Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (COREPER)
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Europäischen Union (COREPER) ist ein institutionelles Gremium des Rates der EU, dem die Botschafter oder Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten angehören. Er koordiniert die Positionen der Mitgliedstaaten vor den Sitzungen des Rates der EU und bereitet Entscheidungen zu zentralen Fragen der europäischen Politik vor. COREPER spielt eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen über Sanktionspakete gegen Russland und andere gemeinsame außenpolitische Beschlüsse.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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EU verlängert Sanktionen gegen Russland um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die EU-Botschafter einigten sich am 22. September 2026 darauf, die individuellen Sanktionen im Zusammenhang mit der territorialen Integrität der Ukraine um 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Im Gegenzug wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Lettland, das die Delistings zuvor blockiert hatte, enthielt sich bei der Abstimmung und kündigte eigene nationale Sanktionen gegen beide an. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung scharf.