EU schlägt Sanktionspaket mit 1.576 Einträgen gegen russische Rüstungsindustrie vor
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat am 16. September dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) einen neuen Vorschlag für ein Sanktionspaket gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex vorgelegt. Es enthält 1.576 natürliche und juristische Personen, die mit der russischen „Defence-Industrie“ und der Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine in Verbindung stehen. Der nächste Schritt ist eine technische Prüfung in einer Arbeitsgruppe des Rates der EU.
Das Wichtigste
- Der EAD legte am 16. September dem COREPER ein neues Sanktionspaket vor.
- Das Paket umfasst 1.576 natürliche und juristische Personen im Umfeld der russischen Rüstungsindustrie.
- Es ergänzt die bestehende EU-Sanktionsliste wegen Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.
- Laut einer Quelle wäre es die größte einzelne Erweiterung dieses Sanktionsregimes seit dessen Einführung 2014.
- Als nächster Schritt folgt eine technische Analyse in einer Arbeitsgruppe des Rates der EU, danach erneut die Billigung durch die Botschafter der Mitgliedstaaten.
- Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief die EU auf, Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht aufzuheben.
Warum es wichtig ist
Das Paket wäre die bislang größte Erweiterung des seit 2014 bestehenden EU-Sanktionsregimes wegen Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Es zielt direkt auf den russischen militärisch-industriellen Komplex und damit auf die logistische und finanzielle Basis der Kriegführung gegen die Ukraine. Gleichzeitig verdeutlicht die Erweiterung die politische Bereitschaft der EU, den Sanktionsdruck auszuweiten – auch vor dem Hintergrund der laufenden Erneuerung des Regimes und des ukrainischen Appells, bestehende Sanktionen gegen russische Oligarchen beizubehalten.
Was geschehen ist
Am 16. September präsentierte der Europäische Auswärtige Dienst dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) der EU einen neuen Vorschlag für individuelle Sanktionen gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex. Der Vorschlag umfasst 1.576 neue Einträge – natürliche und juristische Personen, die mit der russischen Rüstungsindustrie und der Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine in Verbindung stehen. Das Paket ergänzt die seit 2014 bestehende Sanktionsliste wegen Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Nach Angaben einer Quelle handelt es sich um die größte einzelne Erweiterung dieses Regimes in seiner Geschichte. Im nächsten Schritt wird der Vorschlag in einer Arbeitsgruppe des Rates der EU technisch geprüft und kehrt anschließend zur weiteren Billigung an die Botschafter der Mitgliedstaaten zurück.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Der einzige ukrainische Quellartikel rahmt die neue Sanktionsliste als deutliche Ausweitung gegen die russische Rüstungsindustrie und als Mittel zur Erhöhung des Drucks auf Akteure, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen. In diesem Kontext wird auch der Appell des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha erwähnt, bestehende EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht aufzuheben.
Hintergrund
Das EU-Sanktionsregime wegen Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine besteht seit 2014. Unabhängig davon verlängerte die EU aufgrund der Positionen Frankreichs und der Slowakei die Sanktionen gegen Wladimir Putin und Sergej Lawrow nur um sieben Tage, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die EU zuvor aufgerufen, Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht aufzuheben.