Generalstaatsanwalt entlässt Oleksij Schewtschuk aus der SAPO-Auswahlkommission
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko hat die Befugnisse des Anwalts Oleksij Schewtschuk als Mitglied der Auswahlkommission für die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) vorzeitig beendet. Schewtschuk hatte selbst seinen Rückzug erklärt; zugleich hatten fünf der sechs Kommissionsmitglieder seine Abberufung empfohlen. Umstritten ist, ob die Kommission nach seinem Ausscheiden noch beschlussfähig ist.
Das Wichtigste
- Ruslan Kravtschenko beendete die Befugnisse von Oleksij Schewtschuk mit einem am 4. September 2026 unterzeichneten Erlass vorzeitig.
- Fünf der sechs Kommissionsmitglieder hatten am 1. September 2026 für eine Empfehlung gestimmt, Schewtschuk abzuberufen.
- Schewtschuk hatte mitgeteilt, dass seine Befugnisse am 7. September 2026 enden sollten.
- Kravtschenko bat den Rat der Staatsanwälte, zügig einen neuen sechsten Kommissionsmitgliedskandidaten zu bestimmen.
- Die Kommission kann nach Darstellung von Transparency International Ukraine mit mindestens vier Mitgliedern Beschlüsse fassen; Schewtschuk bezweifelt ihre weitere Handlungsfähigkeit.
- Die Kommission wählt Kandidaten für leitende Positionen der SAPO, darunter den Leiter und dessen Stellvertreter.
Warum es wichtig ist
Die Zusammensetzung und Arbeitsfähigkeit der Kommission sind für die Besetzung der Führungspositionen der SAPO und damit für die ukrainische Antikorruptionsinfrastruktur von zentraler Bedeutung. Schewtschuks umstrittene berufliche Vergangenheit hatte bereits Forderungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien und Einzelpersonen nach seiner Abberufung ausgelöst. Der Streit über die Beschlussfähigkeit zeigt zugleich, wie wichtig klare Verfahrensregeln für die Kontinuität der laufenden Auswahlverfahren sind.
Was geschehen ist
Der Anwalt Oleksij Schewtschuk legte seine Mitgliedschaft in der Auswahlkommission für Kandidaten der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft nieder und beantragte die vorzeitige Beendigung seiner Befugnisse. Generalstaatsanwalt Ruslan Kravtschenko unterzeichnete am 4. September 2026 einen entsprechenden Erlass. Grundlage war eine Empfehlung der Kommission, die am 1. September von fünf ihrer sechs Mitglieder unterstützt worden war. Kravtschenko forderte den Rat der Staatsanwälte auf, möglichst rasch einen neuen sechsten Kommissionsmitgliedskandidaten zu benennen, und riet den verbleibenden Mitgliedern, die Auswahl für Verwaltungspositionen der SAPO währenddessen nicht zu unterbrechen, sofern dies den Vorschriften entspricht. Schewtschuk erklärte, die Kommission werde danach nicht mehr über die nötige Beschlussfähigkeit verfügen. Transparency International Ukraine hält dagegen, dass mindestens vier Mitglieder für Beschlüsse ausreichten.
Wo die Berichte auseinandergehen
Schewtschuk behauptet, die Kommission werde nach seinem Ausscheiden nur unvollständig besetzt sein und die erforderliche Beschlussfähigkeit für ihre Arbeit und Entscheidungen verlieren. Transparency International Ukraine widerspricht: Nach ihrer Darstellung kann die Kommission mit mindestens vier von sechs Mitgliedern weiterhin Beschlüsse fassen, sodass ihre Handlungsfähigkeit bestehen bleibt.
Hintergrund
Die SAPO-Auswahlkommission wurde Anfang 2025 gebildet und umfasst sechs Mitglieder: drei werden vom Rat der Staatsanwälte vorgeschlagen, weitere von internationalen Partnern; der Generalstaatsanwalt genehmigt die endgültige Zusammensetzung. Schewtschuk war vom Generalstaatsanwalt ernannt worden, nachdem der Rat der Staatsanwälte nur zwei der drei erforderlichen Kandidaten hatte benennen können. Bewerbungen für die Position des stellvertretenden SAPO-Leiters werden bis zum 21. September angenommen. Später soll die Kommission auch einen neuen SAPO-Leiter auswählen, nachdem die Amtszeit von Oleksandr Klymenko endet. Schewtschuk war zuvor wegen ethischer Verstöße, darunter öffentlicher Beleidigungen von Kollegen und Veteranen, aus der Anwaltschaft ausgeschlossen oder in seinem Anwaltsrecht suspendiert worden. Außerdem vertrat er unter anderem den ehemaligen pro-russischen Abgeordneten Ilya Kyva und die Journalistin Svitlana Kryukova von der pro-russischen Publikation Strana. Nach der Verdächtigung des ehemaligen Leiters des Präsidialamts, Andriy Yermak, im Zusammenhang mit dem Bau von vier Anwesen in Kozyn hatte Schewtschuk zudem einen Antrag auf Übernahme von Yermak auf Kaution gestellt.