Kravchenko als Generalstaatsanwalt entlassen – nach angeblicher Verdächtigung gegen NABU-Chef und Flucht ins Ausland
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko kündigte am 14. September 2026 Verdächtigungen gegen den NABU-Direktor Semen Kryvonos und eine Person aus dem Umfeld des Chefs der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) an und verließ noch in derselben Nacht die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj suspendierte ihn am Abend des 14. September per Dekret; die Werchowna Rada stimmte am folgenden Tag mit verfassungsändernder Mehrheit von 317 Stimmen für seine Entlassung, die Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Die Vorgänge fallen in den Kontext der NABU/SAP-Operation „Karthago", die ein Korruptionsschema im Büro des Generalstaatsanwalts aufdeckte.
Das Wichtigste
- Ruslan Kravchenko reichte am 7. September 2026 seinen Rücktritt als Generalstaatsanwalt ein.
- Am 14. September 2026 kündigte Kravchenko Verdächtigungen gegen NABU-Direktor Semen Kryvonos und eine Person aus dem Umfeld des SAP-Chefs an; Kryvonos wies dies als Fälschung zurück und NABU sprach von einer fortgesetzten Attacke auf Antikorruptionsorgane.
- Noch am Abend des 14. September veröffentlichte das Büro des Generalstaatsanwalts eine Dementi: keiner Person sei im vorgeschriebenen Verfahren eine Verdächtigung mitgeteilt worden, die Eintragungen im ERDR wurden gestrichen.
- Präsident Selenskyj suspendierte Kravchenko am Abend des 14. September per Dekret; die Werchowna Rada entließ ihn am 15. September mit 317 Stimmen; Selenskyj unterzeichnete am selben Tag das Entlassungsdekret.
- Kravchenko war nach Angaben aus den Quellen der jüngste Generalstaatsanwalt in der Geschichte der Ukraine und der vierte unter Präsident Selenskyj, der nach dem Ausscheiden aus dem Amt das Land verließ.
- In der Nacht zum 14. September verließ Kravchenko die Ukraine in einem Dienstwagen mit einer zuvor selbst unterzeichneten Dienstreise nach Litauen und Frankreich (angeblich zur Teilnahme an PACE-Anhörungen); sein Name erscheint nicht auf der PACE-Tagesordnung.
- Die Operation „Karthago" von NABU und SAP deckte ein Korruptionsschema im Büro des Generalstaatsanwalts auf; am 15. September durchsuchten NABU/SAP die ehemalige Kravchenko-Stellvertreterin und Ex-Leiterin der Staatlichen Steuerdienstes Lesja Karnaukh, deren Befugnisse das Kabinett am 14. September beendet hatte.
Warum es wichtig ist
Ein amtierender Generalstaatsanwalt versuchte, Verdächtigungen gegen die Leitung der beiden wichtigsten ukrainischen Antikorruptionsbehörden zu verhängen, und floh anschließend ins Ausland. Die Werchowna Rada entließ ihn binnen eines Tages mit verfassungsändernder Mehrheit, was auf einen Bruch zwischen Präsidialamt und OPG hinweist. Die Operation „Karthago" belastet aktuelle Amtsträger des Generalstaatsanwalts mit einem Korruptionsschema und offenbart Schwächen der internen Kontrolle. Ungelöst ist zudem die Nachfolgefrage: Im Widerspruch zu einer seit 2014 gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtung hat die Regierung noch keinen eigenen Gesetzentwurf für ein konkurrenzfähiges Auswahlverfahren mit internationaler Beteiligung vorgelegt.
Was geschehen ist
Am 7. September 2026 reichte Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko vor dem Hintergrund von Informationen über eine mutmaßliche Verwicklung in Korruptionsschemata seinen Rücktritt ein. In der Nacht zum 14. September verließ er die Ukraine in einem Dienstwagen mit einer zuvor selbst unterzeichneten Dienstreise – zunächst nach Litauen, dann für fünf Tage nach Frankreich, angeblich zur Teilnahme an PACE-Anhörungen; sein Name taucht in der PACE-Tagesordnung nicht auf. Am 14. September kündigte er öffentlich Verdächtigungen gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos und eine Person aus dem Umfeld des SAP-Chefs an; Krywonos wies die Vorwürfe als Fälschung zurück und NABU sprach von einer fortgesetzten Attacke auf Antikorruptionsorgane. Noch am Abend veröffentlichte das Büro des Generalstaatsanwalts ein Dementi: im Verfahren sei niemandem im vorgeschriebenen Weg eine Verdächtigung mitgeteilt worden, die Rechtsgrundlagen fehlten, die Eintragungen im Einheitlichen Register für Vorverfahren (ERDR) seien gestrichen worden. Präsident Selenskyj suspendierte Kravchenko am Abend des 14. September per Dekret. Am 15. September stimmte die Werchowna Rada mit 317 Stimmen für seine Entlassung; Selenskyj unterzeichnete am selben Tag das Entlassungsdekret. Ein amtierender Generalstaatsanwalt war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht bestimmt. Am 15. September durchsuchten NABU und SAP die ehemalige Kravchenko-Stellvertreterin Lesja Karnaukh; das Kabinett hatte ihre Befugnisse als amtierende Leiterin der Staatlichen Steuerdienstes bereits am 14. September beendet. Der Politologe Wolodymyr Fesenko und die Antikorruptionsaktivistin Darija Kalenjuk lieferten divergierende Deutungen des Hergangs.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt den Konflikt zwischen dem Präsidialamt (Bankowa) und der Antikorruptionsinfrastruktur (NABU, SAP) in den Mittelpunkt. Analysen des Politikwissenschaftlers Wolodymyr Fesenko und der Leiterin des Antikorruptionszentrums, Darija Kalenjuk, deuten die Ernennung Kravchenkos, seine Flucht und die Reaktion des Präsidialamts als Teil einer abgestimmten Strategie. Die Quellen rahmen die Operation „Karthago" als Aufdeckung verfestigter Korruption im Büro des Generalstaatsanwalts selbst. Im Vordergrund steht weniger die Person des nächsten Generalstaatsanwalts als die seit 2014 gegenüber der EU zugesagte Reform des Ernennungsverfahrens mit konkurrenzfähiger Auswahl und entscheidender Stimme internationaler Experten im Hohen Justizrat – ein Punkt im „Katschka-Kos-Plan" auf dem Weg zum EU-Beitritt, zu dem die Regierung noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich in drei Punkten. Erstens: Ob gegen NABU-Direktor Krywonos tatsächlich eine Verdächtigung zugestellt wurde. Kravchenko kündigte sie am 14. September öffentlich an, Krywonos bestritt eine Zustellung und bezeichnete den Fall als Fälschung, das Büro des Generalstaatsanwalts erklärte später, es sei niemandem im vorgeschriebenen Verfahren eine Verdächtigung mitgeteilt worden, und die ERDR-Eintragungen seien gestrichen. Zweitens: Ob Kravchenkos Ausreise mit dem Präsidialamt abgestimmt war oder ein eigenmächtiger Schritt. Fesenko hält die abgestimmte Version für plausibel – unter Verweis auf einen Bericht des Journalisten Mychajlo Tkatsch, wonach am 13. September ein „Markierungszeichen" in Datenbanken gesetzt worden sei, von dem der Fraktionsvorsitzende Dawyd Arachamija gewusst habe –, sieht aber die gleichzeitige Bekanntgabe der Verdächtigung gegen Krywonos als Kravchenkos Eigeninitiative, die die Pläne des Präsidialamts durchkreuzt habe; Kalenjuk geht weiter und sagt, Kravchenko sei die Ausreise bewusst ermöglicht worden, damit er die vorbereiteten Verdächtigungen im Ausland öffentlich vortrage. Drittens: In welcher Nacht Kravchenko die Grenze überquerte – Artikel 22135 datiert auf die Nacht zum 14. September, die Artikel 22101 und 22654 auf den 14. September selbst.
Hintergrund
Die Operation „Karthago" wurde von NABU gemeinsam mit der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) durchgeführt und zielt auf ein Korruptionsschema, in das Amtsträger des Büros des Generalstaatsanwalts verwickelt sind, darunter der stellvertretende Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit im OPG, Serhij Kropywa. Ruslan Kravchenko, der am 7. September 2026 seinen Rücktritt einreichte, war nach Angaben aus den Quellen der jüngste Generalstaatsanwalt in der Geschichte der Ukraine und der vierte unter Präsident Selenskyj, der nach dem Ausscheiden aus dem Amt das Land verließ – nach Ruslan Rjaboschapka, Iryna Wenediktowa und Andrij Kostin. Die Ukraine hat sich gegenüber der EU verpflichtet, ein konkurrenzfähiges Ernennungsverfahren für den Generalstaatsanwalt mit entscheidender Stimme internationaler Experten im Hohen Justizrat einzuführen – eine Zusage im Rahmen des EU-Beitritts („Katschka-Kos-Plan"), die bis 2014 zurückreicht; die Regierung hatte zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Lesja Karnaukh, ehemalige Stellvertreterin Kravchenkos und ehemalige amtierende Leiterin der Staatlichen Steuerdienstes, wurde am 14. September vom Kabinett entbunden und am 15. September von NABU/SAP durchsucht.