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NATO-Oberbefehlshaber: Bündnis bereit für mögliche russische Eskalation an der Ostflanke

Der Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, hat am 19. September in Kopenhagen erklärt, die Allianz sei bereit, auf eine mögliche Eskalation durch Russland an der Ostflanke zu reagieren. Dragone sprach vor den 32 ranghöchsten Militärs der NATO-Länder und verwies auf rund 4000 Seiten Verteidigungspläne sowie den weiteren Ausbau der Streitkräfte. Die Äußerung fällt in eine Phase wachsender Warnungen aus Polen, Frankreich, den Niederlanden, Litauen und Lettland vor russischen Provokationen.

Das Wichtigste

  • Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sprach am 19. September in Kopenhagen vor den 32 ranghöchsten Militärs der 32 NATO-Staaten.
  • Dragone erklärte: „Das Bündnis ist bereit, die Struktur ist bereit, die Soldaten und die Waffen sind bereit".
  • Die NATO verfügt nach Angaben Dragones über rund 4000 Seiten militärischer Pläne zur Verteidigung der Ostflanke; Szenarien reichen von einer Minimalkrise bis zum Eingreifen auf Bündnisgebiet.
  • 2023 einigten sich die NATO-Alliierten nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine auf drei operative regionale Verteidigungspläne.
  • Dragone sagte, die Generäle hätten auf der Samstag-Sitzung die jüngsten Warnungen vor einer möglichen russischen Provokation nicht eigens erörtert.
  • Polens Premierminister Donald Tusk warnte am Donnerstag, Russland könne in den kommenden Monaten einen Drohnen- oder Raketenangriff auf ein NATO-Land als inszenierte Provokation verüben.
  • Frankreich und die Niederlande äußerten laut Synthesis ebenfalls Bedenken hinsichtlich eines möglichen russischen Provokationsversuchs.
  • Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys erklärte, Litauen verfüge über Daten, die auf die Vorbereitung russischer Hybridangriffe gegen Verbündete der Ukraine hindeuteten.
  • Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs sagte laut Synthesis, die meisten NATO-Staaten könnten derzeit einen russischen Raketenangriff nicht abwehren, und Europa halte mit der Drohnen- und Luftkriegsentwicklung in der Ukraine nicht Schritt.
  • Am 15. September erklärte der russische Präsidialberater Nikolai Patrushev, im Falle von Kampfhandlungen gegen Moskau würde Warschau „in zwei bis drei Tagen" ausgelöscht.

Warum es wichtig ist

Die Erklärung kommt vom ranghöchsten Militärvertreter der NATO in einer Phase, in der mehrere europäische Hauptstädte vor einer möglichen russischen Provokation gegen ein NATO-Land warnen. Dragone bekräftigte die militärische Bereitschaft des Bündnisses, verwies auf rund 4000 Seiten Verteidigungspläne für die Ostflanke und auf den fortgesetzten Ausbau von Truppenstärke und Ausrüstung. Zugleich grenzte er die russischen Versuche, die Einheit der NATO zu untergraben, ab und interpretierte sie als Mittel, das Bündnis geeinter und entschlossener zu machen. Damit steht die Erklärung zwischen wachsenden Warnungen aus Polen, Frankreich, den Niederlanden, Litauen und Lettland und konkreten Vorfällen wie Luftraumverletzungen und Sabotageversuchen in Europa.

Was geschehen ist

Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sagte am 19. September in Kopenhagen vor den 32 ranghöchsten Militärs der Allianz, die NATO sei bereit, auf eine mögliche russische Eskalation an der Ostflanke zu reagieren. „Das Bündnis ist bereit, die Struktur ist bereit, die Soldaten und die Waffen sind bereit", erklärte er und fügte hinzu, die NATO baue ihre Kräfte sowohl zahlenmäßig als auch technisch weiter aus. Für die Verteidigung der Ostflanke lägen rund 4000 Seiten militärischer Pläne vor, die Szenarien von einer Minimalkrise bis zum Eingreifen auf Bündnisgebiet abdecken. Die Generäle hätten auf ihrer Samstag-Sitzung die jüngsten Verbündeten-Warnungen vor einer möglichen Provokation nicht eigens erörtert. Das „unverantwortliche Verhalten" Russlands in den letzten Wochen und Monaten ziele darauf ab, Vertrauen zu untergraben und die Einheit der NATO zu schwächen, doch solche Versuche spalteten das Bündnis nicht, sondern machten es entschlossener, sagte Dragone. Hintergrund sind nachrichtendienstliche Warnungen aus den USA von August, wonach Moskau in den kommenden Jahren einen begrenzten Angriff auf ein NATO-Land plane, sowie Warnungen aus Polen, Frankreich, den Niederlanden und Litauen vor möglichen russischen Provokationen oder Hybridangriffen gegen Verbündete der Ukraine. Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs erklärte laut Synthesis, die meisten NATO-Staaten könnten derzeit einen russischen Raketenangriff nicht abwehren und Europa halte mit der Drohnen- und Luftkriegsentwicklung in der Ukraine nicht Schritt. Am 15. September hatte der russische Präsidialberater Nikolai Patrushev gesagt, im Falle von Kampfhandlungen gegen Moskau würde Warschau „in zwei bis drei Tagen" ausgelöscht.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen datieren die Warnung von Polens Premierminister Donald Tusk vor einer möglichen russischen Drohnen- oder Raketenprovokation uneinheitlich: einige nennen Donnerstag ohne konkretes Datum, eine Quelle nennt den 17. September, eine andere den 18. September. Uneinheitlich ist auch die Zuschreibung der Aussage, wonach die meisten NATO-Staaten einen russischen Raketenangriff derzeit nicht abwehren könnten und Europa mit der Drohnen- und Luftkriegsentwicklung nicht Schritt halte: die meisten Quellen nennen den lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs, eine Quelle schreibt sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu.

Hintergrund

Im Jahr 2023 einigten sich die NATO-Alliierten nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine auf drei operative regionale Verteidigungspläne. Im August enthielten US-Geheimdienstberichte eine Warnung, Moskau plane in den kommenden Jahren einen begrenzten Angriff auf ein NATO-Land. In den vergangenen Wochen verzeichnete Europa vermehrt Luftraumverletzungen und Sabotageversuche. Am 15. September erklärte der russische Präsidialberater Nikolai Patrushev, im Falle militärischer Handlungen gegen Moskau würde Warschau „in zwei bis drei Tagen" ausgelöscht. Auf der YES-Konferenz in der Ukraine sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski, Polen und seine Verbündeten könnten Russland im Falle eines Angriffs schnell besiegen, und verwies auf einen NATO-Vorteil bei Luftfahrt und modernen weitreichenden Waffen.