Kallas: Rückkehr von Usmanow und Fridman auf EU-Sanktionsliste „in naher Zukunft nicht zu erwarten“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am 5. Oktober in Brüssel, dass die Europäische Union die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman in naher Zukunft nicht erneut auf die Sanktionsliste setzen wird. Zuvor waren beide am 22. September unter Druck aus Frankreich, der Slowakei und Luxemburg von der Liste gestrichen worden. Die Ukraine kündigte an, sich für eine erneute Sanktionierung einzusetzen; Litauen und Estland verhängten nationale Sanktionen.
Das Wichtigste
- Kaja Kallas sagte am 5. Oktober nach dem EU-Moldau-Assoziationsrat in Brüssel, sie sehe keine Rückkehr von Usmanow und Fridman auf die EU-Sanktionsliste in naher Zukunft.
- Usmanow und Fridman waren am 22. September von der EU-Sanktionsliste gestrichen worden, nachdem die Slowakei und Frankreich auf eine Streichung Usmanows und Luxemburg auf eine Streichung Fridmans gedrängt hatten.
- Am 22. September verlängerten die EU-Botschafter individuelle Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Rechtsträger für drei Jahre bis zum 22. September 2029; die zuvor nötige halbjährliche Verlängerung entfällt damit für 2.998 Einträge.
- Nach Angaben von Kallas arbeitet die EU derzeit an rund 1.600 neuen Einträgen auf den Sanktionslisten.
- Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kündigte an, die Ukraine werde sich für die Wiederaufnahme der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman einsetzen.
- Litauen und Estland verhängten eigene nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman.
- Kallas betonte, dass EU-Mitgliedstaaten Namen für die Sanktionsliste vorschlagen können, die endgültige Entscheidung aber bei den Mitgliedstaaten liegt.
Warum es wichtig ist
Die Stellungnahme macht deutlich, dass die EU trotz ukrainischer Einwände keine schnelle Kursänderung bei der Streichung zweier prominenter russischer Oligarchen von der Sanktionsliste plant. Der Vorgang zeigt zugleich, wie einzelne Mitgliedstaaten über Lobbyarbeit die Sanktionspolitik der Union beeinflussen können – und wie einzelne Regierungen mit nationalen Sanktionen reagieren, wenn sie auf EU-Ebene nicht durchkommen.
Was geschehen ist
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am 5. Oktober nach dem EU-Moldau-Assoziationsrat in Brüssel, dass die EU die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman in naher Zukunft nicht erneut sanktionieren werde. Beide waren am 22. September von der Liste gestrichen worden. Die Streichung Usmanows war laut Medienberichten von der Slowakei und Frankreich betrieben worden; im Fall Frankreichs wird über einen Zusammenhang mit dem Druck Aserbaidschans nach der Festnahme französischer Staatsbürger spekuliert. Kurz nach der Streichung begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew einen in Frankreich wegen Spionage verurteilten Franzosen. Luxemburg soll sich für die Streichung Fridmans eingesetzt haben; Fridman klagt laut Berichten in einem internationalen Schiedsverfahren gegen Luxemburg auf 16 Milliarden Dollar wegen eingefrorener Vermögenswerte. Parallel kündigte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha an, die Ukraine werde sich für eine erneute Sanktionierung der beiden einsetzen. Litauen und Estland verhängten eigene nationale Sanktionen. Kallas wies zudem darauf hin, dass am 22. September rund 3.000 individuelle Sanktionen für drei Jahre bis September 2029 verlängert worden seien, womit die bisherige halbjährliche Verlängerung für 2.998 Einträge entfalle. Die EU arbeite derzeit an rund 1.600 neuen Einträgen. Die endgültige Entscheidung über Sanktionsergänzungen liege bei den Mitgliedstaaten.
Wo die Berichte auseinandergehen
Zur Begründung der Streichung Usmanows gibt es widersprüchliche Berichte: Einige Medien führen den französischen Druck auf eine versteckte Einflussnahme Aserbaidschans zurück, nachdem dort französische Staatsbürger festgenommen worden waren. Aserbaidschanische Diplomaten wiesen dies laut Reuters zurück.
Hintergrund
Hintergrund ist eine umfassendere Umstellung der EU-Sanktionsmechanik: Am 22. September verlängerten die EU-Botschafter individuelle Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Rechtsträger, die für Bedrohungen der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich gemacht werden, für 36 Monate bis zum 22. September 2029. Im Zuge dessen wurden Usmanow und Fridman von der Liste gestrichen. Die Streichung Usmanows wurde demnach von der Slowakei und Frankreich betrieben; im Raum steht ein Zusammenhang mit dem Fall eines in Aserbaidschan inhaftierten Franzosen, der kurz nach der Streichung begnadigt wurde. Luxemburg drang eigenen Angaben zufolge auf die Streichung Fridmans; Fridman führt gegen Luxemburg ein Schiedsverfahren über 16 Milliarden Dollar.