Von der Leyen schlägt EU-Sicherheitsrat und Notfallprotokoll nach NATO-Artikel-4-Vorbild vor
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats mit Partnern wie der Ukraine sowie eine neue EU-Sicherheitsstrategie vorgeschlagen. Kernstück ist ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ als europäisches Gegenstück zu NATO-Artikel 4. Die Vorschläge sind eine Reaktion auf zunehmende russische Hybridangriffe und wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump.
Das Wichtigste
- Von der Leyen schlug einen Europäischen Sicherheitsrat mit EU-Staats- und Regierungschefs sowie Partnern wie der Ukraine, Großbritannien, Norwegen und Kanada vor.
- Gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas will sie eine neue Europäische Sicherheitsstrategie vorlegen, die NATO-Artikel 4 ergänzen soll.
- Das vorgeschlagene „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ – ein europäisches Gegenstück zu Artikel 4 – soll auf Antrag eines Mitgliedstaats alle EU-Staaten zu einer koordinierten Reaktion zusammenbringen.
- Von der Leyen verwies auf Vorfälle in Dänemark, Litauen und Polen in der Vorwoche als Belege für „weniger hybride“ und alltäglich werdende russische Bedrohungen.
- Für die Ukraine kündigte sie den Kauf amerikanischer Patriot-Abwehrraketen und ein gemeinsames EU-Luftverteidigungssystem auf Basis des Projekts „Freya“ an.
- Sie nannte Trumps frühere Drohung, Grönland zu annektieren, und die Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa als Grund für die Initiative.
- Manfred Weber (EVP) unterstützte den Vorstoß und forderte gemeinsame statt nationaler Verteidigungsstrukturen – statt „27 Bonsai-Armeen“.
Warum es wichtig ist
Der Vorschlag markiert einen institutionellen Wendepunkt in der EU-Sicherheitspolitik: Erstmals wird die Schaffung eines eigenständigen europäischen Sicherheitsforums auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie ein rasches Konsultationsverfahren außerhalb der NATO-Strukturen ernsthaft erwogen. Mit der expliziten Einbeziehung der Ukraine als Partner und konkreten Zusagen – Patriot-Raketen und das gemeinsame Luftverteidigungsprojekt „Freya“ – erhält Kiew eine neue sicherheitspolitische Verankerung in Europa. Zugleich spiegelt die Initiative das wachsende Misstrauen gegenüber der Zuverlässigkeit der USA unter Präsident Trump wider, der mit der Grönland-Drohung und der Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa die transatlantische Allianz infrage gestellt hat.
Was geschehen ist
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am Mittwoch, den 16. September, ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Sie kündigte an, gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas eine neue Europäische Sicherheitsstrategie vorzulegen, die NATO-Artikel 4 ergänzen soll. Kernelement ist ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ als europäisches Gegenstück zu Artikel 4: Beantragt ein Mitgliedstaat die Aktivierung, treten alle EU-Staaten zusammen, um eine gemeinsame Antwort zu koordinieren, weitere Eskalation abzuschrecken und die Folgen zu begrenzen. Ergänzend schlug sie einen Europäischen Sicherheitsrat auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vor, der neben den EU-Staaten auch gleichgesinnte Partner wie die Ukraine, Großbritannien, Norwegen und Kanada einbeziehen soll. Zur Begründung verwies von der Leyen auf Vorfälle der Vorwoche in Dänemark, Litauen und Polen sowie auf eine Drohnensichtung in Leipzig und sprach von einer Eskalation hybrider Bedrohungen, die „weniger hybrid“ würden. Für die Ukraine kündigte sie den Kauf amerikanischer Patriot-Abwehrraketen und den Aufbau einer gemeinsamen EU-Luftverteidigung auf Basis des Projekts „Freya“ an. Sie erwähnte zudem ein neues, an die NATO angepasstes Instrument für strategische Fähigkeiten, etwa Luftbetankung und Luftverteidigung. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, unterstützte den Vorstoß, warnte vor der Gefahr durch Wladimir Putin und forderte gemeinsame statt nationaler Rüstungsstrukturen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt den Vorschlag eines Europäischen Sicherheitsrats mit der Nennung der Ukraine an erster Stelle der gleichgesinnten Partner in den Mittelpunkt und betont die konkreten ukrainischen Zusagen – Patriot-Abwehrraketen und das gemeinsame Luftverteidigungssystem „Freya“. Die Vorschläge werden als direkte Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die als unzuverlässig empfundene US-Sicherheitspolitik unter Präsident Trump gerahmt. Auch die Unterstützung Manfred Webers, insbesondere sein Bild von den „27 Bonsai-Armeen“, wird als Signal für eine stärker integrierte europäische Verteidigung gelesen, an der die Ukraine beteiligt sein soll.
Wo die Berichte auseinandergehen
Uneinigkeit besteht darüber, wer den Absturz einer russischen Drohne auf ein Wohnhaus in Galați (Rumänien) als tauglich für die Auslösung von NATO-Artikel-4-Konsultationen bezeichnet hat: Die meisten Quellen schreiben die Aussage der rumänischen Außenministerin Oana Țoiu zu, eine Quelle dem ukrainischen Außenminister Sybiha.
Hintergrund
NATO-Artikel 4 erlaubt jedem Mitgliedstaat, Konsultationen mit den Verbündeten zu beantragen, wenn es eine Bedrohung seiner territorialen Unversehrtheit sieht; er gilt als Vorstufe zu Artikel 5. Ideen für einen Europäischen Sicherheitsrat gibt es seit den 1980er-Jahren; sie wurden nach dem Bruch im Zuge des Irak-Kriegs 2003 und erneut 2017 durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgegriffen, scheiterten damals aber am britischen Widerstand. Konkrete Anlässe der jüngsten Eskalation: Am 3. September meldete der dänische Inlandsgeheimdienst Pläne Russlands für Sabotage an dänischen Rüstungsbetrieben; am 14. September wurde ein dänischer Militärhubschrauber von einem russischen Fregatten mit Signalraketen beschossen; am 15. September stürzte eine russische Drohne in Litauen, die laut LRT von italienischen Kampfjets auf dem Stützpunkt Šiauliai abgeschossen worden war; zudem wurde eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Flugzeugs in Leipzig gesichtet. Die CDU/CSU von Bundeskanzler Friedrich Merz und die rumänische Außenministerin Oana Țoiu hatten daraufhin jeweils die Aktivierung von NATO-Artikel 4 gefordert.