Frankreich fordert Streichung von Oligarch Usmanow von EU-Sanktionsliste – offenbar wegen Gefangenenaustausch mit Aserbaidschan
Frankreich hat sich überraschend der Slowakei angeschlossen und verlangt die Streichung des russischen Oligarchen Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste. Nach Informationen der Financial Times ist die Motivation ein geplanter Gefangenenaustausch mit Aserbaidschan zur Freilassung französischer Staatsbürger. Wegen des Widerstands verlängerte die EU ihre Sanktionen gegen Putin und Lawrow nur um sieben Tage, während Luxemburg mit der Forderung nach Streichung Michail Fridmans droht. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief die EU auf, keine Sanktionen gegen russische Oligarchen aufzuheben.
Das Wichtigste
- Frankreich schloss sich der Slowakei an und fordert die Streichung Alischer Usmanows von der EU-Sanktionsliste.
- Die Financial Times beruft sich auf drei informierte Quellen, wonen die französische Position auf einen Gefangenenaustausch mit Aserbaidschan zur Freilassung französischer Bürger zurückgeht.
- Frankreich gibt offiziell keinen Kommentar zu den Details ab.
- Ein ungenannter französischer Diplomat erklärte, Paris habe eigene nationale Sicherheitsinteressen und wolle positiv auf Partner reagieren, die das Thema Usmanow angesprochen hätten.
- Wegen des Widerstands verlängerte die EU die Sanktionen gegen Putin und Lawrow nur um sieben Tage, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen.
- Luxemburg unterstützte die Verlängerung, drohte jedoch, die Streichung Michail Fridmans zu fordern, falls Usmanow von der Liste genommen wird.
- Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief die EU auf, keine Sanktionen gegen russische Oligarchen aufzuheben.
Warum es wichtig ist
Frankreichs unerwartete Übereinstimmung mit der Slowakei gefährdet den Zusammenhalt des EU-Sanktionsregimes gegen mit dem Krieg verbundene russische Personen. Die Verknüpfung der Streichung eines sanktionierten Oligarchen mit einem bilateralen Gefangenenaustausch mit Aserbaidschan schafft einen Präzedenzfall, der von anderen Mitgliedstaaten ausgenutzt werden könnte. Die kurze Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Putin und Lawrow um nur sieben Tage zeigt interne Meinungsverschiedenheiten und Verfahrensbelastung. Luxemburgs bedingte Drohung, auch Michail Fridman streichen zu lassen, verdeutlicht, wie eine einzelne nationale Forderung zu einer breiteren Erosion der Sanktionsliste führen kann. Die Ukraine wendet sich öffentlich gegen jede Aufhebung von Sanktionen gegen russische Oligarchen.
Was geschehen ist
Frankreich hat sich unerwartet der Slowakei angeschlossen und verlangt die Streichung des russischen Oligarchen Alischer Usmanow von der EU-Sanktionsliste. Nach Berichten der Financial Times, die sich auf drei informierte Quellen stützt, ist die Motivation der Versuch, über einen Gefangenenaustausch mit Aserbaidschan mehrere in dem Land festgehaltene französische Staatsbürger freizubekommen. Offiziell äußert sich Frankreich nicht zu den Einzelheiten seiner Position. Ein ungenannter französischer Diplomat erklärte anonym, Paris habe eigene nationale Sicherheitsinteressen und wolle positiv auf Partner reagieren, die das Thema Usmanow angesprochen hätten; gleichzeitig bleibe Frankreich ein entschiedener Unterstützer maximalen Sanktionsdrucks auf die russische Kriegsmaschinerie. Vertreter anderer EU-Mitgliedstaaten beklagten intern, Paris erkläre seinen unerwarteten Standpunkt nicht hinreichend. Wegen der Position Frankreichs und der Slowakei verlängerte die EU ihre Sanktionen gegen Wladimir Putin und Sergej Lawrow lediglich um sieben Tage, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Luxemburg unterstützte diese kurze Verlängerung, stellte jedoch laut zwei Gesprächspartnern der FT klar, dass es die Streichung Michail Fridmans verlangen werde, falls Usmanow von der Liste genommen wird. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief die EU auf, keine Sanktionen gegen russische Oligarchen aufzuheben.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die vier vorliegenden ukrainischsprachigen Quellen ordnen den Vorgang als französische Initiative zur Streichung eines russischen Oligarchen ein und stellen die Folgen für die Sanktionen gegen Russland in den Vordergrund. Sie betonen den diplomatischen Einsatz der Ukraine, insbesondere den öffentlichen Aufruf von Außenminister Andrij Sybiha an die EU, an den Sanktionen gegen russische Oligarchen festzuhalten.
Hintergrund
Den Hintergrund für die französische Position bildet nach Angaben der Financial Times die Freilassung französischer Staatsbürger, die in Aserbaidschan festgehalten werden; das Thema der Usmanow-Sanktionen ist Teil dieses Austauschverhandlungs geworden. Die Financial Times stützt ihre Berichterstattung zu Frankreichs Haltung wie auch zur Luxemburger Position auf mehrere informierte, ungenannte Diplomaten.