Frankreich und Slowakei blockieren EU-Sanktionsverlängerung wegen Streit um Usmanow
Frankreich unterstützt die slowakische Forderung, den russischen Geschäftsmann Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen. Die EU-Botschafter konnten sich auf einer Sitzung am Freitag nicht auf die Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen Russland einigen, die am 15. September ausläuft. Die Position Frankreichs stieß bei anderen EU-Mitgliedstaaten auf Unzufriedenheit und wirft Fragen nach den Motiven auf.
Das Wichtigste
- EU-Botschafter konnten sich am Freitag nicht auf die Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen mit dem russischen Regime verbundene Personen einigen.
- Die aktuellen persönlichen Sanktionen laufen am 15. September aus; eine Verlängerung erfordert die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten.
- Frankreich unterstützt nun die slowakische Forderung, Alischer Usmanow von der Liste zu streichen; die Slowakei fordert zusätzlich die Streichung von Michail Fridman.
- Usmanow steht seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022 unter EU-Sanktionen; die EU betrachtet ihn als eine dem Kreml nahestehende Person.
- Frankreich begründet den Schritt als politischen Kompromiss, um die slowakische Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zu sichern; ein europäischer Diplomat nannte dagegen mögliche wirtschaftliche Interessen.
- Die EU-Botschafter sollen am Montag, dem 14. September, einen weiteren Versuch unternehmen, eine Einigung zu erzielen.
Warum es wichtig ist
Die persönlichen Sanktionen der EU gegen mit dem russischen Regime verbundene Personen laufen am 15. September aus und können nur einstimmig verlängert werden. Der Streit um die Streichung Usmanows droht die Verlängerung des gesamten Sanktionspakets zu blockieren und untergräbt die Geschlossenheit der EU gegenüber Russland mitten in einem laufenden Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Was geschehen ist
Frankreich drängt darauf, den russischen Geschäftsmann Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen, und schließt sich damit der slowakischen Forderung an, die bereits seit Längerem erhoben wird. Auf einer Sitzung am Freitag, dem 12. September, konnten sich die EU-Botschafter nicht auf die Verlängerung der persönlichen Sanktionen einigen, die am 15. September auslaufen. Frankreich begründet seinen Schritt als politischen Kompromiss, um die slowakische Zustimmung zur Verlängerung des Sanktionsregimes zu sichern, und verweist auf eine „spezifische nationale Sicherheitsfrage". Ein europäischer Diplomat sagte gegenüber Euronews jedoch, die Position werfe Fragen nach den Motiven auf, und nannte mögliche wirtschaftliche Interessen als möglichen Grund. Die Haltung Frankreichs sorgte bei anderen EU-Mitgliedstaaten für erhebliche Unzufriedenheit. Für Montag, den 14. September, ist ein weiteres Botschaftertreffen angesetzt. Die Slowakei blockiert die Verlängerung und fordert neben der Streichung Usmanows auch die Streichung Michail Fridmans sowie die Beibehaltung des Sechs-Monats-Zyklus.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind uneins darüber, ob die EU-Botschafter am Montag, dem 14. September, eine Entscheidung über das Schicksal der Sanktionen treffen werden oder lediglich weiter verhandeln. Darüber hinaus unterscheiden sich die Angaben zur Begründung der französischen Haltung: Paris selbst spricht von einem politischen Kompromiss und einer nationalen Sicherheitsfrage, während ein europäischer Diplomat gegenüber Euronews mögliche wirtschaftliche Interessen als Hintergrund nennt.
Hintergrund
Die persönlichen EU-Sanktionen gegen mit dem russischen Regime verbundene Personen und Organisationen wurden bisher alle sechs Monate verlängert und erfordern die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten. Eine Umstellung auf einen Zwölf-Monats-Zyklus wird derzeit diskutiert; die Slowakei lehnt dies ab. Bei der letzten Verlängerung am 14. März hatte die Slowakei ebenfalls die Streichung Usmanows und Fridmans gefordert, sich letztlich aber auf einen Kompromiss eingelassen. Usmanow steht seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022 unter EU-Sanktionen; die EU stuft ihn als eine den russischen Behörden nahestehende Person ein. Sein Vermögen stammt aus Investitionen in Metallurgie, Bergbau, Telekommunikation und Technologie. Seine Klagen gegen die EU-Sanktionen blieben erfolglos; in Verfahren gegen Medien, die ihn mit Wladimir Putin in Verbindung brachten, war er jedoch erfolgreich.