NABU und SAPO schließen Ermittlungen gegen Ex-Vizeregierungschefin Stefanischyna ab
Die ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden NABU und SAPO haben die Voruntersuchung im Strafverfahren gegen die ehemalige Vize-Regierungschefin und Justizministerin Olha Stefanischyna abgeschlossen. Sie wird der unrechtmäßigen Bereicherung um mehr als 13,9 Mio. Hrywnja und der Falschdeklaration verdächtigt. Die Akte wurde der Verteidigung zur Einsicht geöffnet; anschließend soll der Prozess beginnen.
Das Wichtigste
- NABU und SAPO schlossen die Voruntersuchung gegen Ex-Vizeregierungschefin und Ex-Justizministerin Olha Stefanischyna ab.
- Verdacht: unrechtmäßige Bereicherung von über 13,9 Mio. Hrywnja sowie Falschdeklaration nach Art. 368-5 und Teil 2 Art. 366-2 des ukrainischen Strafgesetzbuchs.
- Im Mittelpunkt stehen zwei Wohnungen im Kiewer Wohnkomplex „Faina Town" im Wert von fast 11 Mio. Hrywnja, eingetragen auf eine enge Freundin.
- Weitere unveröffentlichte Vermögenswerte: Wohnung im Wohnkomplex „Lvivska Ploschtscha" (eingetragen auf die Mutter) sowie ein Mercedes-Benz GLC 220 d (eingetragen auf einen Untergebenen).
- Das Hohe Anti-Korruptionsgericht setzte eine Kaution in Höhe von 6 Mio. Hrywnja fest; hinterlegt wurde sie von der Kanzlei „Illjaschew und Partner".
- Stefanischyna war 2020–2025 Vizeregierungschefin und 2024–2025 Justizministerin; vor der Verdachtsanzeige beendete sie ihren Dienst als ukrainische Botschafterin in den USA.
Warum es wichtig ist
Das Verfahren richtet sich gegen eine ehemalige hochrangige Amtsinhaberin – frühere Vizeregierungschefin, Justizministerin und Botschafterin in den USA – und gilt als Belastungstest für die ukrainischen Anti-Korruptions-Institutionen. Die konkreten Vorwürfe rund um angebliche Strohleute und unveröffentlichte Vermögenswerte sowie die ungewöhnliche Kaution über eine Kanzlei stehen im Mittelpunkt.
Was geschehen ist
Die nationalen Anti-Korruptions-Ermittler NABU und die spezialisierte Staatsanwaltschaft SAPO haben die Voruntersuchung gegen Olha Stefanischyna abgeschlossen. Ihr wird unrechtmäßige Bereicherung um mehr als 13,9 Mio. Hrywnja und Falschdeklaration vorgeworfen. Im Kern steht der Erwerb von zwei Wohnungen im Kiewer Wohnkomplex „Faina Town" im Wert von fast 11 Mio. Hrywnja, die auf eine enge Freundin eingetragen sind, sowie die unveröffentlichte Nutzung einer Wohnung im Wohnkomplex „Lvivska Ploschtscha" (eingetragen auf die Mutter) und eines Mercedes-Benz GLC 220 d (eingetragen auf einen Untergebenen). Laut Ermittlern verhandelte Stefanischyna zudem über den Kauf eines Hauses bei Kiew für rund 550.000 US-Dollar, von dessen Erwerb sie vermutlich im Zusammenhang mit ihrer Ernennung zum diplomatischen Posten im Ausland absah. Ihre offiziellen Einkünfte beliefen sich laut Akte von Anfang 2024 bis Mitte 2025 auf rund 3,7 Mio. Hrywnja, während allein von ihren Bankkonten rund 4,2 Mio. Hrywnja ausgegeben wurden. Die Akte wurde der Verteidigung zur Einsicht geöffnet; anschließend soll die Anklage eingereicht werden. Das Hohe Anti-Korruptionsgericht hatte zuvor eine Kaution von 6 Mio. Hrywnja festgesetzt, die nach Angaben des Projekts „Schemes" von der Kanzlei „Illjaschew und Partner" hinterlegt wurde, in der Stefanischyna früher als Beraterin tätig war.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Sämtliche zugängliche Berichterstattung stammt aus ukrainischen Medien, daher liegt kein eigenständiger internationaler Rahmen vor. Im Vordergrund stehen die institutionellen Akteure – NABU, SAPO und das Hohe Anti-Korruptionsgericht – sowie die Verfahrensschritte: Abschluss der Voruntersuchung, Öffnung der Akte für die Verteidigung und die Höhe der Kaution. Einige Überschriften rücken den formalen Status („Ex-Vizeregierungschefin") in den Mittelpunkt, andere bezeichnen das Verfahren schlicht als „Fall Stefanischyna".
Wo die Berichte auseinandergehen
Zwischen Verteidigung und Anklage besteht ein deutlicher Konflikt: Die Verteidigung trägt vor, die beiden „Faina Town"-Wohnungen seien von der Freundin aus deren eigenen rechtmäßigen Einkünften erworben worden, die Eltern Stefanischynas hätten eigenständig über 4 Mio. Hrywnja für ihr Vermögen angespart, Besichtigungen eines Hauses bei Kiew seien kein Kaufnachweis, und die Wohnung sowie der Mercedes hätten aufgrund fehlender gesetzlicher Nutzungsfristen nicht deklariert werden müssen. Die Anklage behandelt die Vermögenswerte hingegen als unveröffentlichtes Eigentum der Beschuldigten, das über die Freundin als Strohfrau erworben worden sei. Zusätzlich weist der gelieferte Datenbestand zwei intern als uneinheitlich markierte Punkte auf: die zeitliche Einordnung des Erwerbs einer der „Faina Town"-Wohnungen samt 7 Mio. Hrywnja Bargeld (2024–2025) sowie das Datum der Verdachtsanzeige (August 2026).
Hintergrund
NABU und SAPO sind die spezialisierten ukrainischen Anti-Korruptions-Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden; Verfahren dieser Kategorie werden vom Hohen Anti-Korruptionsgericht verhandelt. Stefanischyna beendete ihre diplomatische Tätigkeit als ukrainische Botschafterin in den USA kurz vor Bekanntwerden des Verdachts. Bei dem Verfahren handelt es sich um die zweite Strafsache gegen Stefanischyna; die erste bezieht sich auf mögliche Missbräuche im Justizministerium zur Zeit von Olena Lukasch und dauert seit über zehn Jahren an.