EU verlängert Russland-Sanktionen um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die EU-Botschafter einigten sich am 22. September darauf, die Sanktionen gegen Personen, die die territoriale Integrität der Ukraine untergraben, um 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Im Gegenzug werden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Lettland, das die Streichung bis zuletzt ablehnte, kündigte nationale Sanktionen gegen die beiden Oligarchen an.
Das Wichtigste
- EU-Botschafter einigten sich am 22. September auf eine Verlängerung der Sanktionen wegen Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine um 36 Monate bis zum 22. September 2029.
- Erstmals wurde das Regime um drei Jahre statt der üblichen sechs Monate verlängert.
- Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman wurden im Rahmen des Kompromisses von der Sanktionsliste gestrichen.
- Das Regime umfasst weiterhin rund 3.000 Personen und Organisationen (lettische Regierung: mehr als 2.600).
- Lettland war das einzige EU-Land, das die Streichung bis zum Schluss ablehnte und sich bei der Abstimmung enthielt; es kündigte nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman an.
- Litauen trat ebenfalls öffentlich gegen die Streichung von Personen aus den Sanktionslisten auf.
- Die Slowakei und Frankreich hatten auf die Streichung gedrängt – die Slowakei für beide Oligarchen, Frankreich speziell für Usmanow.
Warum es wichtig ist
Ohne Einstimmigkeit wäre das Sanktionsregime, das rund 3.000 Personen und Organisationen betrifft, am 22. September um Mitternacht automatisch ausgelaufen – mit der Folge, dass die Betroffenen Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten in der EU erhalten hätten. Der Kompromiss sicherte das Regime, bedeutet aber den ersten Verzicht auf eine prominenten russischen Oligarchen und offenbart die Brüchigkeit des EU-Konsenses in der Russland-Politik. Lettlands Drohung mit nationalen Sanktionen zeigt, dass Mitgliedstaaten zunehmend auf eigene Instrumente ausweichen, um EU-weite Schwächen auszugleichen.
Was geschehen ist
Am Morgen des 22. September tagte der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU (Coreper) in Brüssel und konnte sich zunächst nicht auf eine Verlängerung der 2014 eingeführten und seit 2022 auch Wladimir Putin und die russische Führung umfassenden Sanktionen einigen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft hatte am 21. September einen Kompromiss vorgeschlagen: Verlängerung um 36 Monate statt der üblichen sechs Monate im Gegenzug für die Streichung von Alischer Usmanow und Michail Fridman. Lettland, das sich bis zuletzt gegen die Streichung stellte, enthielt sich schließlich, sodass der Beschluss zustande kam. Im Gegenzug kündigte die lettische Regierung an, eigene nationale Sanktionen gegen die beiden Oligarchen vorzubereiten. Die Sanktionen gelten nun bis zum 22. September 2029 und umfassen weiterhin rund 3.000 Personen und Organisationen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Der Kompromiss verdeutlicht das Spannungsverhältnis zwischen EU-Einigkeit und divergierenden nationalen Interessen in der Russland-Politik. Die Slowakei und Frankreich setzten die Streichung Usmanows und Fridmans durch; Lettland und Litauen wehrten sich öffentlich dagegen und mussten sich am Ende enthalten, um das Gesamtregime nicht zu gefährden. Berichten zufolge verband Frankreich die Streichung Usmanows mit Verhandlungen über die Freilassung französischer Bürger aus aserbaidschanischer Haft; Fridman klagt demnach gegen Luxemburg wegen 16 Milliarden Dollar Schadenersatz. Die dreijährige Verlängerung gilt als Schritt zu mehr Vorhersehbarkeit des EU-Sanktionssystems.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen geben unterschiedliche Gesamtzahlen für die vom Regime erfassten Personen und Organisationen an: Die meisten sprechen von rund 3.000, die lettische Regierung von mehr als 2.600. Zudem ist umstritten, welches Land die Streichung Fridmans konkret verlangte: Die meisten Quellen nennen nur die Slowakei, eine Quelle ergänzt Luxemburg als Fürsprecher der Streichung Fridmans.
Hintergrund
Das EU-Sanktionsregime zur territorialen Integrität der Ukraine besteht seit 2014 und wurde 2022 auf Wladimir Putin, die russische Führung, führende Oligarchen und den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch ausgedehnt. Bisher erfolgte die Verlängerung alle sechs Monate und erfordert Einstimmigkeit unter allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Bereits am 14. September 2026 war das Regime nur um sieben Tage verlängert worden, weil die Slowakei und Frankreich weiterhin auf die Streichung der beiden Oligarchen bestanden. Schon bei der vorherigen Verlängerung am 14. März 2026 hatte die Slowakei bis zuletzt eine Streichung Usmanows und Fridmans gefordert.