EU-Kommission: Keine offizielle US-Forderung nach Entschädigung für Ukraine-Hilfe erhalten
Die Europäische Kommission erklärte am 4. September, sie habe keine offizielle Mitteilung der USA erhalten, in der eine Entschädigung für die während der Präsidentschaft von Joe Biden geleistete US-Hilfe für die Ukraine gefordert wird. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump am 3. September auf Truth Social angekündigt, eine solche Forderung an Europa stellen zu wollen. Die Kommission wies zugleich darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine über 220 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt hätten, davon 87 Milliarden Euro für militärische und verteidigungspolitische Zwecke.
Das Wichtigste
- Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben zum Stichtag 4. September keine offizielle US-Anfrage zur Entschädigung für die Ukraine-Hilfe aus der Amtszeit Bidens erhalten.
- Trump hatte am 3. September auf Truth Social angekündigt, von Europa eine Zahlung für die US-Hilfe an die Ukraine aus der Biden-Präsidentschaft zu verlangen.
- Der stellvertretende Chefprecher der EU-Kommission, Olof Gill, erklärte, die Kommission habe keine offizielle Mitteilung zu dem Social-Media-Post erhalten und kommentiere grundsätzlich keine Kommentare.
- EU-Sprecher Christian Wigand bezeichnete die EU und ihre Mitgliedstaaten als führende Geber für die Ukraine.
- Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben der Ukraine laut Kommission über 220 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt, davon 87 Milliarden Euro für militärische und verteidigungspolitische Zwecke.
- Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben einen Besuch in der Ukraine bestätigt und sollen Medienberichten zufolge am 5. oder 6. September zunächst in Moskau eintreffen.
Warum es wichtig ist
Der Vorgang macht eine mögliche transatlantische Auseinandersetzung über die Kosten der bisherigen US-Militärhilfe für die Ukraine sichtbar und stellt der Trump-Forderung die von Brüssel bezifferte EU-Hilfeleistung gegenüber.
Was geschehen ist
Am 3. September erklärte US-Präsident Donald Trump auf Truth Social, er werde von Europa verlangen, dass es für die von den USA während der Amtszeit von Joe Biden an die Ukraine geleistete Hilfe aufkommt. Am folgenden Tag, dem 4. September, stellte die Europäische Kommission fest, dass bei ihr keine offizielle US-Anfrage zu einer solchen Entschädigung eingegangen sei. Der stellvertretende Chefprecher der Kommission, Olof Gill, sagte, es gebe keine offizielle Mitteilung zu dem Social-Media-Beitrag; die Kommission äußere sich grundsätzlich nicht zu Kommentaren. Kommissionssprecher Christian Wigand verwies auf die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten als führende Geber und nannte eine Gesamtsumme von über 220 Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine, einschließlich 87 Milliarden Euro für militärische und verteidigungspolitische Zwecke. Wigand bekräftigte zugleich die Unterstützung der EU für diplomatische Bemühungen um einen gerechten Frieden und den ständigen Kontakt mit Washington.
Hintergrund
Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine insgesamt über 220 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt, darunter 87 Milliarden Euro zur Stärkung der militärischen und verteidigungspolitischen Fähigkeiten. Am 25. August hielt sich CIA-Direktor John Ratcliffe in Moskau auf. Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bestätigten einen möglichen Besuch in der Ukraine; nach Medienberichten sollte Moskau am 5. oder 6. September das erste Ziel sein.