EU-Sanktionen gegen Russland vor Ablauf: Streit um Usmanow und Fridman blockiert Verlängerung
Das Coreper der EU konnte am 21. September 2026 erneut keine Einigung über die Verlängerung der EU-Einzelsanktionen gegen Russland erzielen. Grund ist der Streit um die Streichung der Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste, die die Slowakei und Frankreich fordern. Ohne einstimmigen Beschluss läuft das Regime mit rund 3.000 Einträgen um Mitternacht am 22. September aus.
Das Wichtigste
- Das EU-Coreper scheiterte am 21. September in mehreren Sitzungen sowie einer schriftlichen Abstimmung am Abend an der nötigen Einstimmigkeit für die Verlängerung des Sanktionsregimes.
- Das Regime umfasst rund 3.000 Personen und Organisationen, darunter Wladimir Putin, Sergei Lawrow, Wiktor Medwedtschuk und den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch; ohne Verlängerung würde es um Mitternacht am 22. September auslaufen.
- Die Slowakei und Frankreich bestehen auf der Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman; Luxemburg fordert ebenfalls die Streichung Fridmans.
- Die irische EU-Ratspräsidentschaft schlug als Kompromiss eine Verlängerung um 36 Monate im Gegenzug für die Streichung der beiden Oligarchen vor; Lettland blockierte diesen Kompromiss.
- Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha forderte auf X, die Sanktionen nicht zu lockern, sondern auf 12 Monate zu verlängern und die Listen zu erweitern.
- Der lettische Premierminister Andris Kulbergs kündigte eine außerordentliche Kabinettssitzung für den 22. September an und lehnte die Streichung von Usmanow und Fridman ab.
- Das nächste Coreper-Treffen wurde für den Morgen des 22. September anberaumt; ohne Einigung würden alle EU-Sanktionen unter diesem Regime automatisch enden.
Warum es wichtig ist
Das Sanktionsregime umfasst rund 3.000 Personen und Organisationen, darunter die russische Führung und die genannten Oligarchen. Ohne einstimmige Verlängerung aller 27 EU-Staaten läuft es um Mitternacht am 22. September aus, was Einreiseverbote und eingefrorene Vermögen in der EU aufheben würde. Der Streit zwischen Slowakei, Frankreich, Luxemburg und Lettland über die Streichung einzelner Namen zeigt, dass ein einzelner Mitgliedstaat das gesamte Regime blockieren kann. Die ukrainische Regierung warnt, eine Schwächung der Sanktionen wäre das falsche Signal an Moskau.
Was geschehen ist
Am 21. September 2026 konnte das Coreper der EU bei mehreren Sitzungen — darunter eine schriftliche Abstimmung am Abend — keine Einstimmigkeit für die Verlängerung des EU-Sanktionsregimes zu Verletzungen der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erzielen. Die Slowakei und Frankreich forderten die Streichung der Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste; Luxemburg schloss sich mit Blick auf ein Schiedsverfahren Fridmans an. Die irische Ratspräsidentschaft hatte als Kompromiss eine Verlängerung um 36 Monate im Gegenzug für die Streichung der beiden vorgeschlagen. Lettland blockierte diesen Kompromiss; der lettische Premierminister Andris Kulbergs berief eine außerordentliche Kabinettssitzung für den 22. September ein. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wandte sich über X gegen jede Streichung und schlug eine Verlängerung um 12 Monate sowie die Erweiterung der Sanktionslisten vor. Das nächste Coreper-Treffen wurde für den Morgen des 22. September anberaumt; ohne Einigung würde das Regime mit seinen rund 3.000 Einträgen um Mitternacht auslaufen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainischen Quellen betonen einhellig die Position der ukrainischen Regierung: Außenminister Andrij Sybiha nannte die mögliche Streichung von Usmanow und Fridman inakzeptabel und forderte stattdessen eine Verlängerung auf 12 Monate und die Erweiterung der Sanktionslisten. Vizepremier Wsewolod Tschenzow warnte, Ausnahmen untergrüben die Autorität der EU und spielten Russland in die Hände. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Initiativen zur Aufhebung der Sanktionen gegen russische Oligarchen, die Steuern an Russland zahlen. Auch der Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, sprach sich gegen eine Aufhebung aus. Die Berichterstattung hebt zudem hervor, wie einzelne EU-Staaten — insbesondere die Slowakei — die Sanktionspolitik als Druckmittel nutzen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
In den bereitgestellten Quellen sind ausschließlich ukrainische Medien vertreten; eine gesonderte internationale Rahmung lässt sich daraus nicht ableiten.
Hintergrund
Das EU-Sanktionsregime zu Verletzungen der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine besteht seit 2014 und wird alle sechs Monate verlängert; seit 2022 umfasst es unter anderem Wladimir Putin, die russische Führung, führende Oligarchen, Sergei Lawrow, Wiktor Medwedtschuk und den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Die letzte reguläre Verlängerung erfolgte am 14. März 2026; bereits damals hatte die Slowakei bis zuletzt versucht, eine Streichung Usmanows und Fridmans durchzusetzen. Am 14. September 2026 verlängerte das Coreper das Regime angesichts der Streichungsforderungen aus der Slowakei und Frankreich nur um sieben Tage bis zum 22. September. Usmanow und Fridman stehen seit 2022 unter EU-Sanktionen; die EU verwies bei Usmanow auf dessen besonders enge Verbindungen zu Putin. Fridman ist Mitgründer der Alfa Group und war Mitinhaber der ukrainischen Sense Bank, die 2023 nach Sanktionen gegen die russischen Anteilseigner verstaatlicht wurde. Er führt in Hongkong ein Schiedsverfahren gegen Luxemburg auf rund 16 Milliarden US-Dollar wegen eingefrorener Vermögen. Elf EU-Staaten haben sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsbeschlüssen ausgesprochen.