Trump-Administration lädt wichtige NATO-Verbündete nicht zu US-Arbeitsgruppe in Polen ein
Die Trump-Regierung hat mehrere wichtige NATO-Verbündete — darunter Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten — nicht zu einem von den USA initiierten Arbeitsgruppentreffen zur Zukunft der NATO eingeladen, das im nächsten Monat in Polen stattfinden soll. Sechs Diplomaten sagten gegenüber Politico, das Treffen sei faktisch eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der NATO, die von US-Verteidigungspolitik-Staatssekretär Elbridge Colby angestoßen wurde.
Das Wichtigste
- Die Trump-Regierung lud Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten nicht zum NATO-Arbeitsgruppentreffen im November in Polen ein.
- Das Treffen wurde von US-Verteidigungspolitik-Staatssekretär Elbridge Colby initiiert; sechs Diplomaten beschreiben es als faktische Arbeitsgruppe zur Zukunft der NATO.
- Zwei frühere Treffen desselben Formats — der sogenannten Bergen-Group — fanden mit Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Deutschland und den Niederlanden statt; das erste im Juni in Bergen.
- Colby erklärte, Ziel des Formats sei es, die NATO zu einen und sie „besser, stärker und widerstandsfähiger" zu machen.
- Dänemark könnte nach einem US-dänischen Abkommen zur Ausweitung der US-Militärpräsenz in Grönland ebenfalls eingeladen werden.
- Mehrere nicht eingeladene Verbündete haben die von Washington geforderten Verteidigungsausgaben-Zielwerte bereits erfüllt oder übertroffen.
- US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt das Konzept „vorbildlicher Verbündeter" und warnte vor Konsequenzen für Staaten, die US-Interessen nicht unterstützen.
Warum es wichtig ist
Der Ausschluss wichtiger europäischer Verbündeter von einer US-geführten NATO-Arbeitsgruppe wirft Fragen zum Zusammenhalt des Bündnisses in einer Phase erhöhten russischen Drucks auf Europa auf. Das Format spiegelt einen Kurswechsel der US-Politik wider, Verbündete in „gehorsame" und „ungehorsame" Lager einzuteilen, was Auswirkungen auf die Zusammenarbeit und die Debatte über die Lastenteilung haben könnte. Dass mehrere der übergangenen Länder die von Washington geforderten Verteidigungsausgaben bereits erreicht oder übertroffen haben, macht die Begründung ihres Ausschlusses zusätzlich kompliziert.
Was geschehen ist
Die Trump-Regierung hat mehrere zentrale NATO-Verbündete nicht zu einem Treffen in Polen im nächsten Monat eingeladen, das laut sechs Diplomaten gegenüber Politico faktisch eine von den USA geführte Arbeitsgruppe zur Zukunft der NATO ist. Eingeladen wurden dem Vernehmen nach vor allem Länder der früheren „Bergen-Group"-Runde: Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Deutschland und die Niederlande; das erste Treffen dieser Reihe hatte im Juni in Bergen stattgefunden. Nicht eingeladen wurden unter anderem Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten — wobei mehrere dieser Länder die von Washington verlangten Verteidigungsausgaben-Ziele bereits erfüllt oder übererfüllt haben. Das Treffen wurde von US-Verteidigungspolitik-Staatssekretär Elbridge Colby angestoßen, der das Format öffentlich als Mittel zur Einigung und Stärkung der NATO beschreibt. Dänemark könnte nach einem kürzlich geschlossenen US-dänischen Abkommen über die Ausweitung der US-Militärpräsenz in Grönland ebenfalls eingeladen werden.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung — in diesem Fall die Wiedergabe eines Politico-Berichts durch ZN.UA und LIGA.net — rückt den Ausschluss traditioneller europäischer Verbündeter (Großbritannien, Frankreich, baltische Staaten, EU-Partner) sowie den Charakter des Treffens als Arbeitsgruppe in den Vordergrund. Die Geschichte wird primär als innernatotransatlantischer Kontrovers-Komplex gerahmt, ohne spezifisch ukrainische Lesart.
Hintergrund
Das Polen-Treffen folgt zwei früheren Treffen desselben Formats, die Colby mit Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Deutschland und den Niederlanden organisiert hatte; das erste fand im Juni in Bergen, Norwegen, statt. Teilnehmer dieses Formats sagen, die Gruppe wolle Ideen für die NATO entwickeln, nicht das Bündnis spalten. Im April hatte das Weiße Haus Berichten zufolge eine Art Liste „gehorsamer und ungehorsamer" Verbündeter erstellt und nach Wegen gesucht, Länder zu bestrafen, die Trumps Wünschen nicht folgten; US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützt ein Konzept „vorbildlicher Verbündeter". Trump hatte im Vormonat gemeinsame Militärübungen mit Südkorea abrupt reduziert und dies mit Seouls Weigerung begründet, sich an einem Krieg gegen den Iran zu beteiligen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte am 29. September, die Allianz prüfe verschiedene — teils nicht-öffentliche — Optionen als Reaktion auf russische hybride Angriffe.