EU verlängert Russland-Sanktionen nur um sieben Tage – Streit um Fridman und Usmanov
Das Coreper hat das EU-Sanktionsregime wegen Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine am 14. September lediglich um sieben Tage bis zum 22. September verlängert. Grund ist die Blockadehaltung der Slowakei und Frankreichs, die die Streichung der Oligarchen Michail Fridman und Alischer Usmanow von der Liste durchsetzen wollen.
Das Wichtigste
- Coreper verlängerte das Sanktionsregime am 14. September in Brüssel um sieben Tage bis Mitternacht am 22. September.
- Die Slowakei besteht auf der Streichung von Michail Fridman und Alischer Usmanow von der Sanktionsliste.
- Frankreich schloss sich am 11. September der Forderung nach Streichung Usmanows an.
- Auf der Liste stehen unter anderem Wladimir Putin und der russische Außenminister Sergej Lawrow.
- Die vorherige Verlängerung der persönlichen Sanktionen erfolgte am 14. März.
- Die irische EU-Ratspräsidentschaft erklärte die Erneuerung der Listen zur Priorität.
- Scheitert die Einstimmigkeit, würde das gesamte EU-Sanktionsregime gegen Russland auslaufen.
Warum es wichtig ist
Ohne Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten würde das gesamte EU-Sanktionsregime gegen Russland enden. Der kurze Verlängerungszeitraum von nur sieben Tagen zeigt, dass die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken. Der Konflikt dreht sich um den Versuch einzelner EU-Staaten, bestimmte russische Oligarchen von der Schwarzen Liste streichen zu lassen.
Was geschehen ist
Am 14. September tagte das Coreper – der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU – in Brüssel und verlängerte das Sanktionsregime wegen Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine lediglich um sieben Tage bis Mitternacht am Dienstag, den 22. September. Grund für die kurze Frist ist, dass sich die EU-Botschafter am 11. September nicht auf eine Verlängerung der persönlichen Sanktionen einigen konnten. Die Slowakei blockiert mit der Forderung, die Oligarchen Michail Fridman und Alischer Usmanow von der Liste zu streichen; Frankreich unterstützt dies zumindest im Fall Usmanow seit dem 11. September. Die Sanktionsliste umfasst unter anderem Wladimir Putin und den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die irische EU-Ratspräsidentschaft erklärte die Erneuerung der Sanktionslisten zur Priorität und betonte deren Notwendigkeit, um die russische Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen. Diplomaten äußerten die Hoffnung, dass innerhalb der siebentägigen Frist ein Konsens erzielt werden kann.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen geben unterschiedliche Fristen für das Auslaufen der Sanktionen an: Einige Fakten nennen den ursprünglichen Ablauftermin Dienstag, den 15. September, während die Coreper-Verlängerung vom 14. September die neue Frist auf Mitternacht am Dienstag, den 22. September, festlegt.
Hintergrund
Alischer Usmanow steht seit Februar 2022 unter EU-Sanktionen; die EU charakterisiert ihn als Person mit besonders engen Verbindungen zu Wladimir Putin. Usmanow hat seine Aufnahme in die Sanktionsliste vor europäischen Gerichten angefochten. Bereits bei der vorherigen Verlängerung am 14. März hatte die Slowakei bis zuletzt auf die Streichung von Fridman und Usmanow gedrängt.