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Verdächtiger im „Karthago"-Fall blieb formell im Amt – bis sein Posten gestrichen wurde

Serhij Kropywa, Verdächtiger im NABU/SAP-Verfahren „Karthago" um mutmaßliche Schutzgelder für Callcenter-Betrüger, blieb auch nach seiner Inhaftierung formal Beschäftigter der Generalstaatsanwaltschaft. Die Behörde erklärte, eine Suspendierung oder Entlassung Kropywas sei „nicht registriert" worden – im Widerspruch zur öffentlichen Erklärung des damaligen Generalstaatsanwalts Ruslan Kravchenko vom 6. September. Am 18. September wurde die Abteilung, in der Kropywa tätig war, reorganisiert und seine Stelle ersatzlos gestrichen; zugleich wurde sein Fahrer Serhij Kuzyj entlassen.

Das Wichtigste

  • 4. September: NABU und SAP kündigen die Operation „Karthago" gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation im Umfeld betrügerischer Callcenter an.
  • 6. September: Das Выщий антикорупційний суд (ВАКС) setzt Kropywa in Untersuchungshaft bis 2. November; als Alternative zur Haft wurde eine Kaution von 120 Mio. Hrywnja festgesetzt, die Staatsanwaltschaft hatte 200 Mio. gefordert.
  • Kropywa war stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit im Büro des Generalstaatsanwalts (OГП).
  • 6. September: Ex-Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko erklärt öffentlich, Kropywa sei vom Dienst suspendiert und eine Kündigung vorbereitet worden.
  • Auf eine Auskunftsanfrage hin teilte das OГП mit, ein entsprechender Suspendierungs- oder Entlassungsbefehl sei „nicht registriert" worden.
  • 8. September: Die Generalinspektion des OГП reicht bei der Qualifikations- und Disziplinarkommission der Staatsanwälte (KDKP) eine Disziplinarklage gegen Kropywa ein; 10. September eröffnet die KDKP ein Disziplinarverfahren.
  • 18. September: Per Anordnung des amtierenden Generalstaatsanwalts Anton Kowalskyj wird die Abteilung für internationale Zusammenarbeit reorganisiert und die Stelle Kropywas gestrichen; am selben Tag wird sein Fahrer Serhij Kuzyj entlassen.

Warum es wichtig ist

Der Fall offenbart eine Lücke zwischen öffentlichen Beteuerungen des Generalstaatsanwalts, gegen einen ranghohen Korruptionsverdächtigen disziplinarisch vorzugehen, und dem tatsächlichen administrativen Status des Beschäftigten. Er stellt die Fähigkeit der ukrainischen Strafverfolgungsspitze in Frage, schnell gegen eigene Mitarbeiter vorzugehen, die in große Korruptionsfälle verwickelt sind, und führte letztlich zur Entlassung von Generalstaatsanwalt Krawtschenko und zu einer teilweisen Umbildung einer Abteilung des OГП.

Was geschehen ist

Am 4. September stellten NABU und SAP die Operation „Karthago" vor, die sich gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation richtet, die nach Ermittlungsangaben Schutzgelder von betrügerischen Callcentern erpresste. Zwei Tage später, am 6. September, wählte das Выщий антикорупційний суд (ВАКС) für den stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des Büros des Generalstaatsanwalts (OГП), Serhij Kropywa, Untersuchungshaft bis zum 2. November mit einer Alternativkaution von 120 Mio. Hrywnja; die Staatsanwaltschaft hatte 200 Mio. gefordert. Noch am selben Tag erklärte der damalige Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko öffentlich, Kropywa sei vom Dienst suspendiert und die Kündigung sei auf dem Weg. Eine spätere Auskunft des OГП auf eine Informationsanfrage ergab jedoch, dass kein entsprechender Suspendierungs- oder Entlassungsbefehl registriert wurde. Am 8. September reichte die Generalinspektion des OГП bei der Qualifikations- und Disziplinarkommission der Staatsanwälte (KDKP) eine Disziplinarklage ein; am 10. September eröffnete die KDKP ein Disziplinarverfahren. Nach dem ukrainischen Recht kann ein Staatsanwalt nicht einseitig vom Dienst suspendiert werden – eine Suspendierung setzt entweder einen Beschluss des ermittelnden Richters im Rahmen des Strafverfahrens oder eine Entscheidung der KDKP im Disziplinarverfahren voraus. Krawtschenko trat am 7. September zurück; Präsident Selenskyj suspendierte ihn am 14. September, und die Werchowna Rada stimmte am 15. September mit 317 Stimmen für seine Entlassung. Am 18. September ordnete der amtierende Generalstaatsanwalt Anton Kowalskyj die Reorganisation der Abteilung für internationale Zusammenarbeit des OГП an und strich die Stelle, die Kropywa innehatte; am selben Tag wurde Kropywas Fahrer Serhij Kuzyj entlassen, der ebenfalls im Verfahren „Korthago" als Verdächtiger geführt wird.

Wo die Berichte auseinandergehen

Widerspruch zwischen Krawtschenkos öffentlicher Erklärung vom 6. September, Kropywa sei suspendiert worden, und der offiziellen Antwort des OГП, derzufolge kein entsprechender Befehl registriert wurde. Kropywa gab im Prozess an, er habe sich in Lwiw in einem Dienstauftrag befunden und sich dort mit dem Leiter der Lwiwer Regionalstaatsanwaltschaft „mit Familiennamen Meret" getroffen; die Lwiwer Regionalstaatsanwaltschaft und der SAP-Staatsanwalt im Prozess wiesen dies zurück, und die Ermittlungen gehen davon aus, dass Kropywa sich mit seiner Lebensgefährtin Jelysaweta Iwachnenko (in den NABU-Aufnahmen „Musa") auf Urlaub in Lwiw aufhielt. Zum Fahrer Serhij Kuzyj gibt es unterschiedliche Angaben: Am 17. September lag nach Angaben des OГП noch kein registrierter Entlassungsbefehl vor, während später berichtet wurde, Kuzyj sei am 18. September per Anordnung des amtierenden Generalstaatsanwalts entlassen worden.

Hintergrund

Das Verfahren „Karthago" wurde am 4. September von NABU und SAP öffentlich vorgestellt; die Ermittlungen betreffen eine mutmaßliche kriminelle Organisation, die Schutzgelder von betrügerischen Callcentern erpresst haben soll. Das ukrainische Recht sieht vor, dass ein Staatsanwalt nicht allein aufgrund eines Verdachts oder der Wahl einer Sicherungsmaßnahme suspendiert oder entlassen werden kann; eine Suspendierung erfordert entweder einen Beschluss des ermittelnden Richters im Strafverfahren oder eine Entscheidung der KDKP im Disziplinarverfahren. Im Zuge der Affäre erklärte Generalstaatsanwalt Krawtschenko am 7. September seinen Rücktritt; Präsident Selenskyj suspendierte ihn am 14. September, und am 15. September stimmte die Werchowna Rada mit 317 Stimmen für seine Entlassung. Danach übernahm Anton Kowalskyj als amtierender Generalstaatsanwalt die Leitung des OГП.