EU verlängert Ukraine-Sanktionen um 36 Monate und nimmt russische Oligarchen Usmanow und Fridman von der Liste

Warum es wichtig ist

Die Streichung zweier bekannter russischer Oligarchen aus der EU-Sanktionsliste im selben Beschluss, der das Sanktionsregime um 36 Monate verlängert, ist beispiellos und wurde durch nationale Interessen Frankreichs, der Slowakei und Luxemburgs bestimmt – nicht durch die Ukraine-Krise. Die öffentliche Verurteilung durch die Ukraine signalisiert einen neuen diplomatischen Bruch mit wichtigen EU-Partnern in der Sanktionspolitik. Dass mehrere Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen) nationale Sanktionen gegen dieselben Personen ankündigten, offenbart die Fragilität der EU-Einheit gegenüber Russland. Der Vorfall wurde auch zum Wendepunkt in der britisch-europäischen Sanktionskoordination und verstärkte die Debatte über den Übergang von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit bei Sanktionsentscheidungen.

Was geschehen ist

Am 22. September 2026 entschied der EU-Rat, die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, um 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern – erstmals für drei Jahre statt der üblichen sechs Monate. Im selben Beschluss wurden die russischen Oligarchen Alisher Usmanow und Mikhail Fridman, die nach der russischen Invasion in der Ukraine unter Sanktionen gestellt worden waren, von der Liste gestrichen. Dadurch können sie das EU-Gebiet wieder frei betreten und auf ihre persönlichen Vermögenswerte zugreifen. Nach der Streichung kann Aserbaidschan den inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigen und freilassen, der zuvor wegen angeblicher Spionage für Frankreich verurteilt worden war (die genaue Haftstrafe ist zwischen den Quellen umstritten: meist 10 Jahre, in einem Artikel 12 Jahre).

Frankreich und die Slowakei hatten auf die Streichung Usmanows gedrängt; die Begründung Frankreichs lautete „nationale Sicherheit“, was laut Berichten mit der Freilassung zweier in Aserbaidschan inhaftierter französischer Bürger zusammenhing. Luxemburg forderte daraufhin die Streichung Fridmans und verwies auf die Verhinderung eines Schadens für Luxemburg – Fridman betreibt ein Schiedsverfahren gegen das Land wegen eingefrorener Vermögenswerte. Irland vermittelte den Kompromiss. Lettland hatte die Entscheidung zunächst blockiert und sein Veto erst nach Erreichen des Kompromisses aufgehoben; es kündigte nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman an. Estland verhängte ebenfalls nationale Sanktionen und unterzeichnete die Anordnung am 23. September aus New York. Litauen ordnete die Einleitung nationaler restriktiver Maßnahmen an.

Die Ukraine verurteilte die Entscheidung scharf. Außenminister Andrij Sybiha nannte sie „schändlich und ungerechtfertigt“; der Sanktionsbeauftragte des Präsidenten, Wladyslaw Wlasiuk, schlug vor, stattdessen Vladimir Lisin (NLMK) und Vladimir Potanin (Nornickel) in das nächste EU-Sanktionspaket aufzunehmen, da deren Unternehmen der russischen Kriegswirtschaft zugutekämen. EU-Diplomaten in Brüssel äußerten Unzufriedenheit und warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen rahmen die EU-Entscheidung einheitlich als „schändlich“ und „ungerechtfertigt“ und zitieren Außenminister Andrij Sybiha sowie Sanktionsbeauftragten Wladyslaw Wlasiuk in offizieller Verurteilung. Die Berichterstattung konzentriert sich auf den ukrainischen Gegenvorschlag, Lisin und Potanin anstelle der gestrichenen Oligarchen zu listen, und betont die fehlende Abstimmung mit Kiew. Ukrainische Medien stellen die Unterstützung verbündeter Staaten gegen die EU-Entscheidung heraus und heben besonders die Zusicherung des britischen Premierministers hervor, dass Großbritannien seine eigenen Sanktionen aufrechterhalte, sowie die nationalen Sanktionen der baltischen Staaten.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen weichen in mehreren Punkten voneinander ab. Bei der Haftstrafe von Martin Ryan in Aserbaidschan berichten die meisten Quellen von 10 Jahren, während Artikel 34454 von 12 Jahren spricht. Bei Fridmans Forderung gegen Luxemburg nennen die meisten Quellen rund 15 Milliarden Euro im internationalen Schiedsverfahren, während Artikel 34420 von mindestens 16 Milliarden US-Dollar vor Gericht berichtet. Die Identität des britischen Premierministers, der das Thema Usmanow/Fridman laut Berichten bei der UN-Generalversammlung mit Selenskyj angesprochen haben soll, ist in den Quellen uneinheitlich angegeben: Artikel 33983 nennt ihn „Andy Burnham“, während die Artikel 35043, 34954, 34942 und 35776 ihn als Keir Starmer bezeichnen (teilweise mit zusätzlichem Verweis auf Andy Burnham).

Hintergrund

Das EU-Sanktionsregime gegen Personen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, wird seit 2014 alle sechs Monate verlängert; die Verlängerung am 22. September um 36 Monate bis zum 22. September 2029 ist die erste mehrjährige Verlängerung dieser Art. Das Regime umfasst rund 3.000 gelistete Personen; im Oktober ist die größte Erweiterung um mehr als 1.600 Namen geplant. Usmanow ist international für sein früheres Investment beim Londoner Fußballverein Arsenal bekannt (Ausstieg 2018); Fridman zog 2013 nach London und verließ das Land nach Verhängung der Sanktionen. Fridman führt ein Schiedsverfahren gegen Luxemburg wegen eingefrorener Vermögenswerte. NLMK (Lisin) betreibt Metallverarbeitungsanlagen in der belgischen Region Wallonia sowie in Frankreich, Italien und Dänemark; die europäische Abhängigkeit von russischem Nickel und Palladium, insbesondere in der Automobilindustrie, hat Potanin/Nornickel bisher von einer Listung verschont.