Litauen will EU-Verbot für Transit von russischem Getreide durchsetzen
Der litauische Premierminister Mindaugas Sinkevičius kündigte an, dass Litauen in der Europäischen Union ein Verbot des Transits von russischem Getreide sowie Sanktionen gegen russische Oligarchen aus dem Agrarsektor vorschlagen werde. Gleichzeitig ordnete er eine Verschärfung der nationalen Kontrollen an, um den Transit von mutmaßlich aus der Ukraine gestohlenem Getreide durch Litauen zu unterbinden.
Das Wichtigste
- Premierminister Mindaugas Sinkevičius kündigte an, dass Litauen der EU ein Transitverbot für russisches Getreide vorschlagen wird.
- Litauen will zudem russische Oligarchen aus dem Agrarsektor, die den Krieg unterstützen, auf die EU-Sanktionsliste setzen lassen.
- Sinkevičius wies nachgeordnete Behörden an, die Herkunftskontrollen für Getreidetransite zu verschärfen, um gestohlenes oder vermischtes ukrainisches Getreide auszusortieren.
- Litauische Strafverfolgungsbehörden prüfen Verbindungen von Getreideexporteuren zu bestehenden Sanktionen und zu Oligarchen, die den Krieg offen unterstützen und finanzieren.
- Litauische Betreiber strategischer Infrastruktur überprüfen ihre Dienstleistungen für solche Getreideunternehmen und bewerten mögliche Risiken für die nationale Sicherheit.
- Estland hat am 1. Oktober den Transit von russischem und belarussischem Getreide durch sein Hoheitsgebiet verboten; Lettland führt Grenzkontrollen durch und kündigte 300-prozentige Zölle auf Transit und Verarbeitung von Getreide aus Russland und Belarus an.
Warum es wichtig ist
Mit dem Vorstoß drängt ein EU-Mitgliedstaat darauf, die bislang geltende Lücke bei russischen Agrarexporten zu schließen und Sanktionen auf einen Sektor auszudehnen, der bisher wegen seiner Lebensmitteleigenschaft ausgenommen war. Zugleich ist die Initiative Teil einer abgestimmten baltischen Linie, die den Transit sowohl von russischem Getreide als auch von mutmaßlich aus besetzten ukrainischen Gebieten gestohlenem Getreide unterbinden soll. Sie zielt zudem auf russische Oligarchen aus dem Agrarsektor ab, die den Krieg unterstützen, und verschärft die nationale litauische Durchsetzung gegen verdächtige Exportunternehmen.
Was geschehen ist
Der litauische Premierminister Mindaugas Sinkevičius kündigte auf Facebook an, dass Litauen in der Europäischen Union ein Verbot des Transits von russischem Getreide sowie die Aufnahme einzelner russischer Oligarchen aus dem Agrarsektor, die den Krieg unterstützen, in die EU-Sanktionsliste vorschlagen werde. Er erklärte, Russland beschieße ukrainische Hafenterminals und Getreidefrachter, um ukrainische Exporte zu blockieren, und nutze europäische Häfen und Infrastruktur, auch in den baltischen Staaten, für den Export eigenen Getreides sowie von Getreide, das vermutlich aus besetzten ukrainischen Gebieten stamme. Bislang sei der Transit mit dem Argument geduldet worden, dass EU-Sanktionen keine Lebensmittel umfassten. Sinkevičius wies nachgeordnete Behörden an, die Herkunftskontrollen für Getreidetransite zu verschärfen, damit kein gestohlenes oder mit anderem Getreide vermischtes ukrainisches Getreide durch Litauen transportiert wird. Litauische Strafverfolgungsbehörden prüfen Verbindungen von Getreideexporteuren zu bestehenden Sanktionen und zu Oligarchen, die den Krieg offen unterstützen und finanzieren; litauische Betreiber strategischer Infrastruktur überprüfen ihre Dienstleistungen für solche Unternehmen und bewerten Risiken für die nationale Sicherheit. Nach Angaben des litauischen Premierministers teilen Litauen und Lettland ähnliche Positionen zu diesem Problem; Estland hat bereits am 1. Oktober den Transit von russischem und belarussischem Getreide durch sein Hoheitsgebiet verboten, und Lettland hat Grenzkontrollen eingeführt sowie 300-prozentige Zölle auf Transit und Verarbeitung von Getreide aus Russland und Belarus angekündigt.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle vier vorliegenden Quellen sind ukrainische Medien. Sie rahmen den litauischen Vorstoß als Maßnahme zur Blockade des Transits von russischem Getreide und von Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten. Sie betonen den Zusammenhang zwischen baltischen Transitrouten und russischen Angriffen auf ukrainische Exporte und ordnen die Ankündigung in vergleichbare baltische Schritte Estlands und Lettlands ein.
Hintergrund
Die EU-Sanktionen erfassen derzeit keine russischen Agrar- und Lebensmittelprodukte, was den Transit von russischem Getreide durch EU-Gebiet in Drittländer bislang ermöglicht hat. Seit ukrainischen Angriffen auf russische Schiffe und Hafeninfrastruktur verlagern russische Exporteure Getreidelieferungen vom Schwarzen und Asowschen Meer in die Ostsee. Estland hat den Transit russischen und belarussischen Getreides ab dem 1. Oktober verboten; Lettland führt Grenzkontrollen für Getreide durch, hat 300-prozentige Zölle auf Transit und Verarbeitung von Getreide aus Russland und Belarus angekündigt und die Inspektion von Transitgetreide in seinen Häfen genehmigt. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers hat Russland im Jahr 2025 mehr als 2 Millionen Tonnen Getreide aus den zeitweise besetzten ukrainischen Gebieten entfernt und auf Märkte in Afrika, Asien, dem Nahen Osten und Europa geliefert.