Macron ordnet Schutzplan für kritische Infrastruktur gegen russische Hybridangriffe an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Regierung beauftragt, einen Plan zum Schutz kritischer Infrastruktur und sensibler Objekte der Rüstungs- und Technologiebasis vor Drohnen- und Cyberangriffen auszuarbeiten. Er begründete den Schritt mit einer deutlichen Zunahme russischer Hybridoperationen seit dem Sommer und nannte Vorfälle in mehreren europäischen Ländern.
Das Wichtigste
- Macron ordnete am 18. September im Élysée-Palast an, dass die Regierung einen Plan zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen- und Cyberangriffen vorbereitet.
- Macron erklärte, Russland habe seit diesem Sommer die Zahl der Hybridangriffe gegen europäische Interessen deutlich erhöht.
- Als Beispiele nannte er eine Drohnenattacke auf einen Zug zwischen Kiew und Warschau, einen versuchten Angriff auf den Flughafen Leipzig und eine Signalrakete in der Nähe eines dänischen Fregatten.
- Die deutschen Nachrichtendienste ordnen den versuchten Angriff auf den Flughafen Leipzig dem russischen Militärgeheimdienst GRU zu.
- Macron erklärte, die Unterstützung der Ukraine sei für die Sicherheit Frankreichs und eine gerechte, dauerhafte Friedensordnung notwendiger denn je.
- Frankreich und Großbritannien führen die Coalition of the Willing an; in den kommenden Wochen sollen in Europa Übungen dazu stattfinden.
Warum es wichtig ist
Frankreich behandelt russische Hybridoperationen gegen europäische Infrastruktur formell als wachsende, grenzüberschreitende Bedrohung und institutionalisiert die Antwort auf höchster Regierungsebene. Die geplanten Schutzmaßnahmen zielen auf Drohnen, Cyberangriffe und sensible Objekte der Rüstungs- und Technologieindustrie. Macron verknüpfte die weitere Unterstützung der Ukraine ausdrücklich mit der eigenen Sicherheit Frankreichs und ordnete das Thema innenpolitisch als Anti-Hybrid-Verteidigung ein.
Was geschehen ist
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing am Freitag, den 18. September, die Vorsitzenden der Parlamentsparteien im Élysée-Palast, um über den Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und deren Folgen für die Sicherheit und Energieversorgung Frankreichs zu sprechen. Neben Macron nahmen Premierminister Sébastien Lecornu, die Leiter der französischen Nachrichten- und Sicherheitsdienste sowie der Generaldirektor für Energiefragen teil. Macron erklärte, Russland habe seit dem Sommer die Zahl der Hybridangriffe gegen europäische Interessen deutlich erhöht, und nannte als Beispiele eine Drohnenattacke auf einen Zug zwischen Kiew und Warschau, einen versuchten Angriff auf den Flughafen Leipzig, den deutsche Nachrichtendienste mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU in Verbindung bringen, eine Signalrakete in der Nähe eines dänischen Fregatten sowie mehrere Verletzungen des Luftraums europäischer Staaten durch Russland. Er ordnete an, dass die Regierung einen Plan zum Schutz kritischer Infrastruktur und sensibler Objekte der Rüstungs- und Technologiebasis vor Drohnen- und Cyberangriffen vorbereitet. Im Anschluss an eine Sitzung des Verteidigungs- und Nationalen Sicherheitsrats erteilte der Premierminister den zuständigen Ministern und Diensten entsprechende Weisungen; der Innenminister rief die Präfekten der Verteidigungs- und Sicherheitszonen zusammen, um die Bereitschaft gegenüber russischen Hybridangriffen zu erhöhen. Macron kündigte zudem an, dass in den kommenden Wochen in Europa Übungen zur Stärkung der Coalition of the Willing stattfinden sollen.
Wo die Berichte auseinandergehen
Eine Quelle schreibt die Anordnung zur Vorbereitung des Schutzplans für kritische Infrastruktur dem französischen Innenminister zu, während die Faktenlage sie direkter auf Macrons Weisung an die Regierung zurückführt; dieselbe Quelle berichtet zudem, der Innenminister habe die Präfekten der Verteidigungs- und Sicherheitszonen zur Steigerung der Bereitschaft zusammengerufen.
Hintergrund
Macron hatte die Vorsitzenden der Parlamentsparteien – oder deren Kandidaten für die Präsidentschaft – zu einem Treffen eingeladen, um über den Krieg in der Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten und deren Folgen für die Sicherheit und Energieversorgung Frankreichs zu beraten. Frankreich hatte als eines der ersten europäischen Länder mit Viginum einen eigenen Dienst zur Aufdeckung ausländischer digitaler Einmischung geschaffen. Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte erklärt, die Geheimdienste wiesen auf russische Pläne für hybride Angriffe gegen Länder hin, die die Ukraine unterstützen; die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte eine neue EU-Sicherheitsstrategie an, die Artikel 4 des NATO-Vertrags ergänzen soll.