Generalstaatsanwalt entlässt Anwalt Schewtschuk aus Auswahlkommission für SAPO
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko hat am 4. September per Anordnung die Mitgliedschaft des Anwalts Oleksij Schewtschuk in der sechsköpfigen Auswahlkommission für die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) vorzeitig beendet. Schewtschuk selbst hatte am 3. September eine Erklärung zur Niederlegung seiner Befugnisse ab dem 7. September eingereicht. Zuvor hatten am 1. September fünf der sechs Kommissionsmitglieder – alle außer Schewtschuk – für eine Empfehlung an den Generalstaatsanwalt gestimmt, Schewtschuk aus der Kommission zu entfernen.
Das Wichtigste
- Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko unterzeichnete am 4. September den Antrag auf vorzeitige Beendigung der Befugnisse von Oleksij Schewtschuk als Mitglied der SAPO-Auswahlkommission.
- Anwalt Oleksij Schewtschuk hatte am 3. September selbst eine Erklärung zur Niederlegung seiner Befugnisse mit Wirkung zum 7. September eingereicht.
- Bei der Sitzung am 1. September hatten fünf der sechs Kommissionsmitglieder – alle außer Schewtschuk – für die Empfehlung an den Generalstaatsanwalt gestimmt, Schewtschuk aus der Kommission zu entfernen.
- Kravchenko bat den Rat der Staatsanwälte, in kürzester Frist einen Wettbewerb durchzuführen und einen Kandidaten für den neuen sechsten Sitz in der Kommission vorzuschlagen.
- Kravchenko rief die verbleibenden Kommissionsmitglieder auf, die Auswahl von Kandidaten für Verwaltungspositionen in der SAPO während des Wettbewerbs um das neue Mitglied nicht zu unterbrechen.
- Transparency International Ukraine erklärte, die Kommission bleibe auch mit mindestens vier der sechs Mitglieder beschlussfähig; Schewtschuk hatte behauptet, die Kommission verliere nach seinem Ausscheiden ihre Beschlussfähigkeit.
- Die SAPO-Auswahlkommission besteht aus sechs Mitgliedern: drei vom Rat der Staatsanwälte nominiert, drei auf Vorschlag internationaler Partner; die endgültige Zusammensetzung wird vom Generalstaatsanwalt bestätigt.
Warum es wichtig ist
Die Auswahlkommission ist für die Besetzung der Führung der wichtigsten ukrainischen Antikorruptions-Staatsanwaltschaft zuständig, einschließlich der Wahl eines neuen SAPO-Leiters nach Ablauf der Amtszeit von Oleksandr Klymenko. Die Ernennung Schewtschuks zu Beginn des Jahres 2025 hatte öffentliche Kritik hervorgerufen, weil ihm zuvor wegen Ethikverstößen – darunter öffentliche Beleidigungen von Kollegen und Veteranen – die Zulassung als Anwalt entzogen worden war und er als Verteidiger für Figuren mit prorussischer politischer Aktivität aufgetreten war, was zivilgesellschaftliche Forderungen nach seiner Abberufung auslöste. Der Streit darüber, ob die Kommission nach Schewtschuks Ausscheiden noch beschlussfähig ist, wirkt sich unmittelbar darauf aus, ob die laufenden Auswahlverfahren für SAPO-Verwaltungspositionen fortgesetzt werden können.
Was geschehen ist
Anwalt Oleksij Schewtschuk, Mitglied der Auswahlkommission für Kandidaten für die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), reichte am 3. September eine Erklärung zur vorzeitigen Niederlegung seiner Befugnisse mit Wirkung zum 7. September ein und kündigte diesen Schritt in einem Facebook-Beitrag an. Am 4. September unterzeichnete Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko einen Antrag auf vorzeitige Beendigung von Schewtschuks Befugnissen. Als Grundlage nannte Kravchenko einen Vorschlag der Kommission selbst, der bei einer Sitzung am 1. September von der absoluten Mehrheit der Mitglieder unterstützt worden war; fünf der sechs Mitglieder – alle außer Schewtschuk – hatten damals für die Empfehlung an den Generalstaatsanwalt gestimmt, Schewtschuk aus der Kommission zu entfernen. Kravchenko wandte sich an den Rat der Staatsanwälte mit der Bitte, in kürzester Frist einen Wettbewerb durchzuführen und einen Kandidaten für den neuen, sechsten Sitz in der Kommission vorzuschlagen, und rief die verbleibenden Kommissionsmitglieder auf, die laufenden Auswahlverfahren für SAPO-Verwaltungspositionen nicht zu unterbrechen. Schewtschuk erklärte, nach seinem Ausscheiden verfüge die Kommission nicht mehr über den erforderlichen beschlussfähigen Bestand, um ihre Arbeit fortzusetzen oder Beschlüsse zu fassen, und forderte die Kommission auf, jegliche Abstimmungen, Beschlüsse und Unterschriften sowie jede weitere Durchführung von Wettbewerbsverfahren zu unterlassen. Transparency International Ukraine widersprach dieser Darstellung und erklärte, die Kommission bleibe mit mindestens vier der sechs Mitglieder beschlussfähig.
Wo die Berichte auseinandergehen
Schewtschuk erklärte, die Kommission verliere nach seinem Ausscheiden ihre Beschlussfähigkeit und Entscheidungsfähigkeit; Transparency International Ukraine widersprach und stellte fest, dass die Kommission auch mit mindestens vier von sechs Mitgliedern weiterhin Beschlüsse fassen könne. Schewtschuk begründete seinen Schritt mit äußerem Einfluss auf die Kommission und einer Kompromittierung durch Handlungen und öffentliche Äußerungen der SAPO- und NABU-Führung; andere Darstellungen führen seinen Rücktritt auf den mehrheitlichen Kommissionsbeschluss vom 1. September zurück, ihn nach Vorfällen – darunter öffentliche Bewertungen von Eingaben an das Wettbewerbssekretariat ohne Abstimmung mit den übrigen Mitgliedern und das Nicht-zu-Wort-kommen-Lassen anderer Mitglieder – aus der Kommission zu entfernen.
Hintergrund
Die SAPO-Auswahlkommission besteht aus sechs Mitgliedern: drei werden vom Rat der Staatsanwälte nominiert, drei auf Vorschlag internationaler Partner; die endgültige Zusammensetzung wird vom Generalstaatsanwalt bestätigt. Schewtschuk war in die Kommission aufgenommen worden, nachdem der Rat der Staatsanwälte nur zwei Kandidaten hatte vorschlagen können, woraufhin der Generalstaatsanwalt ihn – nach Darstellung des Büros des Generalstaatsanwalts mangels anderer Kandidaten – selbst ernannte. Ihm war zuvor wegen Ethikverstößen, darunter öffentliche Beleidigungen von Kollegen und Veteranen, die Zulassung als Anwalt entzogen bzw. ruhend gestellt worden; er war als Verteidiger des ehemaligen prorussischen Abgeordneten Illja Kyiwa, der Journalistin Switlana Krjukowa vom prorussischen Medium Strana, von Hennadij Korban und des ehemaligen Abgeordneten Oleksandr Onyschtschenko aufgetreten. Nachdem dem ehemaligen Leiter des Präsidialamts Andrij Jermak im Fall von vier in der Genossenschaft „Dynastie“ zusammengefassten Anwesen in Kosyn bei Kyjiw ein Verdacht ausgesprochen worden war, hatte Schewtschuk beim Gericht einen Antrag auf Bürgschaftsübernahme für Jermak gestellt.