NATO-Oberbefehlshaber fordert öffentliche Benennung Russlands hinter Sabotageakten
Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europas der NATO, Alexus Grinkevich, hat am Montag vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments europäische Staaten aufgefordert, Russland öffentlich als Verantwortlichen für Sabotage und andere destabilisierende Operationen zu benennen. Eine solche Attribution würde nach seiner Darstellung die Kosten für die Urheber erhöhen und abschreckend wirken.
Das Wichtigste
- Alexus Grinkevich ist Oberster Alliierter Befehlshaber Europas (SACEUR) der NATO.
- Er äußerte sich am Montag vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments.
- Er rief europäische Staaten auf, Russland öffentlich für Sabotage und andere destabilisierende Aktionen verantwortlich zu benennen.
- Seiner Einschätzung nach sollen Russlands Aktivitäten in Europa die Bereitschaft der Verbündeten zur Unterstützung Kyjiws untergraben.
- Die NATO-Mission Eastern Sentry wurde am 11. September mit Kräften aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gestartet.
- Seit Beginn von Eastern Sentry agiere Russland mit Drohnen an den NATO-Grenzen deutlich vorsichtiger, so Grinkevich.
- Europäische Geheimdienstchefs warnen vor einer möglichen Eskalation russischer Hybridoperationen in den kommenden Monaten, einschließlich einer begrenzten Infiltration in NATO-Gebiet.
Warum es wichtig ist
Der oberste Militärbefehlshaber der NATO macht sich öffentlich für eine politische Antwort stark – die öffentliche Attribution – auf russische Hybridoperationen. Indem er die russische Aktivität in Europa ausdrücklich als Versuch deutet, die Unterstützung für Kyjiw zu untergraben, verknüpft er die Sicherheit Europas unmittelbar mit dem Krieg gegen die Ukraine. Die Forderung fällt in eine Phase, in der europäische Geheimdienstchefs vor einer bevorstehenden Intensivierung von Sabotage, Cyberangriffen und Provokationen warnen, möglicherweise einschließlich einer begrenzten Infiltration in NATO-Gebiet. Dass Eastern Sentry nach Darstellung von Grinkevich bereits Verhaltensänderungen bei russischen Drohnen ausgelöst hat, deutet darauf hin, dass Abschreckung grundsätzlich möglich ist. Gleichzeitig besteht unter den Verbündeten weiterhin kein Konsens darüber, ab welchem Schwellenwert hybride Vorfälle Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung auslösen könnten.
Was geschehen ist
Alexus Grinkevich, Oberster Alliierter Befehlshaber Europas der NATO, wandte sich am Montag an einen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Er forderte europäische Staaten auf, Russland öffentlich als Verantwortlichen für Sabotage und andere destabilisierende Operationen zu benennen. Eine solche öffentliche Attribution würde nach seiner Argumentation die Kosten für die Urheber erhöhen und abschreckend wirken. Die Aktivitäten Russlands in Europa verfolgte er als Versuch, die Bereitschaft der Verbündeten zur weiteren Unterstützung Kyjiws zu schwächen. Grinkevich verwies zugleich auf die Mission Eastern Sentry, die am 11. September mit Kräften und Mitteln aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gestartet worden sei. Seinen Angaben nach ist Russland im Drohneneinsatz an den NATO-Grenzen seit Beginn der Mission deutlich vorsichtiger; russische Drohnen versuchten nun, Grenzübertritte in baltische Staaten und Polen zu vermeiden. In den vergangenen Monaten hatten europäische Länder eine Zunahme von Sabotage, Cyberangriffen und Drohnenvorfällen mit Russland-Verbindung verzeichnet; konkret genannt wurden unter anderem ein Drohnenangriff in Leipzig und ein russischer Schlag auf einen Zug in der Ukraine nahe der polnischen Grenze. Europäische Geheimdienstchefs warnen vor einer möglichen Intensivierung russischer Hybridoperationen, einschließlich Sabotage, Provokationen, Einflusskampagnen und möglicherweise einer begrenzten Infiltration in NATO-Gebiet. Sie rechnen zudem mit verstärkten Angriffen auf Eisenbahninfrastruktur, Rüstungsbetriebe und andere Einrichtungen, die mit der Ukraine-Unterstützung verbunden sind. Die NATO hat nach eigenen Angaben bislang keinen offiziellen Plan als Antwort auf die wachsende Zahl russischer Hybridangriffe; die Verbündeten diskutieren, ob eine Häufung solcher Vorfälle Artikel 5 auslösen könnte, ohne dass ein Konsens über den entsprechenden Schwellenwert besteht.
Hintergrund
Europäische Staaten verzeichnen seit Monaten eine Zunahme von Sabotage, Cyberangriffen und Drohnenvorfällen, die mit Russland in Verbindung gebracht werden; als konkrete Beispiele wurden ein Drohnenangriff in Leipzig und ein russischer Schlag auf einen Zug in der Ukraine nahe der polnischen Grenze genannt. Die NATO-Mission Eastern Sentry wurde am 11. September mit Kräften aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gestartet. Europäische Geheimdienstchefs erwarten eine Intensivierung von Angriffen auf Eisenbahninfrastruktur, Rüstungsbetriebe und andere Objekte, die mit der Unterstützung der Ukraine verbunden sind. Die NATO hat nach eigenen Angaben derzeit keinen offiziellen Plan als Reaktion auf die wachsende Zahl russischer Hybridangriffe.