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EU verlängert Ukraine-Sanktionen um drei Jahre und streicht Usmanow und Fridman von der Liste

Der Rat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Personen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere 36 Monate bis zum 22. September 2029 verlängert. Gleichzeitig wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Die Entscheidung wurde von der Ukraine scharf kritisiert; mehrere EU-Staaten wie Lettland und Estland äußerten öffentlich Unmut. Am selben Tag begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den Franzosen Martin Ryan, der in Aserbaidschan wegen Spionagevorwürfen inhaftiert war – Berichten zufolge im Zusammenhang mit dem französischen Drängen auf die Streichung Usmanows.

Das Wichtigste

  • 22. September: Rat der EU verlängert Ukraine-Sanktionsregime um 36 Monate bis 22. September 2029 – erstmals für drei Jahre statt der üblichen sechs Monate.
  • Gleichzeitig wurden Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste gestrichen; beide waren am 28. Februar 2022 aufgenommen worden.
  • Das Regime umfasst weiterhin mehr als 3.000 Personen und Einrichtungen.
  • Ukrainischer Außenminister Andrij Sybiha nannte die Streichung „schändlich und ungerechtfertigt"; Sanktionsbeauftragter Wladyslaw Wlasiuk sieht keine veränderten Umstände, die dies rechtfertigen.
  • Lettland war nach eigener Darstellung das einzige EU-Land, das sich öffentlich gegen die Streichung stellte und sich schließlich der Stimme enthielt; Litauen und Estland kündigten nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman an.
  • Frankreich hatte laut Berichten auf die Streichung Usmanows gedrängt, um die Freilassung französischer Staatsbürger aus aserbaidschanischer Haft zu erreichen.
  • 23. September: Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew begnadigte per Dekret 20 Personen, darunter den Franzosen Martin Ryan, der im Dezember 2023 festgenommen und am 16. März 2026 wegen Spionage zu zehn Jahren verurteilt worden war.

Warum es wichtig ist

Die Entscheidung markiert die erste dreijährige Verlängerung des Ukraine-Sanktionsregimes der EU statt der üblichen sechsmonatigen Überprüfung. Sie kehrt gleichzeitig die Listung zweier prominenter, seit dem 28. Februar 2022 sanktionierter russischer Oligarchen um. Die Ukraine verurteilte die Streichung öffentlich als „schändlich", mehrere EU-Regierungen äußerten scharfe Kritik. Der Vorgang zeigt, wie bilaterale Geiseldiplomatie und nationale Interessen – Frankreichs Drängen im Fall Usmanow, Luxemburgs Position zu Fridman – die EU-Sanktionspolitik verformen können. Aserbaidschans Begnadigung des Franzosen Martin Ryan am Folgetag unterstreicht den offenbaren Zusammenhang.

Was geschehen ist

Am 22. September verlängerte der Rat der Europäischen Union das Sanktionsregime gegen Personen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere 36 Monate bis zum 22. September 2029. Das Regime umfasst nach wie vor mehr als 3.000 Personen und Einrichtungen. Zugleich wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Beide waren am 28. Februar 2022 aufgenommen worden. Den Berichten zufolge hatte Frankreich auf die Streichung Usmanows gedrängt, um im Gegenzug die Freilassung französischer Staatsbürger aus aserbaidschanischer Haft zu erreichen; Luxemburg verlangte im Paket auch die Streichung Fridmans, gegen den in Luxemburg Gerichtsverfahren um eingefrorene Vermögenswerte im Volumen von mindestens 16 Milliarden Dollar laufen. Die EU hatte die Frist für die Erneuerung versäumt und musste nach eigenen Angaben einen rechtlichen Behelf einsetzen, um den Kollaps des gesamten Sanktionspakets zu verhindern. Lettland war nach eigenen Angaben das einzige EU-Land, das sich öffentlich gegen die Streichungen stellte, und enthielt sich am Ende statt gegen das Paket zu stimmen. Estland und Litauen kritisierten die Entscheidung ebenfalls öffentlich und kündigten nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman an. Am 23. September unterzeichnete der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew ein Dekret zur Begnadigung von 20 Personen, darunter des Franzosen Martin Ryan, der im Dezember 2023 festgenommen und am 16. März 2026 in Aserbaidschan wegen Spionagevorwürfen – die Frankreich zurückwies – zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Aus ukrainischer Sicht ist die Streichung Usmanows und Fridmans ein „schändliches" und nicht zu rechtfertigendes Signal, da Russland den Krieg fortsetze und sich die Umstände nicht geändert hätten. Außenminister Andrij Sybiha und der Sanktionsbeauftragte des Präsidenten, Wladyslaw Wlasiuk, betonen, dass die Ukraine nicht in die Entscheidung einbezogen worden sei. Wlasiuk kündigte an, die Ukraine werde neue EU-Sanktionsbeschlüsse gegen bisher nicht gelistete Oligarchen im Umfeld des russischen militärisch-industriellen Komplexes vorschlagen – darunter Wladimir Lissin und Wladimir Potanin, deren Unternehmen NLMK bzw. Nornickel der russischen Kriegswirtschaft zugutekommen.

Wo die Berichte auseinandergehen

In der Verantwortungsfrage für die Streichung Usmanows zeichnen die Quellen ein widersprüchliches Bild: Französische und EU-diplomatische Quellen sagten laut Reuters, Aserbaidschan habe Usmanow benutzt, um Paris im Hinblick auf die inhaftierten französischen Staatsbürger unter Druck zu setzen; Baku wies diese Darstellung zurück. Beim Ausmaß des EU-internen Widerstands erklärte der lettische Premierminister Andris Kulbergs, Lettland sei das einzige Land gewesen, das sich gegen die Streichung stellte, und Estland und Litauen hätten bereits zugestimmt; andere Berichte zeigen jedoch, dass Estland scharfe öffentliche Kritik übte und gemeinsam mit Litauen nationale Sanktionen ankündigte.

Hintergrund

Das EU-Sanktionsregium zur territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine wurde im März 2014 eingerichtet und umfasst inzwischen mehr als 3.000 Personen und Einrichtungen. Wladimir Putin und Sergej Lawrow wurden am 25. Februar 2022, Usmanow und Fridman am 28. Februar 2022 gelistet. Usmanow, ein russisch-usbekischer Milliardär mit Vermögen in Westeuropa, siedelte 2022 nach Usbekistan über; im Oktober 2024 beschlagnahmte das ukrainische Hohe Anti-Korruptionsgericht seine ukrainischen Vermögenswerte. Fridman, gebürtig aus Lemberg, wird seit Dezember 2023 vom ukrainischen SBU gesucht; seine ukrainischen Vermögenswerte einschließlich Alfa-Bank (heute Sense Bank) wurden verstaatlicht. Martin Ryan, CEO des Unternehmens Mercorama, war im Dezember 2023 in Baku festgenommen und am 16. März 2026 wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden; Frankreich wies die Vorwürfe zurück. Der Sanktionspaket-Kompromiss wurde nach Berichten unterstützt von der Slowakei, Frankreich und Luxemburg, ohne Abstimmung mit Kiew.