Von der Leyen schlägt europäischen Sicherheitsrat und Notfallprotokoll vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am 16. September einen Europäischen Sicherheitsrat sowie ein "Notfall-Sicherheitsprotokoll" als Ergänzung zu NATO-Artikel 4 vorgeschlagen. Das neue Format soll EU-Staaten und Partner wie die Ukraine, Großbritannien, Norwegen und Kanada zusammenbringen. Hintergrund sind laut von der Leyen intensiver werdende russische Hybridangriffe und eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Donald Trump.
Das Wichtigste
- Rede zur Lage der EU am 16. September 2026 in Straßburg vor dem Europäischen Parlament.
- Vorgeschlagen werden ein Europäischer Sicherheitsrat und ein Notfall-Sicherheitsprotokoll als Ergänzung zu NATO-Artikel 4.
- Geplante Partner: Ukraine, Großbritannien, Norwegen, Kanada und weitere gleichgesinnte Staaten.
- Ausarbeitung der neuen Europäischen Sicherheitsstrategie gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
- Von der Leyen verwies auf Vorfälle in Dänemark, Litauen und Polen als Zeichen wachsender russischer Bedrohungen.
- Die Initiative wird auch als Reaktion auf eine Schwächung der transatlantischen Beziehungen unter US-Präsident Trump begründet.
Warum es wichtig ist
Der Vorschlag markiert eine mögliche Verschiebung der EU-Verteidigungspolitik hin zu größerer strategischer Autonomie gegenüber der NATO. Indem Russland als direkte Bedrohung für die gesamte EU – und nicht nur für frontline-Staaten – dargestellt wird, soll ein kollektiver europäischer Reaktionsmechanismus geschaffen werden. Zugleich ist die Initiative eine Antwort auf eine als geschwächt wahrgenommene US-Bündnisverpflichtung unter Präsident Trump, einschließlich dessen Drohungen gegenüber Grönland und der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa.
Was geschehen ist
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union am 16. September 2026 in Straßburg die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats vorgeschlagen. Das neue Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs soll gemeinsam mit Partnern wie der Ukraine, Großbritannien, Norwegen und Kanada Fragen der kontinentalen Sicherheit behandeln. Zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas will sie zudem eine neue Europäische Sicherheitsstrategie erarbeiten.
Kern des Pakets ist ein "Notfall-Sicherheitsprotokoll", das als europäisches Gegenstück oder Ergänzung zu NATO-Artikel 4 dienen soll. Würde ein Mitgliedstaat den Mechanismus auslösen, kämen alle Mitgliedstaaten zusammen, um eine europäische Reaktion zu koordinieren, weitere Eskalation abzuschrecken und Folgen zu begrenzen. Von der Leyen begründete den Vorstoß mit einer Zunahme russischer Hybridangriffe – Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung und Drohnenvorfälle – und verwies auf konkrete Vorfälle in Dänemark, Litauen und Polen in der Woche zuvor. Den Angriff auf einen EU-Staat bezeichnete sie als Angriff auf die gesamte Union.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien rücken den Vorschlag konsequent in einen ukrainischen Kontext und betonen die ausdrückliche Einbeziehung der Ukraine als Partner des geplanten Europäischen Sicherheitsrats. Sie greifen von der Leyens Rahmung auf, wonach Russland zunehmend die gesamte EU – und nicht mehr nur einzelne frontline-Staaten – ins Visier nehme. Beide Treiber – die russische Bedrohung und die Schwächung der transatlantischen Beziehungen unter Trump – werden in der ukrainischen Berichterstattung als gleichermaßen relevant für die eigene Sicherheitslage hervorgehoben.
Hintergrund
NATO-Artikel 4 erlaubt jedem Mitgliedstaat, Konsultationen mit Verbündeten zu beantragen, wenn er eine Bedrohung seiner territorialen Integrität wahrnimmt; er gilt häufig als Vorstufe zur Anrufung von Artikel 5. In den Tagen vor der Rede hatten Vorfälle in Dänemark, Litauen und Polen für Aufsehen gesorgt: Am 14. September wurde ein dänisches Militärhubschrauber von Signalraketen einer russischen Fregatte beschossen, am 15. September stürzte eine russische Drohne in Litauen ab, und der Chef der Abwehrabteilung des dänischen Sicherheitsdienstes, Emil Græsholm, berichtete von aufgedeckten Vorbereitungen russischer Sabotage an dänischen Rüstungsbetrieben. In Deutschland forderte die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz Konsultationen nach NATO-Artikel 4 wegen eines Drohnenvorfalls in Leipzig, und die rumänische Außenministerin Oana Țoiu erklärte den Absturz einer russischen Drohne auf ein Wohnhaus in Galați als einen Fall, der die Kriterien für NATO-Artikel 4 erfülle.