Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper)
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) ist ein institutionelles Gremium des Rates der Europäischen Union, dem die Botschafter bzw. Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten angehören. Er bereitet die Tagesordnung der Ratstagungen vor und führt die Positionen der Mitgliedstaaten zusammen, bevor Entscheidungen auf Minister- oder Staats- und Regierungschefebene getroffen werden. Ein Großteil der alltäglichen Verhandlungen der EU, auch über Sanktionen und andere sensible Fragen, findet im Coreper statt.
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Ukraine verabschiedet Gesetz zu Minderheitenrechten – Weg für zwei EU-Beitrittscluster frei
Das ukrainische Parlament hat am 12. Oktober das Gesetz Nr. 16119 zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten verabschiedet, Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag. Damit erfüllt die Ukraine die Bedingung, die Ungarn für die Freigabe der beiden seit Ende Juni blockierten EU-Beitrittscluster („Binnenmarkt" und „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum") gestellt hatte. Die Eröffnung der beiden Cluster ist für die Regierungskonferenz Ukraine–EU am 13. Oktober in Luxemburg vorgesehen.
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EU-Sanktionen gegen Russland vor Ablauf: Streit um Usmanow und Fridman blockiert Verlängerung
Das Coreper der EU konnte am 21. September 2026 erneut keine Einigung über die Verlängerung der EU-Einzelsanktionen gegen Russland erzielen. Grund ist der Streit um die Streichung der Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste, die die Slowakei und Frankreich fordern. Ohne einstimmigen Beschluss läuft das Regime mit rund 3.000 Einträgen um Mitternacht am 22. September aus.