Комітет постійних представників ЄС (Coreper)
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU (Coreper) ist ein Koordinationsorgan des Rates der Europäischen Union, das aus den Ständigen Vertretern (Botschaftern) der Mitgliedstaaten bei der EU besteht. Er bereitet die Tagesordnung vor und stimmt die Positionen der Mitgliedstaaten vor den Sitzungen des Rates der EU ab und kann in bestimmten Fällen Entscheidungen im Namen des Rates treffen.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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EU-Sanktionen gegen Russland vor Ablauf: Streit um Usmanow und Fridman blockiert Verlängerung
Das Coreper der EU konnte am 21. September 2026 erneut keine Einigung über die Verlängerung der EU-Einzelsanktionen gegen Russland erzielen. Grund ist der Streit um die Streichung der Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste, die die Slowakei und Frankreich fordern. Ohne einstimmigen Beschluss läuft das Regime mit rund 3.000 Einträgen um Mitternacht am 22. September aus.