Sybiha fordert Sanktionen gegen Russland nach jedem Großschlag auf die Ukraine
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski in Kiew gefordert, westliche Partner sollten nicht auf große Sanktionspakete warten, sondern nach jedem massiven russischen Angriff auf die Ukraine neue Sanktionen verhängen. Er schlug ein „Anti-Ballistic Package“ vor, mit dem Russland die Fähigkeit zur Produktion von ballistischen Raketen und Drohnen sowie der Zugang zu militärischen Technologien entzogen werden soll.
Das Wichtigste
- Gemeinsames Briefing in Kiew mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski.
- Sybiha fordert Sanktionen gegen Russland nach jedem massiven Schlag statt großer Sammelpakete.
- Vorgeschlagenes „Anti-Ballistic Package“ gegen russische Raketen- und Drohnenproduktion.
- Sybiha verweist auf westliche Komponenten in russischen Raketen und Drohnen als Sanktionslücke.
- „Putins Terror klopft an die Türen von EU und NATO“ – Sybiha.
- EU-Botschafter konnten sich am Freitag erneut nicht auf die Verlängerung persönlicher Sanktionen einigen.
- US-Sanktionsgesetz steht nach Senatsmehrheit in der kommenden Woche zur Abstimmung im Repräsentantenhaus.
Warum es wichtig ist
Sybihas Vorstoß würde den Rhythmus westlicher Sanktionspolitik verändern: Nicht mehr große Pakete in eigenem Tempo, sondern reaktive Maßnahmen nach jedem russischen Massenschlag. Damit trifft der Vorschlag auf einen festgefahrenen Moment: Die EU-Botschafter konnten sich zuletzt nicht einmal auf die Verlängerung bestehender persönlicher Sanktionen einigen, und ein bereits im US-Senat mit großer Mehrheit angenommenes Sanktionsgesetz wartet auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Sybiha macht zudem eine konkrete Lücke im europäischen Sanktionsregime aus – westliche Komponenten in russischen Waffen – und rahmt die russischen Angriffe als Bedrohung für EU, NATO und die globale Ernährungssicherheit über den Schwarzen Meer.
Was geschehen ist
Bei einem gemeinsamen Briefing in Kiew mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski hat der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ein neues Sanktionskonzept gegenüber Russland vorgestellt. Statt auf übergreifende große Sanktionspakete zu warten, sollen die Partner nach jedem massiven russischen Angriff auf die Ukraine gezielt neue Sanktionen verhängen. Sybiha benannte konkret ein „Anti-Ballistic Package“, das Russland die Fähigkeit zur Produktion ballistischer Raketen und Drohnen entziehen und den Zugang zu militärischen Technologien einschränken soll. Er wies darauf hin, dass Russland gelernt habe, Sanktionen zu umgehen, und in seinen Raketen und Drohnen weiterhin westliche, auch europäische Komponenten einsetze. Die Ukraine habe den europäischen Partnern Informationen über diese Komponentenlieferungen übermittelt. Sybiha forderte starke Sanktionen, weitere Militärhilfe für die Ukraine und maximalen Druck auf Russland und warnte, „Putins Terror klopfe buchstäblich an die Türen von EU und NATO“. Zudem verlangte er mehr Druck auf Russland wegen dessen Angriffe auf ukrainische Häfen, zivile Schiffe und Seerouten im Schwarzen Meer; Russland habe die maritime Schifffahrt dort zum Erliegen gebracht und untergrabe die globale Ernährungssicherheit. Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die EU-Botschafter am Freitag erneut keine Einigung über die Verlängerung der persönlichen Sanktionen erzielten – zwei Hauptstädte verlangten Änderungen an den Listen. Die letzte Verlängerung der EU-Sanktionen war am 14. März erfolgt. In den USA wurde ein Sanktionsgesetz gegen Russland, das im Senat bereits mit großer Mehrheit angenommen wurde, für die kommende Woche zur Abstimmung im Repräsentantenhaus angesetzt.
Wo die Berichte auseinandergehen
In den ukrainischsprachigen Quellen werden zwei Schreibungen des Vornamens des ukrainischen Außenministers verwendet – „Andriy“ und „Andrii“ – ohne dass sich daraus inhaltliche Abweichungen ergeben.
Hintergrund
Russland setzt seine massiven Angriffe auf die Ukraine fort, was die Forderungen nach schärferen Sanktionen erneut befeuert. Die EU hatte ihre persönlichen Sanktionen zuletzt am 14. März verlängert; ein erneuter Versuch scheiterte, weil zwei Hauptstädte Änderungen an den Listen verlangten. Die Slowakei hatte demnach bis zuletzt darauf gedrängt, die Oligarchen Michail Fridman und Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen. In den USA wurde ein Sanktionsgesetz, das im Senat bereits mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde, für die kommende Woche zur Abstimmung im Repräsentantenhaus angesetzt. Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) hatte eingeschätzt, dass Russland trotz wirtschaftlicher Schwächung möglicherweise genügend Ressourcen besitzt, um den Krieg bis 2027 und 2028 fortzusetzen.