NABU durchsucht nachts Büros des Generalstaatsanwalts im Zuge der „Operation Karthago“
In der Nacht zum 5. September haben Detektive des NABU die Diensträume von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko, seiner ersten Stellvertreterin Maria Vdovychenko und weiterer Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft durchsucht. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit der am 4. September angekündigten „Operation Karthago“, die sich gegen eine mutmaßliche kriminelle Gruppe richtet, die ein Netzwerk betrügerischer Callcenter geschützt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen, kritisierte jedoch den Umfang des Zugangs der Ermittler und wies Medienberichte zurück, wonach Kravchenko vermisst werde oder in einer Klinik sei.
Das Wichtigste
- In der Nacht zum 5. September durchsuchten NABU-Detektive Diensträume von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko, seiner ersten Stellvertreterin Maria Vdovychenko und weiteren Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft.
- Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit der am 4. September angekündigten „Operation Karthago“ gegen eine mutmaßliche Gruppe, die ein Netzwerk betrügerischer Callcenter geschützt haben soll.
- Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen und kündigte an zu prüfen, ob der Umfang des Zugangs der Detektive über den Gegenstand des Verfahrens hinausging und ob eine gerichtliche Genehmigung vorlag.
- Anti-Korruptionsbehörden veröffentlichten Aufnahmen mit einer Person unter dem Codenamen „Shef“, die laut Ermittlern zuvor die Steuerbehörde geleitet hatte und mit dem Vatersnamen Andrijowytsch angesprochen wird; Medienanalysen deuten auf Kravchenko hin.
- Ukrainska Prawda und ZN.UA berichteten, Kravchenko sei seit Beginn der Operation „nicht auffindbar“ und halte sich in der Klinik „Dobrobut“ in Kyiv auf; die Generalstaatsanwaltschaft wies dies zurück und erklärte, er befinde sich an seinem Arbeitsplatz.
- Die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Natalia Bajurko, erklärte, Kravchenko sei seit dem Morgen an seinem Arbeitsplatz.
- Laut Ermittlern wurden über 20 Mio. Hrywnja für Immobilien, Schmuck und Wertgegenstände ausgegeben, über 12 Mio. Hrywnja über Dritte verschoben und über 10 Mio. Hrywnja auf Bankkonten nahestehender Personen platziert.
- Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie respektiere die institutionelle Unabhängigkeit von NABU und SAPO und fordere eine rechtliche Bewertung der nächtlichen Durchsuchungen.
- Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine interne Dienstuntersuchung gegen einen betroffenen Mitarbeiter eingeleitet und prüft dessen Entlassung.
Warum es wichtig ist
Die Durchsuchungen treffen die höchste Ebene der ukrainischen Strafverfolgung mitten im Krieg und zeigen, dass Anti-Korruptionsermittlungen vor den Führungsetagen der Generalstaatsanwaltschaft nicht haltmachen. Zugleich eröffnet die Gegenreaktion der Generalstaatsanwaltschaft – die Prüfung des Umfangs der NABU-Zugangsrechte und die Forderung nach einer rechtlichen Bewertung – einen institutionellen Konflikt, der die Zusammenarbeit in anderen prominenten Fällen belasten könnte. Die widersprüchlichen Angaben zum Aufenthaltsort des Generalstaatsanwalts werfen zudem Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht der Spitzensebene während einer laufenden Ermittlung auf.
Was geschehen ist
In der Nacht zum 5. September führten Detektive des NABU Durchsuchungen in den Diensträumen der Generalstaatsanwaltschaft durch, die von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko, seiner ersten Stellvertreterin Maria Vdovychenko und weiteren Beschäftigten genutzt werden. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit der am 4. September angekündigten „Operation Karthago“ der Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAPO, die sich gegen eine mutmaßliche kriminelle Gruppe richtet, die ein Netzwerk betrügerischer Callcenter geschützt haben soll. Laut NABU sollen die Teilnehmer der Organisation systematisch Bestechungsgelder dafür erhalten haben, die Callcenter nicht zu behindern; über 20 Mio. Hrywnja seien für Immobilien, Schmuck und Wertgegenstände ausgegeben, über 12 Mio. Hrywnja über Dritte – darunter Immobilien in einem bekannten Apartmentkomplex in den Karpaten – verschoben und über 10 Mio. Hrywnja auf Konten nahestehender Personen platziert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen, kündigte jedoch an zu prüfen, ob die Detektive über den gerichtlich genehmigten Umfang hinaus auf Materialien anderer Verfahren zugegriffen und ob sie diese geprüft, kopiert oder sichergestellt haben. Sie verwies darauf, dass die gerichtliche Entscheidung Gespräche eines Mitarbeiters über Haushaltsfragen – darunter „dunkle Fliesen“ im Raum des Generalstaatsanwalts sowie den Einbau einer Alarmanlage – zitiere und dass eine Verknüpfung mit mutmaßlich rechtswidrigen Geldern lediglich auf Annahmen beruhe. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, die Materialien enthielten keine direkten Hinweise darauf, dass Kravchenko die Tätigkeit der Callcenter erleichtert, behindert oder Mittel daraus erhalten habe. Am Tag nach der Operation veröffentlichten die Anti-Korruptionsbehörden Aufnahmen mit einer Person unter dem Codenamen „Shef“, die zuvor die Steuerbehörde geleitet haben soll und mit dem Vatersnamen Andrijowytsch angesprochen wird; Medienanalysen deuten diese Angaben als Hinweis auf Kravchenko. Medien berichteten zudem über die Festnahme des Leiters einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft, Serhij Kropywa (Codename „Kantsler“). Die Generalstaatsanwaltschaft wies Berichte zurück, wonach Kravchenko vermisst werde oder sich in der Klinik „Dobrobut“ in Kyiv aufhalte; Pressesprecherin Natalia Bajurko erklärte, er sei seit dem Morgen an seinem Arbeitsplatz.
Wo die Berichte auseinandergehen
Berichte zum Aufenthalort von Generalstaatsanwalt Kravchenko: Quellen von Ukrainska Prawda aus politischen Kreisen geben an, er sei seit Beginn der „Operation Karthago“ „nicht auffindbar“; Quellen von ZN.UA verorten ihn in der Klinik „Dobrobut“ in Kyiv auf Novopetscherski Lipky; die Generalstaatsanwaltschaft bestreitet dies offiziell und erklärt, er befinde sich an seinem Arbeitsplatz.
Umfang der Durchsuchungen: NABU und SAPO stützten sich auf eine richterliche Entscheidung, die auch Auszüge aus Privatgesprächen von Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft enthielt; die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass diese Materialien keine direkten Beweise für eine Begünstigung der Callcenter durch Kravchenko enthalten und dass ein Zusammenhang mit kriminellen Erlösen nur auf Annahmen beruhe.
Möglicher Befugnisüberschritt: Die Generalstaatsanwaltschaft verlangt eine rechtliche Bewertung und kündigt eine Prüfung an, ob Detektive auf Materialien außerhalb des Verfahrensgegenstands zugegriffen haben; die Anti-Korruptionsbehörden haben in den vorliegenden Quellen kein Eingeständnis eines solchen Überschreitens formuliert.
Hintergrund
Am 4. September hatten NABU und SAPO die „Operation Karthago“ angekündigt, mit der sie eine mutmaßliche kriminelle Gruppe enttarnten, die ein Netzwerk betrügerischer Callcenter geschützt haben soll; ein hochrangiger Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft wurde als Figur in dem Fall benannt. Die Anti-Korruptionsbehörden veröffentlichten Aufnahmen mit einer Person unter dem Codenamen „Shef“, die zuvor die Steuerbehörde geleitet haben und mit dem Vatersnamen Andrijowytsch angesprochen werden soll; Medienanalysen deuten diese Angaben als möglichen Hinweis auf Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko. Nach den Durchsuchungen berichteten Medien zudem über die Festnahme des Leiters einer Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft, Serhij Kropywa (Codename „Kantsler“ auf den Aufnahmen).