EU-Botschafter können Sanktionsverlängerung gegen über 2.600 Personen erneut nicht beschließen – Slowakei blockiert
Der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) hat am 9. September zum zweiten Mal innerhalb einer Woche keine Einigung über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen über 2.600 Personen und juristische Personen erzielt, die wegen Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine gelistet sind. Grund ist der Widerstand der Slowakei, die die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Liste fordert. Diplomaten führen die Konsultationen bis zur Frist am 15. September fort.
Das Wichtigste
- 9. September: Coreper kann individuelle Sanktionen gegen über 2.600 Personen und juristische Personen wegen Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine erneut nicht verlängern.
- Slowakei ist das einzige EU-Mitglied, das eine Verlängerung um sechs Monate statt um ein Jahr verlangt und die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Liste fordert.
- Bereits am 2. September war eine Einigung im Coreper an der slowakischen Position gescheitert.
- Ziel ist eine Verlängerung um ein Jahr, wie beim EU-Gipfel am 18. Juni und beim EU-Rat am 25. Juni für die Wirtschaftssanktionen beschlossen.
- Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden am 25. Juni vom EU-Rat bis 31. Juli 2027 verlängert.
- Letzte Verlängerung des hier betroffenen Sanktionsregimes durch den EU-Rat: März 2026.
- Frist für eine Einigung: 15. September 2026.
Warum es wichtig ist
Da Sanktionsbeschlüsse im EU-Rat einstimmig erfolgen müssen, kann ein einzelnes Mitgliedsland die Verlängerung blockieren. Die aktuelle Blockade durch die Slowakei betrifft über 2.600 Personen und juristische Personen, deren Vermögen eingefroren wird und denen die Einreise in die EU verboten ist. Eine Verschiebung oder Aufweichung schwächt den Sanktionsdruck auf Personen, die für Verletzungen der ukrainischen territorialen Integrität verantwortlich gemacht werden.
Was geschehen ist
Am 9. September ist es dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU (Coreper) erneut nicht gelungen, sich auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen über 2.600 Personen und juristische Personen zu einigen, die wegen Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine auf der Liste stehen. Schon am 2. September war eine Einigung an der slowakischen Position gescheitert. Die Slowakei fordert weiterhin die Streichung zweier russischer Oligarchen von der Liste und besteht als einziges EU-Mitglied auf einer Verlängerung um sechs Monate statt der vorgeschlagenen einjährigen Laufzeit. Das slowakische Außenministerium erklärte, die Gespräche über die reguläre sechsmonatige Überprüfung dauerten an und sollten bis zum 15. September 2026 abgeschlossen werden. Diplomaten halten sich mit Details zu den Verhandlungspositionen und den betroffenen Namen unter Verweis auf die Vertraulichkeit des Prozesses zurück.