Höchste Antikorruptionsgericht der Ukraine
Das Höchste Antikorruptionsgericht der Ukraine (WAkS/HACC) ist ein ständiges spezialisiertes Gericht im Gerichtssystem der Ukraine, das 2019 zur Verhandlung von Strafverfahren in Fällen von hochrangiger Korruption eingerichtet wurde. Es ist für Fälle zuständig, die vom Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) ermittelt werden. Das Gericht verhandelt Verfahren gegen hochrangige Beamte, Richter, Volksabgeordnete und andere gesetzlich bestimmte Personen.
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NABU und SAPO schließen Ermittlungen gegen Ex-Vizeregierungschefin Stefanischyna ab
Die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden NABU und SAPO haben die Voruntersuchung im Strafverfahren gegen die ehemalige Vize-Regierungschefin und Justizministerin Olha Stefanischyna abgeschlossen. Sie wird der unrechtmäßigen Bereicherung um mehr als 13,9 Mio. Hrywnja und der Falschdeklaration verdächtigt. Die Akte wurde der Verteidigung zur Einsicht geöffnet; anschließend soll der Prozess beginnen.
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EU verlängert Ukraine-Sanktionen um drei Jahre und streicht Usmanow und Fridman von der Liste
Der Rat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Personen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, um weitere 36 Monate bis zum 22. September 2029 verlängert. Gleichzeitig wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Die Entscheidung wurde von der Ukraine scharf kritisiert; mehrere EU-Staaten wie Lettland und Estland äußerten öffentlich Unmut. Am selben Tag begnadigte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew den Franzosen Martin Ryan, der in Aserbaidschan wegen Spionagevorwürfen inhaftiert war – Berichten zufolge im Zusammenhang mit dem französischen Drängen auf die Streichung Usmanows.
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Ukrainischer Generalstaatsanwalt Kravchenko tritt nach Korruptionsaffäre „Karthago" zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko hat am Abend des 7. September 2026 seinen Rücktritt eingereicht. Am selben Morgen hatte er noch erklärt, nicht freiwillig zurücktreten zu wollen. Die Entscheidung fällt inmitten der Antikorruptionsoperation „Karthago" von NABU und SAP, die eine mutmaßliche kriminelle Organisation in der Generalstaatsanwaltschaft aufdeckte.