Hakeem Jeffries
Hakeem Jeffries ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, der einen Wahlkreis in New York City im Repräsentantenhaus des Kongresses der Vereinigten Staaten vertritt. Seit November 2022 führt er die demokratische Fraktion im Repräsentantenhaus als Fraktionsvorsitzender der Partei. Zuvor war er Vorsitzender des Democratic Caucus im Repräsentantenhaus. Er gilt als eine der führenden Figuren des progressiven Flügels der Demokratischen Partei.
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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. September 2026 den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" verabschiedet. Das Gesetz sieht Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, Banken, Energieunternehmen und die Schattenflotte vor und ermächtigt Präsident Donald Trump, Zölle von bis zu 100 % auf Länder zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern russischer Energie gehören. China und Indien reagierten mit scharfer Kritik, die Ukraine und Deutschland begrüßten das Gesetz.
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US-Repräsentantenhaus stimmt nächste Woche über Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz gegen Russland ab
Das US-Repräsentantenhaus wird in der Woche ab dem 14. September 2026 über das Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz (H.R. 5334) abstimmen. Der Entwurf sieht 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie auf Länder vor, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen, und enthält obligatorische Sanktionen gegen die russische Führung, den Energiesektor, die Rüstungsindustrie und die sogenannte Schattenflotte. Die Vorlage war zuvor vom Senat verabschiedet worden, stößt aber im Repräsentantenhaus auf Widerstand von Demokraten und Teilen der Republikaner.