EU verlängert persönliche Sanktionen gegen Russland um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die Europäische Union hat ihre persönlichen Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, um 36 Monate verlängert. Damit wurde das Paket erstmals direkt um drei Jahre statt der üblichen sechs oder zwölf Monate ausgeweitet. Im Gegenzug mussten die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen werden.
Das Wichtigste
- EU verlängert persönliche Sanktionen sofort um 36 Monate statt der üblichen 6 oder 12 Monate.
- Alischer Usmanow und Michail Fridman wurden im Gegenzug von der Sanktionsliste gestrichen.
- Frankreich soll die Streichung Usmanows aus Gründen der nationalen Sicherheit gefordert haben.
- Die Streichung gibt den Oligarchen Zugang zu Konten, Immobilien, Chartermaschinen und Megayachten zurück, darunter die etwa 600 Millionen Dollar teure Jacht Dilbar.
- Die Verlängerung erfordert weiterhin Einstimmigkeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten; auch die sektoralen Sanktionen laufen am 31. Juli 2027 aus.
- Beide Oligarchen bleiben weiterhin von der Ukraine, den USA, Kanada und Großbritannien sanktioniert.
- Im Gespräch ist eine Umstellung auf qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 von 27 Staaten, über 65 Prozent der EU-Bevölkerung).
Warum es wichtig ist
Erstmals wurde ein EU-Sanktionspaket direkt um drei Jahre verlängert – ein deutlicher verfahrensmäßiger Fortschritt. Gleichzeitig zeigt der Deal, wie anfällig die EU-Sanktionspolitik für bilaterale Interessen und Erpressungsmanöver geworden ist: Zwei sanktionierte Oligarchen erhielten im Gegenzug für die Verlängerung Zugang zu ihren Vermögenswerten in der EU zurück.
Was geschehen ist
Die EU hat ihr Paket persönlicher Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, um 36 Monate verlängert – erstmals direkt um drei Jahre statt der üblichen sechs oder zwölf Monate. Die Einigung kam nach langwierigen Verhandlungen und war ein schwieriger Kompromiss. Im Gegenzug wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Damit erhalten sie wieder Zugang zu Konten, Luxusimmobilien, Chartermaschinen und Megayachten in der EU. Die rund 600 Millionen Dollar teure Jacht Dilbar, die Usmanow zugeordnet wird, ist faktisch nicht mehr von der EU kontrollierbar; ein Frankfurter Gericht hatte im Juni 2026 entschieden, dass die Verbindung der Jacht zu Usmanow nicht nachgewiesen sei. Der Beschluss wird angefochten. Berichten zufolge soll Frankreich die Streichung Usmanows aus Gründen der nationalen Sicherheit gefordert haben – möglicherweise im Rahmen eines nicht-öffentlichen Deals mit Aserbaidschan, bei dem die Aufhebung der Beschränkungen gegen die Begnadigung französischer Bürger, darunter der wegen Spionage verurteilte Martin Ryan, getauscht wurde.
Hintergrund
Die EU-Sektoralen-Sanktionen laufen am 31. Juli 2027 aus und müssen dann erneut einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten verlängert werden. Bisher blockierten vor allem die Slowakei und Ungarn Sanktionen oder versuchten, einzelne Russen von der Liste zu entfernen. Schätzungen eines Analysezentrums des Europäischen Parlaments zufolge sind rund 28 Milliarden Euro privater russischer Vermögenswerte in der EU eingefroren. Fridman hatte 2024 in Luxemburg eine 16-Milliarden-Dollar-Klage wegen des Einfrierens seiner Vermögenswerte eingereicht. Usmanow und Fridman bleiben nach wie vor von der Ukraine, den USA, Kanada und Großbritannien sanktioniert; Lettland, Litauen und Estland haben nationale Sanktionen gegen sie verhängt. In Deutschland erzielte die AfD, die offen die Aufhebung der Russland-Sanktionen fordert, hohe Ergebnisse bei mehreren Landtagswahlen. In Frankreich hat Marine Le Pen Chancen auf den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Die Forderung nach einer Umstellung auf qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 von 27 Ländern, über 65 Prozent der EU-Bevölkerung) wird als möglicher Ausweg aus dem Einstimmigkeitsprinzip diskutiert.