Europäischer Auswärtiger Dienst
Der Europäische Auswärtige Dienst (European External Action Service, EEAS) ist der diplomatische Dienst der Europäischen Union, der durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde und seine Arbeit im Dezember 2009 aufnahm. Er untersteht dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission ist. Mit Sitz in Brüssel koordiniert der EAD die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union, führt diplomatische Beziehungen in ihrem Namen und betreut die EU-Delegationen in Drittländern.
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EU einigt sich auf größtes Sanktionspaket gegen Russland – auf Wunsch Estlands wurde ein russischer Unternehmen gestrichen
Die EU-Botschafter haben sich am 7. Oktober auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt: 743 Personen und 826 Unternehmen stehen nun auf der Liste, die sich gegen den russischen Militär-Industrie-Komplex richtet. Auf Ersuchen Estlands wurde ein russischer Lieferant seltener Erden und eine damit verbundene Person gestrichen, um die Lieferketten des estnischen Unternehmens NPM Silmet zu schützen. Die EU-Außenminister sollen das Paket am 12. Oktober formell billigen.
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EU-Botschafter einigen sich auf größtes Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7. Oktober auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es umfasst 743 Personen und 826 Unternehmen des russischen Rüstungsindustriekomplexes, 77 Abgeordnete der russischen Staatsduma aus besetzten ukrainischen Gebieten sowie die Verlängerung des Chemiewaffen-Sanktionsregimes. Die formelle Genehmigung soll beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 12. Oktober in Luxemburg erfolgen.
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EU schlägt Sanktionspaket mit 1.576 Einträgen gegen russische Rüstungsindustrie vor
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat am 16. September dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) einen neuen Vorschlag für ein Sanktionspaket gegen den russischen militärisch-industriellen Komplex vorgelegt. Es enthält 1.576 natürliche und juristische Personen, die mit der russischen „Defence-Industrie“ und der Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine in Verbindung stehen. Der nächste Schritt ist eine technische Prüfung in einer Arbeitsgruppe des Rates der EU.