Andris Kulbergs
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Lettlands Premier Kuļbergs vor EU-Gipfel: „Ein Bier pro Jahr" für die Ukraine
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel am 15. Oktober 2026 hat der lettische Premierminister Andris Kuļbergs die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Ukraine stärker finanziell zu unterstützen. Er erklärte, jeder der rund 450 Millionen EU-Bürger müsse dafür nur den Gegenwert eines Bieres pro Jahr aufbringen. Kuļbergs warnte zugleich vor einem kritischen Winter für das Land und forderte schärfere Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp westlicher Komponenten in russischen Raketen.
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Baltische Staaten fordern EU-weites Verbot des Transits von russischem Getreide
Litauen, Lettland und Estland haben die EU gemeinsam aufgefordert, den Transit von russischem Getreide durch das Hoheitsgebiet der Union zu verbieten und russische Agraroligarchen auf die Sanktionsliste zu setzen. Der litauische Regierungschef Mindaugas Sinkevičius kündigte an, Litauen werde einen entsprechenden Vorschlag in die EU einbringen, parallel ordnete er schärfere Kontrollen über die Herkunft des durch Litauen transportierten Getreides an. Estland hat den Transit russischen und belarusischen Getreides ab dem 1. Oktober bereits untersagt, Lettland kündigte 300-prozentige Zölle auf Getreidetransporte aus Russland und Belarus an.
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Lettlands Präsident: Lettland wäre bereit, Atomwaffen zu stationieren, falls die NATO dies beschließt
Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs erklärte, Lettland werde Atomwaffen auf seinem Territorium stationieren, falls die NATO dies kollektiv beschließe. Konkrete Verhandlungen darüber gebe es derzeit nicht. Rinkēvičs äußerte sich auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Premierminister Andris Kulbergs.
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EU verlängert Ukraine-Sanktionen um drei Jahre und streicht Usmanow und Fridman von der Liste
Der Rat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Personen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere 36 Monate bis zum 22. September 2029 verlängert. Gleichzeitig wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Die Entscheidung wurde von der Ukraine scharf kritisiert; mehrere EU-Staaten wie Lettland und Estland äußerten öffentlich Unmut. Am selben Tag begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den Franzosen Martin Ryan, der in Aserbaidschan wegen Spionagevorwürfen inhaftiert war – Berichten zufolge im Zusammenhang mit dem französischen Drängen auf die Streichung Usmanows.
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EU verlängert Sanktionen gegen Russland um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die EU-Botschafter einigten sich am 22. September 2026 darauf, die individuellen Sanktionen im Zusammenhang mit der territorialen Integrität der Ukraine um 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Im Gegenzug wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Lettland, das die Delistings zuvor blockiert hatte, enthielt sich bei der Abstimmung und kündigte eigene nationale Sanktionen gegen beide an. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung scharf.
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EU-Sanktionen gegen Russland vor Ablauf: Streit um Usmanow und Fridman blockiert Verlängerung
Das Coreper der EU konnte am 21. September 2026 erneut keine Einigung über die Verlängerung der EU-Einzelsanktionen gegen Russland erzielen. Grund ist der Streit um die Streichung der Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste, die die Slowakei und Frankreich fordern. Ohne einstimmigen Beschluss läuft das Regime mit rund 3.000 Einträgen um Mitternacht am 22. September aus.