EU verlängert Ukraine-Sanktionen um drei Jahre und nimmt Usmanow und Fridman von der Liste
Die EU hat ihr zentrales Sanktionsregime gegen Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, am 22. September um 36 Monate bis zum 22. September 2029 verlängert – erstmals für drei Jahre statt der üblichen sechs Monate. Im selben Beschluss wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Die Ukraine erfuhr davon nach eigenen Angaben nicht vorab und nannte die Entscheidung „schändlich“. Kurz darauf, am 23. September, begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den französischen Bürger Martin Ryan, der wegen Spionage verurteilt worden war.
Das Wichtigste
- Die EU verlängerte am 22. September die Sanktionen gegen Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, um 36 Monate bis zum 22. September 2029.
- Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman wurden aus dem Sanktionsregime gestrichen, dem sie seit dem 28. Februar 2022 angehört hatten.
- Erstmals wurde das Regime für drei Jahre statt der üblichen sechs Monate verlängert; es umfasst rund 3.000 Personen und juristische Personen.
- Frankreich gilt als wichtigster Treiber der Streichungen; Luxemburg und die Slowakei unterstützten den Schritt, Lettland blockierte ihn bis zuletzt und enthielt sich am Ende.
- Die Ukraine wurde nach eigenen Angaben nicht konsultiert; der Beauftragte für Sanktionspolitik, Wladyslaw Wlasiuk, erklärte, es gebe keine Umstände, die eine Streichung rechtfertigten, und Kyiv nannte den Schritt „schändlich".
- Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew unterzeichnete am 23. September einen Begnadigungserlass für 20 Personen, darunter den Franzosen Martin Ryan, der am 16. März 2026 wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war.
- Ryan, Generaldirektor von Mercorama, war im Dezember 2023 in Baku festgenommen worden; Frankreich wies die Spionagevorwürfe zurück.
Warum es wichtig ist
Die EU hat ihr wichtigstes sanktionspolitisches Instrument gegen Russland erstmals langfristig – drei Jahre statt sechs Monate – verlängert und damit Stabilität geschaffen, gleichzeitig aber zwei zentrale Oligarchen aus der Liste gestrichen. Berichte verbinden die Streichung Usmanows mit einer nicht-öffentlichen Vereinbarung Frankreichs mit Aserbaidschan über die Freilassung französischer Gefangener, darunter Martin Ryan, der tags darauf begnadigt wurde. Die Ukraine wurde nicht konsultiert und nannte den Schritt „schändlich"; Lettland stand mit seinem Widerstand allein und enthielt sich am Ende, was die Bruchstellen in der EU-Position gegenüber Russland offenlegt.
Was geschehen ist
Die EU verlängerte am 22. September ihr Sanktionsregime gegen Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um 36 Monate bis zum 22. September 2029. Erstmals wurde das Regime nicht für sechs Monate, sondern für drei Jahre verlängert; es umfasst rund 3.000 Personen und juristische Personen. Im selben Beschluss wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman, die dem Regime seit dem 28. Februar 2022 angehört hatten, gestrichen. Frankreich gilt als wichtigster Treiber der Streichungen; Luxemburg, das mit Fridman in einem Rechtsstreit über mindestens 16 Milliarden Dollar Schadenersatz für eingefrorene Vermögen liegt, und die Slowakei unterstützten den Schritt. Lettland blockierte die Lockerung öffentlich bis zuletzt und enthielt sich am Ende der Stimme, um nicht das gesamte Paket zu Fall zu bringen. Die EU hatte die Frist für die Erneuerung verpasst und musste eine juristische „Stütze" einsetzen, um das Gesamtpaket vor dem Kollaps zu bewahren. Die Ukraine erfuhr nach eigenen Angaben erst im Nachhinein und nannte die Entscheidung „schändlich". Tags darauf, am 23. September, unterzeichnete der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew einen Erlass zur Begnadigung von 20 Personen, darunter der Franzose Martin Ryan, Generaldirektor des Unternehmens Mercorama. Ryan war im Dezember 2023 in Baku festgenommen und am 16. März 2026 wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden – Vorwürfe, die Frankreich zurückwies. Der Erlass verwies auf „persönliche Eigenschaften, Gesundheitszustand, familiäre Umstände" und andere Gründe.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung rahmt die Streichung Usmanows und Fridmans einhellig als politisch motivierte Konzession und nicht als routinemäßige Anpassung. Betont wird, dass Kyiv vorab nicht konsultiert wurde; im Mittelpunkt stehen die Reaktion des Beauftragten für Sanktionspolitik, Wladyslaw Wlasiuk, dass keine Umstände die Streichung rechtfertigten, und die offizielle Charakterisierung der Entscheidung als „schändlich". Die Medien heben Frankreich als neuen Hauptlobbyisten für Sanktionslockerungen hervor, der die Rolle übernommen habe, die zuvor Ungarn unter Viktor Orbán spielte, und betonen Lettlands Rolle als letzten öffentlichen Verteidiger der ukrainischen Position innerhalb der EU. Die Berichterstattung rahmt das Paket als „Tausch von Sanktionen gegen Geiseln" und stellt den französischen Vorstoß zu Usmanow in direkten Zusammenhang mit der Freilassung französischer Staatsbürger aus aserbaidschanischer Haft und der anschließenden Begnadigung Ryans durch Alijew.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind sich über die zentralen Fakten einig, weichen aber in zwei Details voneinander ab. Erstens: Wie die EU die eigene Fristüberschreitung bewältigte – ob die juristische „Stütze" eine reine Verfahrenslösung war, um das Paket am Leben zu halten, oder ob sie, wie eine Quelle formuliert, „unter Druck aus Paris und Luxemburg zur Verhinderung eines vollständigen Auslaufens der schwarzen Liste" beschlossen wurde. Zweitens: Wie Lettlands Verhalten genau einzuordnen ist – die meisten Quellen schreiben, Lettland habe „nachgegeben" oder sich „enthalten", während eine Quelle das Bild zeichnet, Lettland sei mit seinem Widerstand „allein gelassen" worden.
Hintergrund
Das Sanktionsregime der EU gegen Personen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben, wurde im März 2014 eingerichtet. Die Listung friert alle Vermögenswerte in der EU ein, verbietet EU-Personen und -Unternehmen die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen und untersagt natürlichen Personen die Einreise oder Durchreise durch die EU. Usmanow und Fridman wurden am 28. Februar 2022 aufgenommen; Wladimir Putin und Sergej Lawrow bereits am 25. Februar 2022. Das Regime umfasst mehr als 3.000 Personen und juristische Personen. In früheren EU-Debatten war Ungarn unter Viktor Orbán der wichtigste Fürsprecher für eine Lockerung der Russland-Sanktionen. Fridman verfolgt vor luxemburgischen Gerichten Forderungen auf mindestens 16 Milliarden Dollar Schadenersatz für eingefrorene Vermögenswerte. Martin Ryan, Generaldirektor von Mercorama, wurde im Dezember 2023 in Baku festgenommen und am 16. März 2026 wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt; Frankreich wies die Vorwürfe zurück.