Neuer EU-Vorschlag: Eingefrorene russische Gelder sollen von Belgien auf EU-Custodian übertragen werden
In Europa wird ein neuer Vorschlag diskutiert, eingefrorene russische Vermögenswerte vom belgischen Depot Euroclear auf einen neuen, EU-kontrollierten Verwahrer zu übertragen, um die Mittel für die Ukraine nutzbar zu machen und die rechtliche Haftung von Belgien auf die EU-Ebene zu verlagern. Die Ukraine unterstützt das Konzept und hat eigene Vorschläge nach Brüssel übermittelt. Die EU behandelt die Idee bislang als theoretische Möglichkeit; ein konkreter Rechts- und Finanzmechanismus sowie ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission fehlen noch.
Das Wichtigste
- Vorschlag: Russische Vermögenswerte sollen von Euroclear in Belgien auf einen neuen EU-kontrollierten Verwahrer übergehen.
- Ukraine unterstützt die Idee; Außen- und Finanzministerium haben konkrete Vorschläge nach Brüssel übermittelt.
- Georgij Tykhyj (Sprecher des ukrainischen Außenministeriums) beschreibt ein EU-weites Entscheidungsmodell mit verteilter Verantwortung aller EU-Regierungen.
- Mit dem Wechsel des Verwahrers würde die rechtliche Haftung von Belgien auf die EU-Ebene verlagert; damit entfiele der belgische Einwand gegen einen Reparationskredit.
- Die EU bewertet den Vorschlag bislang als theoretische Möglichkeit; Rechts- und Finanzmechanismus sind noch nicht ausgearbeitet.
- Die Europäische Kommission hat noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
- Im PACE wird parallel ein eigener Weg geprüft, eingefrorene russische Mittel auf Grundlage von ECHR-Entscheidungen an die Ukraine zu leiten.
Warum es wichtig ist
Der Vorschlag eröffnet einen Weg, die von Belgien bislang blockierten eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar zu machen. Durch die Verlagerung der Verwahrung auf eine EU-Ebene würde die rechtliche Haftung von Belgien auf die EU als Ganzes übergehen – ein zentrales politisches Hindernis im EU-Block könnte damit ausgeräumt werden.
Was geschehen ist
In Brüssel wird ein neuer Ansatz erörtert, wie die rund 90 Milliarden Euro eingefrorener russischer Staatsvermögen, die bei Euroclear in Belgien liegen, für die Ukraine eingesetzt werden können. Kernelement ist die Übertragung der Vermögenswerte auf eine neue, EU-kontrollierte Verwahrungsstruktur. Damit würde zugleich die rechtliche Verantwortung von Belgien auf die EU-Ebene verlagert, was den belgischen Einwand gegen einen sogenannten Reparationskredit entkräften soll.
Die ukrainische Regierung unterstützt das Konzept. Das Außenministerium hat seine Vorstellungen zur Umsetzung nach Brüssel übermittelt; das Finanzministerium hat bereits einen konkreten Vorschlag für einen EU-Mechanismus zur Entgegennahme der Mittel vorgelegt. Sprecher Georgij Tykhyj erläuterte, die Entscheidungen über die tatsächliche Verwendung der Mittel für Verteidigung, Resilienz und Wiederaufbau würden kollektiv mit verteilter Verantwortung aller EU-Regierungen getroffen.
Die EU betrachtet den Vorschlag derzeit als theoretische Möglichkeit, nicht als ausgearbeiteten Plan. Es gibt noch keine Rechts- und Finanzmechanik für die Übertragung, die Belgien von den Risiken entlastet, und die Europäische Kommission hat noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Um die Realisierbarkeit zu prüfen, müsste die Kommission unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Vermögensübertragung vorschlagen, eine Verwahrungsstruktur benennen oder neu schaffen, ein Verwaltungsmodell entwickeln sowie die Verteilung möglicher Verluste und Haftungen bei einem Sieg Russlands vor Gericht klären. Parallel wird im PACE ein eigener Weg geprüft, eingefrorene russische Mittel auf Grundlage von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an die Ukraine zu leiten.
Hintergrund
Belgien hatte sich zuletzt auf rechtliche Risiken im Zusammenhang mit den bei Euroclear verwahrten Vermögenswerten berufen, um einen Reparationskredit für die Ukraine zu blockieren. Im Dezember 2025 hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen solchen „Reparationskredit“ abgelehnt. Stattdessen einigte sich der Europäische Rat darauf, dass die EU 90 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnimmt, garantiert durch den gemeinsamen EU-Haushalt, und diese Mittel 2026–2027 als Hilfe an die Ukraine überweist. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen hatten in einem gemeinsamen Brief die Wiederaufnahme der Arbeit zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gefordert. Nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Irland Anfang September bestätigte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Diskussion begonnen habe und fortgesetzt werde. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 24. August 2026 öffentlich eine deutliche Finanzierungslücke für den Krieg erklärt, was die laufenden Prozesse offiziell auslöste.