EU verlängert Sanktionen gegen Russland um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die EU-Botschafter einigten sich am 22. September 2026 darauf, die individuellen Sanktionen im Zusammenhang mit der territorialen Integrität der Ukraine um 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Im Gegenzug wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Lettland, das die Delistings zuvor blockiert hatte, enthielt sich bei der Abstimmung und kündigte eigene nationale Sanktionen gegen beide an. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung scharf.
Das Wichtigste
- EU-Botschafter einigten sich am 22. September 2026 auf eine Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate bis zum 22. September 2029.
- Das ist die erste Verlängerung um drei Jahre statt der üblichen sechs Monate.
- Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman wurden im Zuge des Kompromisses von der Sanktionsliste gestrichen.
- Lettland war das einzige EU-Land, das die Streichung öffentlich ablehnte, und kündigte nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman an.
- Der Sanktionsregime betrifft nach Angaben der meisten Quellen rund 3.000 Personen und Organisationen; die lettische Regierung spricht von über 2.600.
- Litauen und die baltischen sowie skandinavischen Staaten wandten sich ebenfalls gegen die Streichungen.
- Die Ukraine bezeichnete die Entscheidung als „schändlich und ungerechtfertigt“ und forderte alle EU-Staaten zu nationalen Sanktionen auf.
Warum es wichtig ist
Die individuelle Sanktionsregelung der EU zu Russland, die rund 3.000 Personen und Organisationen erfasst, wäre am 22. September um Mitternacht ausgelaufen, hätte keine Einigung erzielt werden können – die Liste wäre dann automatisch weggefallen. Mit der erstmaligen Verlängerung um drei Jahre statt der üblichen sechs Monate wird die Schwelle für künftige Anfechtungen erhöht. Gleichzeitig schafft die Streichung zweier hochrangiger russischer Oligarchen einen Präzedenzfall: Mitgliedstaaten können künftig politisch motivierte Ausnahmen durchsetzen, wie es zuvor Slowakei und Frankreich (für Usmanow) sowie Luxemburg (für Fridman) getan haben.
Was geschehen ist
Am Morgen des 22. September 2026 tagte der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) in Brüssel und konnte sich zunächst nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen einigen. Das irische Ratspräsidium hatte am 21. September einen Kompromiss vorgeschlagen: Statt der üblichen sechsmonatigen Verlängerung sollte das Regime sofort um 36 Monate bis zum 22. September 2029 verlängert werden – im Gegenzug sollten Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen werden. Diese Streichungen waren von der Slowakei, Frankreich (für Usmanow) und Luxemburg (für Fridman) gefordert worden. Lettland, das einzige EU-Land, das die Delistings durchgängig ablehnte, gab nach Verhandlungen nach, enthielt sich bei der Abstimmung und kündigte an, eigene nationale Sanktionen gegen beide Oligarchen zu verhängen. Frankreich sagte im Gegenzug zu, seine militärische Präsenz in Lettland zu verstärken und Verhandlungen über Lettlands Beteiligung an der französischen nuklearen Abschreckungsinitiative aufzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Lettland und kritisierte die Streichungen als „selbstzerstörerisch“. Außenminister Andrij Sybiha nannte die Entscheidung „schändlich und ungerechtfertigt“ und rief alle EU-Staaten zu nationalen Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen stellen den politischen Schaden in den Vordergrund: Präsident Selenskyj wird mit dem Dank an Lettland und der Warnung zitiert, die Streichungen zeigten, wie schwer es sei, die EU-Einheit zu wahren, und solche Signale seien „selbstzerstörerisch“ oder „kontraproduktiv“. Außenminister Andrij Sybiha sprach von einer „schändlichen und ungerechtfertigten“ Entscheidung, erklärte, Moskau feiere, und forderte alle EU-Mitgliedstaaten zu eigenen nationalen Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf. Berichte heben den öffentlichen Widerstand der baltischen und skandinavischen Staaten – allen voran Lettlands und Litauens – gegen die Streichungen als Zeichen einer prinzipientreuen Haltung hervor. Überschriften betonen die Folgen für das gesamte Sanktionsregime und den gefährlichen Präzedenzfall, den der Kompromiss schafft.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind sich über die genaue Zahl der vom Regime erfassten Personen und Organisationen uneinig: Die meisten sprechen von rund 3.000, die lettische Regierungserklärung hingegen von über 2.600. Uneinigkeit besteht auch darüber, welche EU-Staaten die Streichungen vorangetrieben haben: Slowakei wird durchgehend für beide Oligarchen genannt, doch die Quellen unterscheiden sich darin, ob Frankreich nur für Usmanow warb oder Teil einer gemeinsamen slowakisch-französisch-luxemburgischen Initiative war, die auch Fridman einschloss. Eine ukrainische Quelle charakterisiert Frankreich als Hauptlobbyisten, während andere die Slowakei in den Vordergrund stellen.
Hintergrund
Der EU-Sanktionsregelungsrahmen zur territorialen Integrität der Ukraine besteht seit 2014 und wurde nach 2022 auf Wladimir Putin, die russische Führung, führende Oligarchen und den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ausgeweitet. Die individuellen Sanktionen umfassen Vermögenssperren und Einreiseverbote; ihre Verlängerung erfordert Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten, ohne Einigung laufen sie automatisch aus. Am 14. September hatte die EU das Regime wegen der Weigerung Slowakeis und Frankreichs, die zwei Oligarchen von der Liste zu streichen, bereits um sieben Tage verlängert. Französischen Quellen zufolge war die Forderung nach Streichung Usmanows mit der Freilassung französischer Bürger verbunden, die in Aserbaidschan inhaftiert sind; Luxemburgs Forderung für Fridman wird mit einem Schiedsverfahren in Höhe von rund 16 Milliarden Dollar in Verbindung gebracht, das Fridman wegen eingefrorener Vermögenswerte gegen Luxemburg angestrengt hat.