Ukraine wirbt für neuen Anlauf zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte
Der ukrainische Vizeregierungschef Wsewolod Tschentzow hat vor einem informellen Treffen der EU-Europaeuropaminister eine Rückkehr zur Idee gefordert, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Deckung des ukrainischen Finanzierungsdefizits heranzuziehen. Die Ukraine verhandele mit der EU und weiteren Partnern über die Finanzierungslücke im laufenden Jahr – einschließlich Verteidigungsausgaben – sowie über eine Finanzstrategie für 2027. Belgien sperrt sich bislang gegen den Mechanismus, weil es Risiken aus möglichen russischen Klagen befürchtet.
Das Wichtigste
- Wsewolod Tschentzow sprach vor einem informellen Treffen der EU-Europaeuropaminister am 4. September 2026.
- Ukraine verhandelt mit EU und Partnern über das Finanzierungsdefizit 2026, einschließlich Verteidigungsausgaben, sowie über eine Strategie für 2027.
- Tschentzow schlug vor, die Diskussion über eingefrorene russische Vermögenswerte wiederaufzunehmen, und nannte den letztjährigen Vorschlag zu Vermögenswerten von über 200 Milliarden Euro „ambitioniert".
- Ein möglicher Schritt wäre eine frühere Auszahlung im Rahmen eines bestehenden EU-Kredits.
- Tschentzow nannte keine konkreten Defizitzahlen; laut Premierminister Serhij Koretskyj besteht im ukrainischen Verteidigungshaushalt ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar.
- Vier EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte angestoßen.
- Belgien lehnt den Mechanismus ohne EU-weite Garantien zur Risikoverteilung bei möglichen russischen Klagen ab.
Warum es wichtig ist
Die Ukraine steht vor einer erheblichen Finanzierungslücke, insbesondere im Verteidigungshaushalt, und ist auf externe Mittel angewiesen, um laufende Ausgaben und längerfristige Planung bis 2027 abzusichern. Sollte es gelingen, den seit dem Vorjahr blockierten Mechanismus zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte – im damaligen Vorschlag über 200 Milliarden Euro – wiederzubeleben, würde dies einen sehr großen potentiellen Finanzierungshebel freisetzen. Dass vier EU-Staaten das Thema neu auf die Tagesordnung setzen, deutet auf eine mögliche Verschiebung der internen EU-Dynamik hin, auch wenn Belgien als wichtigster Widerstandspunkt seine rechtlichen Bedenken wegen möglicher russischer Schadensersatzklagen aufrechterhält.
Was geschehen ist
Vor Beginn eines informellen Treffens der EU-Europaminister erklärte Vizeregierungschef Wsewolod Tschentzow, die Ukraine führe Gespräche mit der EU und weiteren Partnern über das Finanzierungsdefizit im laufenden Jahr sowie über eine Finanzstrategie für 2027. Er sprach sich dafür aus, die im Vorjahr vorgeschlagene Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte – damals im Umfang von über 200 Milliarden Euro – erneut aufzugreifen, und bezeichnete den damaligen Plan als „ambitioniert". Als mögliche Zwischenlösung nannte er eine frühere Auszahlung im Rahmen eines bestehenden EU-Kredits. Konkrete Defizitzahlen wollte er nicht nennen; laut Premierminister Serhij Koretskyj besteht im ukrainischen Verteidigungshaushalt ein Defizit von 27 Milliarden US-Dollar. Tschentzow betonte, dass andere Partner ursprünglich rund ein Drittel der ukrainischen Finanzierungsbedarfe für 2026 und 2027 decken sollten. Vier EU-Mitgliedstaaten haben nach seinen Angaben eine neue Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine angestoßen. Belgien lehnt einen solchen Mechanismus weiterhin ab, sofern nicht alle EU-Staaten Garantien für eine faire Verteilung der Risiken möglicher russischer Klagen übernehmen. Tschentzow erklärte, ob Belgien gesprächsbereit sei, sei eine interne Angelegenheit der EU; möglicherweise könnten aber neben der EU weitere Akteure Garantien stellen.
Hintergrund
Der letztjährige Vorschlag sah vor, eingefrorene russische Vermögenswerte im Umfang von über 200 Milliarden Euro zu nutzen. Geplant war zudem, dass andere Partner etwa ein Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027 decken. Im Zentrum der belgischen Bedenken steht die Frage, wie mögliche rechtliche Risiken aus Klagen Russlands fair auf alle EU-Staaten verteilt werden können.