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EU verlängert Ukraine-Sanktionen um 36 Monate und streicht gleichzeitig Usmanow und Fridman von der Liste

Der EU-Rat verlängerte am 22. September die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um 36 Monate bis zum 22. September 2029. Im selben Beschluss wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste gestrichen. Die Ukraine verurteilte die Entscheidung als „schändlich und ungerechtfertigt“ und schlägt vor, Wladimir Lisin und Wladimir Potanin in das nächste Sanktionspaket aufzunehmen.

Das Wichtigste

  • EU-Rat verlängerte am 22. September die Ukraine-Sanktionen um 36 Monate bis 22. September 2029 – erstmals drei Jahre statt der üblichen sechs Monate.
  • Im selben Beschluss wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen.
  • Die Ukraine nannte die Entscheidung „schändlich und ungerechtfertigt“ und kündigte neue Sanktionsvorschläge an.
  • Sanktionsbeauftragter Wladyslaw Wlasiuk schlug Wladimir Lisin (NLMK) und Wladimir Potanin (Nornickel) als Ersatz für das nächste Paket vor.
  • Frankreich, die Slowakei und Luxemburg hatten die Streichung unter „nationaler Sicherheit“ vorangetrieben, Estland, Lettland und Litauen kündigten nationale Sanktionen an.
  • Nach der Streichung können Usmanow und Fridman das EU-Gebiet wieder frei betreten und ihre persönlichen Vermögenswerte nutzen.
  • Im Oktober wollen die EU-Staaten mehr als 1.600 Personen und Unternehmen neu auf die Liste setzen – die größte Erweiterung überhaupt.

Warum es wichtig ist

Die Streichung von Usmanow und Fridman schuf einen Präzedenzfall, der es sanktionierten russischen Oligarchen ermöglicht, wieder Zugang zur EU zu erhalten und ihre Vermögenswerte zu nutzen. Mitgliedstaaten wie Frankreich, die Slowakei und Luxemburg setzten die Streichungen ohne Abstimmung mit der Ukraine durch. Ein dokumentierter zeitlicher Zusammenhang verbindet die französische Initiative zur Streichung Usmanows mit dem Pardon des französischen Bürgers Martin Ryan durch Aserbaidschan am folgenden Tag. Die Ukraine versucht nun, Lisin und Potanin, deren Konzerne NLMK und Nornickel der russischen Kriegswirtschaft zugutekommen, in das nächste Sanktionspaket aufnehmen zu lassen. Gleichzeitig kündigten mehrere EU-Staaten – Estland, Lettland und Litauen – nationale Sanktionen gegen die beiden Oligarchen an.

Was geschehen ist

Am 22. September beschloss der EU-Rat, die restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Dies war die erste Verlängerung über drei Jahre statt der üblichen sechs Monate. Im selben Beschluss wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen, nachdem Frankreich und die Slowakei deren Entfernung gefordert und Luxemburg dies für Fridman unterstützt hatte. Nach der Streichung können beide das EU-Gebiet wieder frei betreten und ihre persönlichen Vermögenswerte nutzen. Frankreich begründete das Vorgehen mit „nationaler Sicherheit“, was laut Berichten im Zusammenhang mit der Freilassung französischer Bürger aus aserbaidschanischer Haft stand; einen Tag nach der Streichung Usmanows begnadigte Aserbaidschan den Franzosen Martin Ryan, der zu zehn Jahren Haft wegen angeblicher Spionage für Frankreich verurteilt war. Lettland hatte das Sanktionspaket zunächst blockiert, hob sein Veto aber im Zuge eines von Irland vermittelten Kompromisses auf. Die Ukraine verurteilte die Entscheidung als „schändlich und ungerechtfertigt“; Sanktionsbeauftragter Wladyslaw Wlasiuk kündigte gegenüber Politico an, Wladimir Lisin (Eigentümer von NLMK) und Wladimir Potanin (Eigentümer von Nornickel) für das nächste Sanktionspaket vorzuschlagen. Estland, Lettland und Litauen kündigten nationale Sanktionen gegen Usmanow und Fridman an. Im Oktober planen die EU-Staaten, die Schwarze Liste um mehr als 1.600 Personen und Unternehmen zu erweitern.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen stellen die offizielle Reaktion des Landes in den Mittelpunkt: Außenminister Andrij Sybiha nannte die Entscheidung der EU „schändlich und ungerechtfertigt“, und Sanktionsbeauftragter Wladyslaw Wlasiuk schlug die Aufnahme von Lisin und Potanin als Ersatz vor. Die Berichterstattung betont den Vertrauensschaden zwischen der Ukraine und der EU und wertet die Streichung als Rückschlag für den Sanktionsdruck auf die russische Kriegswirtschaft. Ukrainische Medien heben die europäischen Abhängigkeiten hervor – die NLMK-Anlagen in Wallonien sowie russisches Nickel und Palladium für die Automobilindustrie – als Hindernisse, die Russland nützen, und stellen die Gegenpositionen der Ukraine in den Vordergrund. Mehrere ukrainische Beiträge greifen zudem die Unzufriedenheit in der EU auf und zitieren Diplomaten mit Aussagen wie „der schlimmste Moment“ und „niemand ist zufrieden“, um die Kritik der Ukraine zu untermauern.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen weichen in der Frage voneinander ab, welche Länder die Streichung konkret unterstützten. Einige Fakten nennen Frankreich, die Slowakei und Luxemburg als Befürworter; andere ergänzen, dass diese Schritte nicht mit der Ukraine abgestimmt waren, während Estland, Lettland und Litauen die Streichung ablehnten und nationale Sanktionen ankündigten. Darüber hinaus wird der Zusammenhang zwischen der französischen Initiative zur Streichung Usmanows und der Freilassung Martin Ryans durch Aserbaidschan unterschiedlich dargestellt: Einige Quellen deuten die Begründung „nationale Sicherheit“ als Versuch, französische Häftlinge freizubekommen, andere berichten von einer konkreteren, unveröffentlichten Vereinbarung mit Aserbaidschan, die Ryans Begnadigung am Tag nach der Streichung einschloss.

Hintergrund

Die Verlängerung am 22. September ist die erste, bei der die EU-restriktiven Maßnahmen gegen Personen, die die Ukraine untergraben, nicht um die üblichen sechs Monate, sondern um drei Jahre verlängert wurden. Der Sanktionsregelkreis umfasst rund 3.000 Personen und Einrichtungen. Belgiens Widerstand gegen die Aufnahme Lisins rührt von NLMK-Metallverarbeitungsanlagen in Wallonien her; NLMK unterhält zudem Produktionsstätten in Frankreich, Italien und Dänemark. Die europäische Abhängigkeit von russischem Nickel und Palladium, insbesondere für die Automobilindustrie, wurde als Grund dafür genannt, Potanin nicht zu sanktionieren. Usmanow und Fridman hatten jahrelang gegen ihre Sanktionen geklagt; Fridman fordert Berichten zufolge über 16 Milliarden US-Dollar Schadensersatz von Luxemburg wegen eingefrorener Vermögenswerte. Für Oktober planen die EU-Staaten die größte Erweiterung der Schwarzen Liste mit mehr als 1.600 Personen und Unternehmen. Lettland hatte das Paket blockiert, bis mit irischer Vermittlung ein Kompromiss erzielt wurde.