Frankreich fordert Streichung von Usmanow von EU-Sanktionsliste – EU verlängert Russland-Sanktionen nur um sieben Tage
Frankreich schloss sich am 14. September der Slowakei an und verlangte die Streichung des russischen Oligarchen Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste. Hintergrund sind laut Financial Times Verhandlungen mit Aserbaidschan über die Freilassung französischer Bürger. Wegen der Positionen Frankreichs und der Slowakei verlängerten die EU-Botschafter die individuellen Russland-Sanktionen – einschließlich jener gegen Putin und Lawrow – nur um sieben Tage bis zum 22. September. Luxemburg kündigte an, in diesem Fall die Streichung von Michail Fridman zu verlangen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief die EU auf, die Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht aufzuheben.
Das Wichtigste
- Frankreich unterstützte am 14. September die slowakische Forderung, Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste zu streichen.
- Laut Financial Times ist der Hintergrund ein Versuch, mit Aserbaidschan die Freilassung französischer Staatsbürger zu erreichen.
- Wegen Paris und Bratislava verlängerten die EU-Botschafter individuelle Sanktionen gegen Russland nur um 7 Tage bis zum 22. September statt um ein Jahr.
- Luxemburg kündigte an, im Erfolgsfall die Streichung von Michail Fridman zu verlangen.
- Ein anonymer französischer Diplomat nannte einen "spezifischen nationalen Sicherheitsgrund"; Paris äußert sich offiziell nicht.
- Ein anonymer europäischer Diplomat warnte, ein solcher Schritt würde "Russland und die Inhaftierung europäischer Bürger belohnen".
- Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief die EU auf, die Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht aufzuheben.
Warum es wichtig ist
Der Vorgang könnte den ersten Präzedenzfall schaffen, in dem die Freilassung von Gefangenen direkt mit einer Lockerung der EU-Sanktionen gegen einen russischen Oligarchen verknüpft wird. Er zwang die EU, die geplante einjährige Verlängerung individueller Russland-Sanktionen – einschließlich jener gegen Putin und Lawrow – auf nur sieben Tage zu verkürzen, was den internen Dissens offenlegte. Luxemburgs Drohung, im Gegenzug die Streichung von Michail Fridman zu verlangen, birgt die Gefahr einer Kettenreaktion nationaler Forderungen. Gleichzeitig stellt die ukrainische Regierung klar, dass sie jede Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen ablehnt.
Was geschehen ist
Frankreich schloss sich am 14. September der Slowakei an und forderte im Kreis der EU-Botschafter die Streichung des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste. Laut Financial Times, die sich auf drei informierte Quellen beruft, ist die Motivation eine Verhandlungsstrategie gegenüber Aserbaidschan mit dem Ziel, mehrere in dem Land festgehaltene französische Staatsbürger freizubekommen; die Sanktionsfrage um Usmanow sei Teil dieses Deals geworden. Ein anonymer französischer Diplomat erklärte, Frankreich habe einen "spezifischen nationalen Sicherheitsgrund" und wolle "positiv auf internationale Partner reagieren, die sich wegen Usmanow gemeldet haben", betonte aber, Paris bleibe eine entschiedene Befürworterin maximalen Sanktionsdrucks. Offiziell äußerte sich die französische Regierung nicht zum Inhalt ihrer Position; andere EU-Mitgliedstaaten kritisierten intern, Paris habe seinen unerwarteten Schritt nicht ausreichend erklärt. Wegen der Blockadehaltung Frankreichs und der Slowakei konnten sich die Botschafter nicht auf die ursprünglich geplante Verlängerung der individuellen Russland-Sanktionen um ein Jahr einigen und verlängerten sie stattdessen nur um sieben Tage bis zum 22. September. Die Slowakei fordert zudem die Streichung von Michail Fridman; Luxemburg kündigte an, im Fall einer Streichung Usmanows seinerseits die Streichung Fridmans zu verlangen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief die EU öffentlich auf, die Sanktionen gegen russische Oligarchen nicht aufzuheben.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellenangaben zu dem Financial-Times-Bericht über die französische Motivation variieren: Eine Version der Berichterstattung nennt drei informierte Quellen, eine andere Version der Berichterstattung nennt keine konkrete Anzahl.
Hintergrund
Die EU hatte 2022 finanzielle Beschränkungen und ein Einreiseverbot gegen Alischer Usmanow verhängt und dies mit seiner mutmaßlichen materiellen Unterstützung des russischen Krieges begründet, als Teil von Sanktionen gegen Personen, die "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen". Die EU-Botschafter hatten geplant, die individuellen Russland-bezogenen Sanktionen statt der laufenden Sechs-Monats-Frist um ein Jahr zu verlängern; am 14. September scheiterte diese Einigung, die Maßnahmen wurden nur bis zum 22. September verlängert. Die Slowakei hatte bereits vor dem 14. September die Streichung sowohl Usmanows als auch Michail Fridmans gefordert; Frankreich stieß dann zu dieser Position.