„Carthage“-Verdächtiger Kropyva blieb trotz Suspendierungsankündigung im Amt der Generalstaatsanwaltschaft
Im Korruptionsfall um die Operation „Carthage" der nationalen Anti-Korruptionsbehörde NABU und der spezialisierten Staatsanwaltschaft SAP blieb der Verdächtige Serhiy Kropyva Mitte September weiterhin stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit im Büro des Generalstaatsanwalts. Der damalige Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hatte am 6. September öffentlich dessen Suspendierung und Entlassung angekündigt. Die offizielle Antwort der Behörde auf eine Informationsanfrage ergab jedoch, dass bis zum 17. September kein entsprechender Erlass registriert worden war.
Das Wichtigste
- Kropyva ist Stellvertreter des Leiters der Abteilung für internationale Zusammenarbeit im Büro des Generalstaatsanwalts.
- Am 6. September verhängte das Hochgericht für Antikorruption (VAKS) Untersuchungshaft bis zum 2. November mit alternatives Kaution in Höhe von 120 Mio. Hrywnja; die Staatsanwaltschaft hatte 200 Mio. Hrywnja beantragt.
- Am selben Tag erklärte der damalige Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko öffentlich, der betroffene Mitarbeiter sei suspendiert und die Entlassung werde vorbereitet.
- Laut offizieller Antwort der Generalstaatsanwaltschaft auf eine Anfrage des Antikorruptionszentrums (CZK) war bis zum 17. September kein Suspendierungs- oder Entlassungserlass für Kropyva registriert.
- Am 8. September reichte die Generalinspektion der Behörde beim Qualifikations- und Disziplinarausschuss der Staatsanwälte (KDKP) eine Disziplinarklage ein; am 10. September wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet.
- Der amtierende Generalstaatsanwalt Anton Kowalsky richtete ein Schreiben an den KDKP mit der Bitte um beschleunigte Prüfung; auf der Tagesordnung der nächsten KDKP-Sitzung am 23. September stand Kropyva nicht.
- Der ebenfalls verdächtige Fahrer Serhiy Kutsi wurde am 18. September per Erlass des amtierenden Generalstaatsanwalts entlassen, nachdem er zuvor weiter im Büro tätig gewesen war.
Warum es wichtig ist
Der Vorgang offenbart eine klaffende Lücke zwischen angekündigter und tatsächlich vollzogener Personalpolitik an der Spitze der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. Ein Verdächtiger in einem zentralen Antikorruptionsfall blieb trotz Untersuchungshaft und gegenteiliger Erklärungen formal im Amt. Da die betroffene Abteilung für internationale Zusammenarbeit unmittelbare Schnittstelle zu ausländischen Partnern ist, berührt der Fall zudem die Reputation der ukrainischen Justiz im Ausland.
Was geschehen ist
Die nationale Antikorruptionsbehörde NABU und die spezialisierte Staatsanwaltschaft SAP hatten am 4. September die Operation „Carthage" vorgestellt, die eine kriminelle Gruppierung um den stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft, Serhiy Kropyva, betrifft. Laut Ermittlungen soll die Gruppe „affiliierten" Callcentern Schutz gewährt und dafür monatliche Zahlungen in Höhe von 20.000 bis 24.000 US-Dollar kassiert sowie an „nicht affiliierten" Callcentern koordinierte Durchsuchungen ermöglicht haben. Am 6. September verhängte das Hochgericht für Antikorruption (VAKS) gegen Kropyva Untersuchungshaft bis zum 2. November, alternativ gegen eine Kaution von 120 Mio. Hrywnja; die Staatsanwaltschaft hatte 200 Mio. beantragt. Ebenfalls am 6. September erklärte der damalige Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, der Mitarbeiter sei bereits suspendiert und eine Entlassung werde vorbereitet. Eine offizielle Antwort der Generalstaatsanwaltschaft auf eine Anfrage des Antikorruptionszentrums (CZK) ergab jedoch, dass bis zum 17. September kein Suspendierungs- oder Entlassungserlass registriert worden war. Parallel dazu leitete die Generalinspektion am 8. September eine Disziplinarklage an den Qualifikations- und Disziplinarausschuss (KDKP), der am 10. September ein Disziplinarverfahren eröffnete. Der amtierende Generalstaatsanwalt Anton Kowalsky forderte den KDKP schriftlich zur beschleunigten Prüfung auf; auf der Tagesordnung der nächsten KDKP-Sitzung am 23. September stand Kropyva jedoch nicht. Der ebenfalls als Verdächtiger geführte Fahrer Serhiy Kutsi blieb bis zum 18. September ohne registrierten Entlassungserlass im Amt und wurde erst am 18. September per Erlass des amtierenden Generalstaatsanwalts entlassen. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft erläuterte zudem, dass die Suspendierung eines Staatsanwalts nach ukrainischem Recht nicht vom Leiter der Behörde allein angeordnet werden kann.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die zentrale Diskrepanz besteht zwischen den öffentlichen Erklärungen des damaligen Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko vom 6. September, wonach der betroffene Mitarbeiter suspendiert und eine Entlassung vorbereitet worden sei, und der späteren offiziellen Antwort der Generalstaatsanwaltschaft auf eine Anfrage des Antikorruptionszentrums (CZK), wonach bis zum 17. September kein entsprechender Erlass registriert war.
Hintergrund
Die Operation „Carthage" wurde am 4. September von NABU und SAP vorgestellt; sie richtet sich gegen eine kriminelle Gruppierung, die laut Anklage koordinierte Durchsuchungen an „nicht affiliierten" Callcentern ermöglichte und von „affiliierten" Callcentern monatliche „Abonnementzahlungen" kassierte. Im selben Fall entschied das Hochgericht für Antikorruption am 6. September über die Untersuchungshaft Kropyvas. Nach ukrainischem Recht erfordert die Suspendierung eines Staatsanwalts während eines offenen Disziplinarverfahrens einen Beschluss des KDKP auf Antrag eines Mitglieds; der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft kann sie nicht eigenmächtig anordnen. Der ebenfalls verdächtige Fahrer Serhiy Kutsi war seit August 2025 im Transportdienst der Generalstaatsanwaltschaft tätig und wurde schließlich am 18. September durch den amtierenden Generalstaatsanwalt entlassen.