EU-Botschafter einigen sich auf neues Sanktionspaket – Estland setzt Ausnahme für russischen Seltene-Erden-Lieferanten durch
Die EU-Botschafter haben sich am 7. Oktober auf eine neue Sanktionsliste mit 743 Personen und 826 juristischen Personen geeinigt. Auf Wunsch Estlands wurde ein russisches Unternehmen, das seltene Erden an die estnische Firma Silmet liefert, von der Liste gestrichen. Die EU-Außenminister sollen das Paket am 12. Oktober formell billigen.
Das Wichtigste
- EU-Botschafter einigten sich am 7. Oktober auf eine Sanktionsliste mit 743 Personen und 826 juristischen Personen.
- Gegenüber dem Entwurf wurde je eine Person und ein Unternehmen gestrichen.
- Die Streichung erfolgte auf Wunsch Estlands.
- Das ausgenommene Unternehmen ist ein russischer Lieferant seltener Erden für die estnische Firma Silmet.
- Silmet verarbeitet diese Rohstoffe unter anderem zu Komponenten für Windkraftanlagen in der EU.
- Die EU-Außenminister sollen das Paket am 12. Oktober formell billigen.
- Es wäre das bislang größte gleichzeitig verabschiedete EU-Sanktionspaket gegen Russlands Militär-Industrie-Komplex.
Warum es wichtig ist
Das Paket gilt als das bislang größte EU-Sanktionspaket gegen Russlands Militär-Industrie-Komplex und richtet sich gegen natürliche und juristische Personen mit Verbindungen zu diesem Sektor.
Was geschehen ist
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 7. Oktober auf eine neue Sanktionsliste. Diese umfasst 743 Personen und 826 juristische Personen. Im Vergleich zum ursprünglichen EEAS-Entwurf, der 744 Personen und 827 juristische Personen vorsah, wurde je eine natürliche und eine juristische Person gestrichen. Die Streichung des russischen Unternehmens erfolgte nach Angaben beider ukrainischer Quellen auf Wunsch Estlands, da dieses Unternehmen seltene Erden an die estnische Firma Silmet liefert. Die EU-Außenminister sollen das Paket bei ihrem Treffen am 12. Oktober formell verabschieden.
Hintergrund
Die estnische Firma Silmet verarbeitet Rohstoffe aus seltenen Erden zu Produkten, die unter anderem für die Herstellung von Windkraftanlagen und anderen Gütern in der EU benötigt werden. Berichten zufolge sucht Silmet nach alternativen Bezugsquellen. Am 22. September verlängerte der Rat der EU die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die für die Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich sind, um weitere 36 Monate; gleichzeitig wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste gestrichen.