Fesenko: Präsidialamt reagiert auf NABU-Operation „Karthago" mit Anti-Krisen-Plan

Warum es wichtig ist

Die Analyse beschreibt eine institutionelle Konfrontation zwischen dem Präsidialamt und den ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft). Sie benennt konkrete politische Hebel: gesteuerte Personalwechsel, die Erleichterung der Ausreise eines früheren Generalstaatsanwalts und eine fortlaufende Informationskampagne gegen die Leitung der Antikorruptionsorgane. Damit berührt der Vorgang die Unabhängigkeit und das öffentliche Vertrauen in diese Institutionen mitten im Krieg.

Was geschehen ist

Der Politikwissenschaftler Wolodymyr Fesenko, Direktor des Penta Center for Political Research, legte eine Analyse der Reaktion des Präsidialamts (umgangssprachlich „Bankowa") auf die NABU-Sonderoperation „Karthago" vor. Demnach umfasst der Anti-Krisen-Plan mehrere Elemente: Distanzierung vom früheren Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko einschließlich seiner Entlassung; Erleichterung seiner Ausreise ins Ausland als gegenseitige Sicherheitsgarantie; indirekte Unterstützung von Krawtschenkos Informationskampagne gegen die NABU- und SAPO-Führung; Rücknahme des von Krawtschenko unterzeichneten Verdachts gegen den NABU-Direktor, um einen institutionellen Konflikt zu vermeiden; Suche nach einem „neuen Krawtschenko" als neuem kontrollierten Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, zunächst in amtierender Funktion; sowie die Fortsetzung der Diskreditierungskampagne über Strohleute, den „Generalstaatsanwalt im Exil", anonyme Telegram-Kanäle und Teile der Medien.

Im zeitlichen Umfeld geschah Folgendes: Am 14. September unterzeichnete Krawtschenko einen Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonos sowie gegen eine Person aus dem Umfeld des SAPO-Chefs; noch am selben Tag reiste er nach eigenen Angaben zu einer PACE-Sitzung aus der Ukraine aus. Am 14. September wurde Lesja Karnauch, ehemalige Stellvertreterin Krawtschenkos und seit dem 23. Juni 2025 amtierende Leiterin des Staatlichen Steuerdienstes, vom Ministerkabinett ihrer Befugnisse enthoben. Am 15. September entließ die Werchowna Rada Krawtschenko aus dem Amt des Generalstaatsanwalts; am selben Tag führten NABU und SAPO eine Durchsuchung bei Karnauch durch, zu der sie sich nicht äußern wollten.

Fesenko erklärte, Krawtschenko habe mit seiner Abreise die Pläne der Bankowa durch eine „unangenehme Überraschung" durchkreuzt; Hinweise nähmen zu, dass die Reise mit der politischen Führung abgestimmt gewesen sei. Darija Kalenjuk, Geschäftsführerin des Antikorruptionszentrums (ЦПК), vertrat die Einschätzung, Krawtschenko sei Zeit zur Ausreise eingeräumt worden, damit er seine Angriffe gegen NABU und SAPO fortsetze; eine Auslieferung hänge vom Aufenthaltsland ab. NABU-Direktor Krywonos erklärte am 14. September, aus den veröffentlichten Materialien ergebe sich eine Beteiligung des Sicherheitsdienstes der Ukraine an den Aktionen.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Alle drei zugrunde liegenden Beiträge stammen aus ukrainischsprachigen Medien (НВ, Українська правда, LIGA.net) und rücken die Analyse des ukrainischen Politikwissenschaftlers Fesenko in den Mittelpunkt. Im Vordergrund steht die innerukrainische institutionelle Auseinandersetzung zwischen dem Präsidialamt und den Antikorruptionsorganen. Besonderes Gewicht liegt auf Personalentscheidungen, der laufenden Informationskampagne und der Suche nach einem neuen Generalstaatsanwalt. Ein Bericht hebt explizit eine NABU-Durchsuchung bei der früheren Stellvertreterin Krawtschenkos, Lesja Karnauch, als Signal für Ermittlungen gegen Figuren aus dem Umfeld des Ex-Generalstaatsanwalts hervor.

Wo die Berichte auseinandergehen

Fesenko revidierte im Laufe seiner Einschätzung die Bewertung von Krawtschenkos Ausreise: Zunächst hielt er es für möglich, dass Krawtschenko eigenständig im Rahmen einer offiziellen Dienstreise und ohne Abstimmung mit der politischen Führung ins Ausland gereist war. Später verwies er auf wachsende Hinweise, dass die Abreise doch mit der politischen Spitze abgestimmt gewesen sei.

Hintergrund

NABU (Національне антикорупційне бюро України) ist das ukrainische nationale Antikorruptionsbüro; SAPO (Спеціалізована антикорупційна прокуратура, im Material auch als SAP bezeichnet) ist die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Fesenko ist Politikwissenschaftler und Direktor des Penta Center for Political Research. Fesenko weist darauf hin, dass Krawtschenkos Vorgänger Andrij Kostin häufige Auslandsreisen unternommen habe, was laut Fesenko einer der Gründe für dessen Entlassung gewesen sei.