Russische Oligarchen studieren Fridman- und Usmanov-Präzedenzfall nach Aufhebung der EU-Sanktionen
Russische Oligarchen analysieren die Fälle der Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman, die nach Lobbyarbeit Frankreichs bzw. Luxemburgs von der EU-Sanktionsliste gestrichen wurden. Die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden erfolgte im Kompromiss mit der Verlängerung von rund 3.000 anderen Sanktionsmaßnahmen um 36 Monate. Andere EU-Staaten wie Lettland und Großbritannien kündigten nationale Sanktionen an, um die Wirkung der Entscheidung einzuschränken.
Das Wichtigste
- Alischer Usmanow und Michail Fridman wurden nach Lobbyarbeit Frankreichs und Luxemburgs von der EU-Sanktionsliste gestrichen.
- Im Kompromiss wurden gleichzeitig rund 3.000 andere Sanktionsmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen um 36 Monate verlängert.
- Mindestens zwei russische Milliardäre prüfen Fridmans Fall als möglichen Präzedenzfall für eigene Klagen.
- Luxemburg sah sich einer Schiedsgerichtsklage Fridmans über rund 16 Milliarden US-Dollar wegen des Einfrierens seiner Vermögenswerte gegenüber.
- Ein Tag nach der EU-Entscheidung begnadigte Aserbaidschan den in Spionageverdacht stehenden Franzosen Martin Ryan.
- Lettland bereitet nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman vor; Großbritannien behält seine Sanktionen bei.
Warum es wichtig ist
Die Streichung von Usmanow und Fridman ist der erste prominente Fall einer Aufhebung von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen nach anhaltender Lobbyarbeit einzelner Mitgliedstaaten. Sie schafft einen Präzedenzfall, den andere sanktionierte russische Geschäftsleute für ihre eigenen rechtlichen Schritte prüfen. Gleichzeitig offenbart das Verfahren, wie sehr nationale Interessen die EU-Sanktionspolitik untergraben können, und wirft Fragen zur Verknüpfung mit der Freilassung eines französischen Staatsbürgers in Aserbaidschan auf.
Was geschehen ist
Die EU strich Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Sanktionsliste. Frankreich hatte sich zuvor für Usmanow eingesetzt, Luxemburg für Fridman, nachdem Luxemburg eine Schiedsgerichtsklage Fridmans über rund 16 Milliarden US-Dollar wegen des Einfrierens seiner Vermögenswerte ausgesetzt war. Um die Erneuerung von rund 3.000 anderen Sanktionsmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen nicht zu gefährden, einigten sich die EU-Mitglieder auf einen Kompromiss: Usmanow und Fridman wurden freigegeben, alle übrigen Maßnahmen um 36 Monate verlängert. Einen Tag nach der Einigung begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den französischen Staatsbürger Martin Ryan, der wegen Spionagevorwürfen in Haft saß. Frankreich hat eine Verknüpfung beider Ereignisse öffentlich nicht bestätigt; mit der Sache vertraute Personen erklärten laut Bloomberg, Paris habe die Sanktionsaufhebung als Teil von Vereinbarungen mit Baku zur Freilassung Ryans betrieben. Lettland kündigte an, nationale Sanktionen gegen die beiden Oligarchen vorzubereiten; Großbritannien will seine Sanktionen laut Bloomberg beibehalten. Russische Oligarchen prüfen nach Angaben von Bloomberg die Fälle als mögliche Vorlage für eigene Klagen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die beiden zitierten Quellen stammen beide aus der Ukraine (ZN.UA und LIGA.net). Bloomberg liefert die internationale Berichterstattung, auf die sich die ukrainischen Medien stützen. Eine eigenständige internationale Rahmung ist in den verfügbaren Quellen nicht separat dargestellt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind sich uneins, ob die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Usmanow und Fridman mit der Begnadigung des Franzosen Martin Ryan in Aserbaidschan zusammenhing. Ein Artikel beruft sich auf mit der Sache vertraute Personen, wonach Paris die Aufhebung als Teil von Vereinbarungen mit Baku über die Freilassung des Häftlings betrieb. Der andere Artikel zitiert den früheren Außenminister Wolodymyr Ohryzko mit der Vermutung, Macron habe die Freilassung eines 'Spions' aus innenpolitischen Gründen angestrebt. Beide Darstellungen lassen die Möglichkeit offen, lassen sich aber nicht zu einer bestätigten Tatsache auflösen.
Hintergrund
Seit Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 haben die meisten vermögenden Russen Vermögen und Unternehmen zurück nach Russland verlagert und dort in Banken, Konsumgüter, Industriewerte und Technologieunternehmen investiert. Frankreichs Kampagne für Usmanow löste unter den EU-Mitgliedern Streit aus, die die Erneuerung von rund 3.000 anderen Sanktionsmaßnahmen gefährdete. Luxemburg sah sich einer Schiedsgerichtsklage Fridmans über rund 16 Milliarden US-Dollar wegen des Einfrierens seiner Vermögenswerte ausgesetzt; Fridman macht geltend, Luxemburg habe gegen ein Investitionsschutzabkommen verstoßen. Der Kommissar der ukrainischen Präsidialverwaltung für Sanktionspolitik, Wladyslaw Wlasiuk, schlug vor, die EU solneue Sanktionen verhängen; der frühere Außenminister Wolodymyr Ohryzko argumentierte, nationale Sanktionen einzelner EU-Staaten könnten die Wirkung der Aufhebung neutralisieren, und trat für einen Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit bei außenpolitischen Entscheidungen ein.