EU-Botschafter können sich erneut nicht auf Verlängerung der Russland-Sanktionen einigen
Die EU-Botschafter haben am 18. September zum zweiten Mal keine Einigung über die Verlängerung der Russland-Sanktionen erzielt. Frankreich und die Slowakei blockieren den Vorschlag und fordern die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanov von der Liste. Die irische Ratspräsidentschaft und der EAD haben einen Kompromiss vorgeschlagen; die nächste Sitzung des Coreper ist für den 21. September angesetzt.
Das Wichtigste
- Die EU-Botschafter erzielten am 18. September erneut keine Einigung über die Verlängerung der Russland-Sanktionen; die nächste Coreper-Sitzung ist für Montag, den 21. September, geplant.
- Frankreich und die Slowakei blockieren den Vorschlag einer 12-monatigen Verlängerung und verlangen die Streichung Alischer Usmanovs von der Sanktionsliste.
- Frankreichs Forderung steht im Zusammenhang mit einem geplanten Abkommen mit Aserbaidschan über die Freilassung französischer Staatsbürger.
- Die irische Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) schlugen einen Kompromiss vor, der Usmanov auf der Liste belässt, aber einige Beschränkungen – darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und das EU-Einreiseverbot – aufhebt.
- Wegen des Stillstands wurden die Sanktionen am 14. September übergangsweise um eine Woche verlängert; das aktuelle Sanktionsregime läuft am Dienstag, den 22. September, um Mitternacht aus.
- Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien signalisierten Bereitschaft, dem französischen Anliegen entgegenzukommen; andere stehen einer Nutzung der EU-Sanktionen für nationale Interessen skeptisch gegenüber, und eine dritte Gruppe lehnt eine Schwächung des Regimes entschieden ab.
- Das Sanktionsregime zur Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine umfasst fast 3.000 Personen und Rechtsträger, darunter Wladimir Putin und Sergej Lawrow.
Warum es wichtig ist
Die EU-Sanktionen gegen Russland laufen am 22. September aus, und die EU-Botschafter haben sich am 18. September erneut nicht auf eine Verlängerung einigen können. Damit droht das Sanktionsregium mit rund 3.000 Personen und Rechtsträgern – darunter Wladimir Putin und Sergej Lawrow – vorübergehend auszusetzen. Gleichzeitig zeigt der Streit, wie einzelne Mitgliedstaaten die Sanktionspolitik als Druckmittel für andere außenpolitische Ziele einsetzen wollen, etwa Frankreich im Fall der in Aserbaidschan inhaftierten Franzosen.
Was geschehen ist
Die EU-Botschafter konnten sich am 18. September erneut nicht auf die Verlängerung der persönlichen Sanktionen gegen Russland einigen. Frankreich und die Slowakei blockieren den Vorschlag, alle Sanktionen um zwölf Monate zu verlängern, und fordern die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanov von der Liste. Hintergrund der französischen Forderung ist laut Berichten ein geplantes Abkommen mit Aserbaidschan über die Freilassung französischer Staatsbürger. Die irische Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst schlugen einen Kompromiss vor, der Usmanov auf der Liste belässt, aber einzelne Beschränkungen – darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und das EU-Einreiseverbot – aufhebt. Wegen des Stillstands war das Sanktionsregime am 14. September übergangsweise um eine Woche verlängert worden; es läuft am Dienstag, den 22. September, um Mitternacht aus. Die nächste Coreper-Sitzung ist für Montag, den 21. September, angesetzt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind sich uneins über den genauen Termin der Folgesitzung der EU-Botschafter zur Überwindung des Stillstands: Einige nennen den 18. September, andere einen Freitag, und das jüngste Coreper-Ergebnis legt die nächste Sitzung auf Montag, den 21. September.
Hintergrund
Alischer Usmanov steht seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022 unter EU-Sanktionen; er wird als Milliardär mit langjährigen Geschäftsinteressen in Russland und Verbindungen zu Wladimir Putin beschrieben. Die letzte Verlängerung der persönlichen Sanktionen erfolgte am 14. März, wobei die Slowakei damals bis zuletzt versuchte, Michail Fridman und Alischer Usmanov von der Liste streichen zu lassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am 16. September im Europäischen Parlament, dass die Sanktionen gegen Russland fortgesetzt werden müssten. Den von der Financial Times berichteten Kompromissvorschlag haben die irische Ratspräsidentschaft und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ausgearbeitet.