EU-Kommission: Keine offizielle US-Forderung nach Erstattung der Ukraine-Hilfe erhalten
Die EU-Kommission erklärte am 4. September, sie habe keine offizielle US-Anfrage erhalten, wonach Europa die von den USA unter Präsident Joe Biden geleistete Ukraine-Hilfe zurückzahlen soll. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump am 3. September in einem Truth-Social-Beitrag angekündigt, eine solche Erstattung von Europa zu verlangen. Die Kommission betonte zugleich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit über 220 Milliarden Euro die größten Geldgeber der Ukraine seien.
Das Wichtigste
- Die EU-Kommission bestätigte am 4. September, dass sie keine offizielle US-Anfrage zur Erstattung der Ukraine-Hilfe erhalten habe.
- Trump hatte am 3. September in einem Truth-Social-Beitrag angekündigt, von Europa eine Erstattung der US-Hilfe aus der Amtszeit Bidens zu verlangen.
- EU und Mitgliedstaaten haben der Ukraine insgesamt über 220 Milliarden Euro an Hilfe bereitgestellt.
- Davon entfallen 87 Milliarden Euro auf die Stärkung der militärischen und verteidigungspolitischen Fähigkeiten der Ukraine, einschließlich rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Ukraine Support Loan.
- Der stellvertretende Sprecher der EU-Kommission, Olof Gill, erklärte, die Kommission habe keine offizielle Mitteilung zu dem Social-Media-Beitrag erhalten.
- Am 1.–2. September berieten die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen in Irland über weitere Unterstützung für die Ukraine.
Warum es wichtig ist
Die über Soziale Medien statt über diplomatische Kanäle vorgebrachte Forderung Trumps nach einer Rückzahlung der US-Militärhilfe für die Ukraine stellt eine neue Belastung der transatlantischen Finanzierungsarchitektur für die Ukraine dar. Die EU-Kommission wies die Forderung nicht direkt zurück, betonte aber öffentlich die führende Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten als Geber. Der Vorgang fällt in eine Phase intensiver US-Diplomatie mit geplanten Moskau-Besuchen amerikanischer Sondergesandter und einer kürzlichen Moskau-Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe.
Was geschehen ist
US-Präsident Donald Trump kündigte am 3. September in einem Beitrag auf Truth Social an, er werde von Europa eine Erstattung der US-Hilfe für die Ukraine verlangen, die während der Präsidentschaft von Joe Biden geleistet worden war. Am folgenden Tag erklärte die EU-Kommission, sie habe zu dieser Forderung keine offizielle Mitteilung aus den USA erhalten. Der stellvertretende Sprecher der Kommission, Olof Gill, sagte, die Kommission erhalte keine offizielle Benachrichtigung zu dem entsprechenden Beitrag in den sozialen Medien und kommentiere grundsätzlich keine Kommentare. Ein weiterer Sprecher, Christian Wigand, wies darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit über 220 Milliarden Euro – darunter 87 Milliarden Euro für Militär und Verteidigung, einschließlich rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Ukraine Support Loan – die größten Geldgeber der Ukraine seien. Die EU unterstütze alle diplomatischen Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden und stehe mit den USA und allen Partnern in ständigem Kontakt. Separat kündigten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner einen möglichen Besuch in der Ukraine an, wollten aber zuvor, möglicherweise am 5.–6. September, nach Moskau reisen; über die Moskau-Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe am 25. August wurde bereits zuvor berichtet. Medienberichten zufolge sei der geplante Kyiv-Besuch der Gesandten durch russische Einschüchterung gefährdet.
Hintergrund
Trumps Erklärung vom 3. September steht im Kontext eines anhaltenden Drucks auf die europäischen Verbündeten in der Frage der Lastenteilung bei der Verteidigung der Ukraine. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am 1.–2. September in Irland wurde die weitere Unterstützung für die Ukraine erörtert. Trump hatte außerdem erklärt, die USA exportierten derzeit keine Munition und legten Vorräte an, wobei er eine baldige Wiederaufnahme der Verkäufe an Verbündete in Aussicht stellte. Im März hatte die Washington Post unter Berufung auf Quellen berichtet, das Pentagon erwäge, für die Ukraine bestimmte Waffen in den Nahen Osten umzuleiten; der ukrainische Präsidialberater Dmytro Lytvin lehnte es ab, Einzelheiten zu Raketenlieferungen zu nennen, und verwies auf Sicherheitsgründe.