EU-Botschafter beraten über Verlängerung der Russland-Sanktionen – Frankreich blockiert
Die EU-Botschafter haben sich am letzten verfügbaren Tag in Brüssel getroffen, um das Sanktionspaket gegen rund 3.000 russische Personen und Unternehmen zu verlängern. Frankreich und die Slowakei dringen auf die Streichung einzelner bekannter Russen von der Liste, was als Haupthindernis für eine Einigung gilt. Ohne Verlängerung bis Mitternacht läuft das Paket vollständig aus.
Das Wichtigste
- Das Coreper konnte am 21. September morgens keine Einigung über die Verlängerung der individuellen EU-Sanktionen gegen Russland erzielen.
- Die EU-Botschafter kamen um 9:00 Uhr Brüsseler Zeit zu weiteren Beratungen zusammen.
- Ohne Verlängerung läuft das aktuelle Paket mit rund 3.000 sanktionierten Personen und Unternehmen um Mitternacht am Dienstag aus.
- Frankreich und die Slowakei bestehen auf der Streichung zweier russischer Oligarchen von der Liste.
- Frankreich will insbesondere Alischer Usmanov von der Sanktionsliste streichen lassen, nach eigenen Angaben, um die Freilassung französischer Bürger in Aserbaidschan zu erreichen.
- Bereits am 14. März hatte die Slowakei versucht, die Oligarchen Michail Fridman und Alischer Usmanov von der Liste entfernen zu lassen.
- Der EU hatte das Sanktionsregime ursprünglich 2014 eingeführt; die letzte reguläre Verlängerung der individuellen Sanktionen erfolgte am 14. März, eine kurze Verlängerung um sieben Tage am 14. September.
- Präsident Emmanuel Macron kündigte am Freitag Pläne zum Schutz kritischer Infrastruktur an, vor dem Hintergrund wachsender Sorgen in Europa vor russischen Hybridangriffen.
Warum es wichtig ist
Ohne eine Einigung bis Mitternacht am Dienstag würde das gesamte EU-Sanktionspaket mit rund 3.000 Einträgen gegen russische Personen und Unternehmen auslaufen. Damit würden auch Vladimir Putin, die russische Regierungsspitze, führende Oligarchen, der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch ihre individuelle Sanktionsstellung verlieren. Die Blockadehaltung Frankreichs gefährdet die automatische Verlängerung und damit ein zentrales Element der EU-Reaktion auf die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine.
Was geschehen ist
Die EU-Botschafter kamen am 21. September um 9:00 Uhr Brüsseler Zeit in Brüssel zu Beratungen über die Verlängerung des EU-Sanktionspakets gegen Russland zusammen. Bereits am Morgen hatte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU (Coreper) keine Einigung erzielt; eine weitere Sitzung war für 15:00 Uhr Kiewer Zeit angesetzt. Ohne Verlängerung läuft das Paket mit rund 3.000 Personen und Unternehmen, die mit Russland in Verbindung stehen, um Mitternacht am Dienstag aus. Das Sanktionsregime besteht seit 2014 und richtet sich gegen Verstöße gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine; die letzte reguläre Verlängerung erfolgte am 14. März, am 14. September wurde es um sieben Tage verlängert. Hauptstreitpunkt ist nach Angaben aus den Verhandlungen das Drängen Frankreichs und der Slowakeis, bestimmte bekannte Russen von der Liste zu streichen, darunter Alischer Usmanov. Nach Darstellung Frankreichs soll dessen Streichung die Freilassung französischer Bürger ermöglichen, die in Aserbaidschan in Haft sind. Bereits bei der März-Verlängerung hatte die Slowakei bis zuletzt versucht, die Oligarchen Michail Fridman und Alischer Usmanov von der Liste entfernen zu lassen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Der einzige ukrainische Quellenartikel stellt die Haltung Frankreichs als direkte Bedrohung für die automatische Verlängerung der Sanktionen dar und bewertet sie als problematische Position. Das Sanktionsregime, das seit 2014 wegen Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine besteht, wird aus ukrainischer Sicht ausdrücklich als Schutzinstrument für die Ukraine verstanden.