Selenskyj fordert EU zu schärferen Russland-Sanktionen auf – nennt Fridman und Usmanov
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU aufgefordert, den Sanktionsdruck auf russische Unternehmen und Oligarchen zu erhöhen, und dabei namentlich Michail Fridman und Alischer Usmanow genannt. Der Appell fällt in eine Phase, in der EU-Botschafter die Verlängerung persönlicher Sanktionen wegen Widerständen aus der Slowakei und Frankreich bislang nicht beschließen konnten – die Frist läuft am 15. September ab.
Das Wichtigste
- Selenskyj rief per Social Media dazu auf, den Sanktionsdruck auf russische Unternehmen und Oligarchen zu erhöhen, und nannte Michail Fridman und Alischer Usmanow.
- Selenskyj erklärte, seit dem Morgen des 12. September habe Russland die Ukraine mit fast 500 Angriffsdrohnen (Schahed) angegriffen.
- 500 Schahed pro Tag sei nicht der Zeitpunkt, über eine Lockerung von Sanktionen zu sprechen, so Selenskyj.
- EU-Botschafter konnten sich am 11. September erneut nicht auf die Verlängerung persönlicher Sanktionen gegen Russland einigen; die Slowakei und Frankreich verlangten Änderungen an den Sanktionslisten.
- Die Frist für die Verlängerung dieser persönlichen Sanktionen ist der 15. September.
- Die vorherige Verlängerung war am 14. März; damals hatte die Slowakei bis zuletzt auf die Streichung von Fridman und Usmanow aus der Liste gedrängt.
Warum es wichtig ist
Die EU muss bis zum 15. September entscheiden, ob sie persönliche Sanktionen gegen russische Personen verlängert – doch unter den Mitgliedstaaten gibt es Widerstände. Selenskyjs gezielte Nennung von Fridman und Usmanow trifft genau jene Oligarchen, deren Streichung aus der Liste die Slowakei zuletzt durchgesetzt hatte. Der Appell ist eingebettet in eine deutliche Eskalation der russischen Drohnenangriffe und eine spürbare Belastung des ukrainischen Staatshaushalts.
Was geschehen ist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich über soziale Medien an die EU und forderte eine Verschärfung des Sanktionsdrucks auf russische Unternehmen und Oligarchen. Er nannte dabei ausdrücklich Michail Fridman und Alischer Usmanow und erklärte, russische Oligarchen und Geschäftsleute, deren Steuern den Kriegshaushalt füllten, müssten spüren, dass es für sie weltweit keinen sicheren Ort gebe, solange der Krieg andauere. Europa dürfe russische Oligarchen nicht als Freunde behandeln, solange die ukrainische Wirtschaft Ziel russischer Angriffe sei. Selenskyj verwies darauf, dass Russland seit dem Morgen des 12. September fast 500 Schahed-Angriffsdrohnen auf die Ukraine abgefeuert habe – 500 Schahed pro Tag seien nicht der Moment, über eine Lockerung der Sanktionen zu sprechen. Hintergrund ist, dass EU-Botschafter am 11. September erneut keine Einigung über die Verlängerung persönlicher Sanktionen erzielen konnten. Die Slowakei und Frankreich verlangten Änderungen an den Sanktionslisten; die Frist für die Verlängerung läuft am 15. September ab. Bereits bei der vorherigen Verlängerung am 14. März hatte die Slowakei bis zuletzt auf die Streichung von Fridman und Usmanow gedrängt.
Hintergrund
Die vorherige Verlängerung der persönlichen EU-Sanktionen gegen Russland erfolgte am 14. März; damals hatte die Slowakei ebenfalls bis zuletzt versucht, Fridman und Usmanov von der Liste streichen zu lassen. Der ukrainische Ministerpräsident, in den vorliegenden Fakten als Serhij Korezkyj bezeichnet, schätzte, dass der ukrainische Haushalt durch russische Angriffe auf Unternehmen rund 70 Milliarden Hrywnja an Steuereinnahmen verlieren könnte.