Europäische Geheimdienstchefs warnen vor russischer Sabotagekampagne und uneins bei Invasionseinschätzung
Die Chefs der Geheimdienste Tschechiens, Lettlands und Schwedens haben gegenüber The Guardian vor einer sich verschärfenden russischen Sabotagekampagne in Europa gewarnt. Sie sind sich einig, dass diese in den kommenden Monaten zunehmen wird. Bei der Frage, ob Russland tatsächlich eine begrenzte Invasion eines NATO-Landes vorbereiten könnte, gehen die Einschätzungen jedoch auseinander: Der tschechische BIS-Chef Michal Koudelka hält ein solches Szenario innerhalb von „Monaten, nicht Jahren" für möglich, der lettische VDD-Chef Normunds Mežviets sieht hingegen keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff.
Das Wichtigste
- Die Chefs von BIS (Tschechien), VDD (Lettland) und des schwedischen Militärgeheimdienstes gaben separate Interviews für The Guardian.
- Michal Koudelka (BIS) hält eine begrenzte russische Invasion eines NATO-Landes, False-Flag-Provokationen oder eine großangelegte Einflusskampagne innerhalb von „Monaten, nicht Jahren" für möglich.
- Normunds Mežviets (VDD) erklärte, sein Dienst sehe keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff.
- Thomas Nilsson (schwedischer Militärgeheimdienst) sieht keine Anzeichen, dass Moskau zu echten Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine bereit ist.
- Nilsson bezeichnete den Vorfall mit einer Drohne mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig, den deutsche Behörden mit russischen Geheimdiensten in Verbindung bringen, als „Wendepunkt".
- Alle drei Chefs erwarten, dass sich die russische Sabotagekampagne in Europa in den kommenden Monaten verstärken wird.
- Laut Mežviets geht Russland von chaotischen Sabotageakten und Brandstiftungen zu Angriffen auf konkrete Objekte mit Bezug zur westlichen Ukraine-Unterstützung über.
Warum es wichtig ist
Drei ranghohe europäische Geheimdienstchefs warnen öffentlich vor einer eskalierenden russischen Sabotagekampagne gegen europäische Staaten, die die Ukraine unterstützen. Die Tatsache, dass sie sich bei der Wahrscheinlichkeit einer tatsächlichen russischen Invasion in NATO-Gebiet uneins sind, unterstreicht die Unsicherheit über Moskaus kurzfristige Absichten. Als Ziele der Kampagne werden die Schwächung der westlichen Unterstützung für die Ukraine, die Spaltung der NATO und die Einschüchterung der europäischen Bevölkerung genannt.
Was geschehen ist
Die Leiter der Sicherheitsdienste Tschechiens (BIS), Lettlands (VDD) und Schwedens haben in der vergangenen Woche The Guardian separate Interviews zur Bedrohung durch Russland gegeben. Der Chef des tschechischen Geheimdienstes BIS, Michal Koudelka, sagte, Russland könne innerhalb von „Monaten, nicht Jahren" eine begrenzte Invasion eines NATO-Landes, Operationen unter falscher Flagge oder eine großangelegte Einflusskampagne durchführen. Der Chef des lettischen VDD, Normunds Mežviets, erklärte dagegen, sein Dienst sehe keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff; es sei unklar, ob Moskau konkrete Pläne habe oder lediglich destabilisieren wolle. Thomas Nilsson, Chef des schwedischen Militärgeheimdienstes, erklärte, er sehe keine Bereitschaft Moskaus zu echten Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Nilsson bezeichnete den von deutschen Behörden mit russischen Geheimdiensten in Verbindung gebrachten Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig als „Wendepunkt". Laut Mežviets geht Russland zunehmend von chaotischen Sabotageakten und Brandstiftungen zu Angriffen auf konkrete Objekte über, die mit der westlichen Ukraine-Unterstützung in Verbindung stehen. Alle drei Chefs erwarten, dass sich die russische Sabotagekampagne in Europa in den kommenden Monaten verstärken wird. Koudelka wies zudem darauf hin, dass die Kampagne die Ressourcen der Geheimdienste durch anhaltende Unklarheiten über die Urheberschaft von Vorfällen überlaste.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die Interviews wurden von The Guardian geführt und international aufgegriffen. Baltische Politiker, die Westeuropa jahrelang für eine zu weiche Haltung gegenüber Russland kritisiert hatten, fordern nun westliche Staats- und Regierungschefs zur Zurückhaltung bei öffentlichen Warnungen vor einer unmittelbar bevorstehenden Invasion auf, aus Sorge, solche Äußerungen könnten ihren Gesellschaften und Volkswirtschaften schaden. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am 17. September, Russland bereite möglicherweise hybride Angriffe mit Drohnen und Raketen gegen NATO-Staaten vor. Litauens Außenminister Kęstutis Budrys sagte am 18. September, der litauische Geheimdienst habe Hinweise auf die Vorbereitung einer russischen hybriden Operation gegen Staaten erhalten, die die Ukraine unterstützen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Einschätzungen zur Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion von NATO-Gebiet gehen auseinander: Der tschechische BIS-Chef Michal Koudelka hält eine begrenzte Invasion oder Provokationen unter falscher Flagge innerhalb von „Monaten, nicht Jahren" für möglich, während der lettische VDD-Chef Normunds Mežviets erklärt, sein Dienst sehe keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff.
Hintergrund
Die Interviews erschienen über die vorangegangene Woche verteilt in The Guardian. Deutsche Behörden führen den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig auf russische Geheimdienste zurück. Am 17. September hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärt, Russland bereite möglicherweise hybride Angriffe mit Drohnen und Raketen gegen NATO-Staaten vor; am 18. September äußerte sich der litauische Außenminister Kęstutis Budrys in ähnlichem Sinne. Baltische Politiker, die zuvor Westeuropas weichen Kurs gegenüber Russland kritisiert hatten, mahnen inzwischen zu Zurückhaltung bei öffentlichen Warnungen.