Lettlands Präsident: Lettland würde Atomwaffen stationieren, wenn die NATO dies集体 beschließt
Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs hat erklärt, Lettland wäre bereit, nukleare Waffen auf seinem Territorium zu stationieren, falls die NATO集体 eine entsprechende Entscheidung trifft. Konkrete Verhandlungen über eine solche Stationierung gebe es derzeit nicht, erklärte er nach einem Treffen mit Premierminister Andris Kulbergs mit Blick auf ein britisches Angebot erweiterter nuklearer Abschreckung an die Mitglieder der Joint Expeditionary Force.
Das Wichtigste
- Präsident Edgars Rinkēvičs sagte, Lettland würde Atomwaffen stationieren, falls die NATO集体 dies beschließt.
- Derzeit laufen nach seinen Worten keine konkreten Verhandlungen über eine Stationierung in Lettland.
- Lettisches Recht enthält nach Rinkēvičs keine rechtlichen Hindernisse für die Stationierung von Atomwaffen.
- Großbritannien hat den JEF-Mitgliedstaaten — darunter die baltischen und nordischen Staaten sowie die Niederlande — erweiterten nuklearen Schutz angeboten.
- Lettland befindet sich nach Angaben von Rinkēvičs bereits unter dem nuklearen Schutzschirm der NATO, den die USA und Großbritannien gewährleisten.
- Litauen hat am 22. September in erster Lesung eine Verfassungsänderung zur Aufhebung des Verbots von Massenvernichtungswaffen unterstützt.
Warum es wichtig ist
Die Erklärung signalisiert die Bereitschaft Lettlands, die nukleare Abschreckungsarchitektur der Allianz territorial zu erweitern, und reiht sich in parallele Schritte anderer NATO-Staaten ein: Litauen arbeitet an der Aufhebung seines verfassungsrechtlichen Verbots, Estland führt Gespräche mit Frankreich über nukleare Zusammenarbeit. Damit verfestigt sich entlang der Ostflanke der Allianz ein Muster wachsender Offenheit für eine stärkere nukleare Präsenz — als Reaktion auf russische Nukleardrohungen.
Was geschehen ist
Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs erklärte auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Premierminister Andris Kulbergs, Lettland würde Atomwaffen auf seinem Territorium stationieren, falls die NATO集体 eine entsprechende Entscheidung treffe. Er stellte zugleich klar, dass es derzeit keine konkreten Verhandlungen über eine solche Stationierung gebe und dass das lettische Recht einer Stationierung nicht entgegenstehe. Rinkēvičs verwies auf die Zusagen, die Lettland und andere Beitrittskandidaten 2003 im Vorfeld der NATO-Mitgliedschaft gegeben hatten — demnach sollten keine Einschränkungen bei der Umsetzung des kollektiven Sicherheitsmechanismus der Allianz, einschließlich der nuklearen Abschreckung, bestehen. Er unterstrich, Großbritannien sei bereits Teil des nuklearen Abschreckungssystems der NATO und Lettland bereits unter dem von den USA und Großbritannien gewährten nuklearen Schutzschirm. Das britische Angebot erweiterter nuklearer Abschreckung an die Mitglieder der Joint Expeditionary Force (JEF) bewerte Lettland als Teil der Gesamtpolitik der Allianz positiv. Er beschrieb Atomwaffen als extremste Maßnahme, die jedoch einen Angreifer von unvorhersehbaren oder groß angelegten Handlungen abhalte.
Hintergrund
Das britische Angebot erweiterter nuklearer Abschreckung richtete sich an die Mitglieder der Joint Expeditionary Force — Großbritannien, Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen und Schweden. Die NATO-Atomplanungsgruppe ist das zentrale Konsultations- und Entscheidungsgremium in diesem Bereich; sie tagt im Konsens und umfasst alle Alliierten mit Ausnahme Frankreichs. Die lettische Verfassung enthält kein Verbot der Stationierung von Atomwaffen; Litauen hingegen hat am 22. September in erster Lesung einen entsprechenden Verfassungszusatz zur Aufhebung des Verbots von Massenvernichtungswaffen unterstützt. Estland führt Gespräche mit Frankreich über eine mögliche Beteiligung an einer französischen Initiative zur Stärkung der europäischen nuklearen Abschreckung, ohne dass das Format bislang festgelegt wäre. Am 30. September warnte Moskau die NATO offiziell vor einem möglichen Einsatz von Atomwaffen, falls Handlungen der Allianz die Region Kaliningrad isolieren sollten; die Allianz wies die Vorwürfe zurück und verurteilte die nuklearen Drohungen.