Rat der EU für Allgemeine Angelegenheiten
Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ ist eine Konfiguration des Rates der Europäischen Union, der aus den für EU-Angelegenheiten oder auswärtige Angelegenheiten zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten besteht. Er bereitet die Tagungen des Europäischen Rates vor und koordiniert die Arbeit anderer Ratskonfigurationen, wobei er sich unter anderem mit der EU-Erweiterung, dem Mehrjährigen Finanzrahmen und der Sanktionspolitik befasst, für die häufig Einstimmigkeit erforderlich ist.
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EU verlängert Sanktionen gegen Russland um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die EU-Botschafter einigten sich am 22. September 2026 darauf, die individuellen Sanktionen im Zusammenhang mit der territorialen Integrität der Ukraine um 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Im Gegenzug wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Lettland, das die Delistings zuvor blockiert hatte, enthielt sich bei der Abstimmung und kündigte eigene nationale Sanktionen gegen beide an. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung scharf.