Senat
Der Senat ist das obere Haus des Kongresses der Vereinigten Staaten, der Bundesgesetzgebung. Zusammen mit dem Repräsentantenhaus bildet er die gesetzgebende Gewalt der Bundesregierung. Zu seinen Befugnissen gehören die Ratifizierung internationaler Verträge, die Bestätigung von Ernennungen des Präsidenten sowie die Beratung von Gesetzesvorlagen, die vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurden.
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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland – Trump muss noch unterzeichnen
Das US-Repräsentantenhaus hat in der Nacht zum 17. September (Kiewer Zeit) das „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" verabschiedet. Das Gesetz sieht Sanktionen gegen die russische Führung, Banken, Energieunternehmen und die Schattenflotte sowie Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmern russischer Energie vor. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßte den Beschluss als „richtige Antwort" auf Russland.