Le Pen und Bardella verurteilen Russland – und fordern Debatte über Ukraine-Hilfe
Marine Le Pen und Jordan Bardella, die Spitzen des französischen rechtspopulistischen Rassemblement National, haben am 19. September eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Russlands „feindselige Handlungen" gegen Frankreich und Europa verurteilen. Zugleich betonen sie, dass Frankreich sich nicht zwingen lassen werde, zur Erreichung der russischen Kriegsziele in der Ukraine beizutragen, und halten eine innerfranzösische Debatte über Umfang und Bedingungen der Ukraine-Unterstützung für legitim.
Das Wichtigste
- Le Pen und Bardella veröffentlichten am 19. September eine gemeinsame Erklärung des Rassemblement National zu Russland.
- Die Erklärung erklärt, Russland könne Frankreichs Politik nicht direkt oder indirekt durch Einschüchterung, Drohungen oder Destabilisierung diktieren.
- Le Pen und Bardella sagten, keine Provokation und keine destabilisierenden Aktionen könnten Frankreich zwingen, zur Erreichung russischer Militärziele in der Ukraine beizutragen.
- Sie verurteilten das russische Dekret zur Übernahme von Vermögenswerten europäischer Unternehmen wie Nestlé und Auchan als „feindseligen Akt" und unterstützten Maßnahmen zum Schutz französischer strategischer Infrastruktur.
- Die Erklärung wurde einen Tag nach einer Sitzung im Élysée-Palast veröffentlicht, an der Bardella teilnahm und in der Macron über geopolitische Krisen informierte.
- Le Pen ist Umfragen zufolge die Favoritin für die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich.
- Le Pen sagte am 16. September, Frankreich könne seine bisherige finanzielle Unterstützung für die Ukraine nicht im bisherigen Umfang fortsetzen, während sie Ausbildung und Ausrüstung weiterhin für möglich hielt.
Warum es wichtig ist
Die Stellungnahme fällt in eine Phase erhöhter europäischer Besorgnis über russische hybride Operationen, darunter ein Dekret des Kremls vom 17. September, mit dem die russischen Vermögenswerte europäischer Unternehmen wie Auchan, Leroy Merlin und Nestlé faktisch konfisziert wurden. Sie kommt von einer Partei, die wiederholt wegen als versöhnlich gegenüber Moskau empfundener Positionen kritisiert worden ist, darunter ein Darlehen einer Moskauer Bank über 9,4 Mio. Euro aus dem Jahr 2014, das 2023 zurückgezahlt wurde, und Le Pens Besuch bei Wladimir Putin im Jahr 2017. Da Le Pen Umfragen zufolge als Favoritin in die Präsidentschaftswahl 2027 geht und Bardella als möglicher Premierminister gehandelt wird, hat die klare anti-russische Sprache zugleich innenpolitisches Gewicht – auch weil der Text eine innerfranzösische Debatte über Umfang und Bedingungen der Ukraine-Hilfe ausdrücklich als legitim bezeichnet.
Was geschehen ist
Am Samstag, dem 19. September 2026, veröffentlichten Marine Le Pen und Jordan Bardella, die Vorsitzende bzw. der offizielle Chef des Rassemblement National (RN), eine gemeinsame Erklärung. Darin erklärten sie, Russland könne Frankreichs Politik „weder direkt noch indirekt" durch Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck diktieren, und stellten fest: „Keine Provokation, keine geheime Operation und keine destabilisierende Handlung wird Frankreich dazu zwingen können, zur Erreichung der militärischen Ziele Russlands in der Ukraine beizutragen." Sie verurteilten das russische Dekret zur Übernahme von Vermögenswerten europäischer Unternehmen, die weiterhin in Russland tätig sind – namentlich Nestlé und Auchan – als „feindseligen Akt", der „die Interessen und Rechte unserer Unternehmen unmittelbar untergrabe". Zugleich unterstützten sie „alle notwendigen Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit unserer strategischen Infrastruktur" und forderten, dass feindselige Handlungen auf französischem Boden gegen Infrastruktur, strategische Interessen oder Bürger nicht ungestraft bleiben dürften. Ausdrücklich hielten sie eine innerfranzösische demokratische Debatte über Umfang und Bedingungen der finanziellen Ukraine-Unterstützung für legitim, betonten aber, ausländischer Druck sei es nicht. Die Erklärung erschien einen Tag nach einer Zusammenkunft im Élysée-Palast, an der Bardella teilnahm und in der Präsident Emmanuel Macron die politischen Kräfte über die geopolitischen Krisen Frankreichs unterrichtete. Am Vortag hatte Macron angekündigt, die Regierung mit der Ausarbeitung eines Plans zum Schutz kritischer Infrastruktur vor russischen hybriden Angriffen beauftragt zu haben.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainischen Medien rahmen die Erklärung als bemerkenswert scharfe Verurteilung Russlands durch eine Partei, die sonst als russlandfreundlich gilt. Besonders hervorgehoben wird, dass Le Pen und Bardella Russlands „feindselige Handlungen" – darunter die faktische Konfiszierung europäischer Unternehmenswerte – explizit verurteilen und Russland zugleich die Möglichkeit absprechen, Frankreichs Politik zu diktieren. Gleichzeitig betonen ukrainische Quellen die Ukraine-Klausel: das Versprechen, Frankreich werde sich nicht zwingen lassen, zur Erreichung russischer Kriegsziele in der Ukraine beizutragen, sowie den ausdrücklichen Hinweis der RN-Spitze, dass eine innerfranzösische Debatte über das Maß und die Bedingungen der Ukraine-Hilfe legitim sei, ausländischer Druck jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund kontrastieren ukrainische Beiträge die Erklärung mit Le Pens Aussage vom 16. September, Frankreich könne seine bisherige finanzielle Ukraine-Unterstützung wegen eigener Schwierigkeiten nicht fortsetzen, und mit Bardellas früheren Vorschlägen, wirtschaftliche Gegenleistungen für Hilfen an Kyjiw zur Bedingung zu machen. Als historischen Kontext nennen ukrainische Medien die russische Bank-Kreditlinie an die RN 2014 (9,4 Mio. Euro, 2023 zurückgezahlt) und Le Pens Moskau-Besuch mit Präsident Wladimir Putin 2017, was die jetzige Verurteilung umso bemerkenswerter erscheinen lässt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Mehrere Artikel berichten übereinstimmend, dass ein französisches Gericht Le Pen am 31. März 2025 zu vier Jahren Haft (zwei davon auf Bewährung, zwei als Hausarrest mit elektronischer Fußfessel), einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilte, was sie faktisch von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde. Ein anderer Artikel wird dahingehend zitiert, dass ein Berufungsgericht im Juli zwar das Urteil im EU-Parlamentsgelder-Verfahren bestätigte, ihr aber erlaubte, bei Wahlen anzutreten. Wie diese beiden Angaben rechtlich miteinander zu vereinbaren sind, geht aus den vorliegenden Quellen nicht hervor.
Hintergrund
Am 18. September hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, er habe die Regierung beauftragt, einen Plan zum Schutz kritischer Infrastruktur vor russischen hybriden Angriffen auszuarbeiten. Am 16. September erklärte Le Pen, Frankreich könne seine bisherige finanzielle Unterstützung der Ukraine nicht im bisherigen Umfang fortsetzen, weil es eigene Schwierigkeiten habe; Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sollten aber weiter möglich sein. Bardella hatte zuvor gefordert, dass Frankreich für seine militärische und finanzielle Hilfe an Kyjiw wirtschaftliche Gegenleistungen erhält, und auf das US-amerikanische Vorbild einer „Mineralienvereinbarung" mit der Ukraine verwiesen. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte darauf hingewiesen, dass die Geheimdienste auf russische „Pläne für hybride Schläge" gegen Ukraine unterstützende Länder hinwiesen; die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte an, die EU werde eine neue Sicherheitsstrategie vorlegen, die Artikel 4 des Nato-Vertrags ergänzen solle. Laut dem Ukraine Support Tracker des Kiel-Instituts (in den Artikeln zitierte Zahl) hat Frankreich seit Beginn der großangelegten Invasion 26,2 Mrd. Euro an die Ukraine geleistet – 7,9 Mrd. Euro direkt bilateral und 18,3 Mrd. Euro über EU-Kanäle.