Repräsentantenhaus
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Trump vereinbart russische Dieselimporte mit Putin und fordert einen neuen Präsidenten in der Ukraine
Am 9. Oktober 2026 kündigte US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Vereinbarung über 300.000 bis 3 Millionen Tonnen russisches Diesel auf den US- und Weltmärkten an. Der Kreml hob sein im Juli 2026 verhängtes Dieselexportverbot vorzeitig auf, und das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende Allgemeingenehmigung. Trump griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich scharf an und erklärte, es sei „Zeit für die Ukraine, einen neuen Präsidenten zu wählen“. Die Reaktionen aus Kiew, dem US-Kongress und europäischen Hauptstädten fielen deutlich kritisch aus; gleichzeitig brachen die parallel laufenden Gespräche in Miami vorzeitig ab.
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Trump drängt Selenskyj zum Stopp der Angriffe auf russische Raffinerien – Treffen in New York geplant
US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat am 20. September wiederholt aufgefordert, die Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, und verwies dabei auf steigende Dieselpreise. Am 21. September schrieb Trump auf Truth Social, Russland habe die Kontrolle über seine Dieselproduktion „verloren“ und verwies auf die erfolgreichen ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien. Selenskyj signalisierte Bereitschaft zu Deeskalationsschritten, knüpfte diese jedoch an die Bedingung, dass Russland seinerseits die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einstellt. Beide Präsidenten einigten sich auf ein persönliches Treffen am 22. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
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Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz von Lindsey Graham gegen Russland und Iran – mit Strafmaßnahmen zur Verschleppung ukrainischer Kinder
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September das Gesetz H.R. 5334 (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet. Es verankert Sanktionen wegen der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder erstmals auf gesetzlicher Ebene und bündelt sie mit weitreichenden Maßnahmen gegen die russische Energie-, Finanz- und Rüstungswirtschaft. Die ukrainische Regierung begrüßte die Unterzeichnung als „wahrhaft historischen Tag“.
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Trump unterzeichnet „Graham-Gesetz“: USA verhängen 100-Prozent-Zölle auf Käufer russischer Energie
US-Präsident Donald Trump hat am 18. September 2026 das sogenannte „Graham-Gesetz“ unterzeichnet, das neue Sanktionen gegen Russland und den Iran sowie Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern vorsieht, die weiterhin russische Energieträger kaufen. Das Gesetz wurde vom im Juli verstorbenen Senator Lindsey Graham (Republikaner) und Senator Richard Blumenthal (Demokrat) initiiert und trägt den offiziellen Titel „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" (HR 5334). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich für die Unterzeichnung und bezeichnete deren zügige Umsetzung als beste Würdigung des Andenkens an Graham.
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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. September 2026 den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" verabschiedet. Das Gesetz sieht Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, Banken, Energieunternehmen und die Schattenflotte vor und ermächtigt Präsident Donald Trump, Zölle von bis zu 100 % auf Länder zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern russischer Energie gehören. China und Indien reagierten mit scharfer Kritik, die Ukraine und Deutschland begrüßten das Gesetz.
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Sybiha fordert Sanktionen gegen Russland nach jedem Großschlag auf die Ukraine
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski in Kiew gefordert, westliche Partner sollten nicht auf große Sanktionspakete warten, sondern nach jedem massiven russischen Angriff auf die Ukraine neue Sanktionen verhängen. Er schlug ein „Anti-Ballistic Package“ vor, mit dem Russland die Fähigkeit zur Produktion von ballistischen Raketen und Drohnen sowie der Zugang zu militärischen Technologien entzogen werden soll.