Parlamentarische Versammlung des Europarats
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) ist das statutengemäße Organ des Europarats, dem Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten der Organisation angehören. Sie dient als Forum für Debatten über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und verabschiedet Resolutionen und Empfehlungen, auch zur Einhaltung der Verpflichtungen der Staaten gegenüber dem Europarat. Der Sitz der Versammlung befindet sich in Straßburg. Die Ukraine ist Mitglied des Europarats und ist in der PVER durch eine eigene parlamentarische Delegation vertreten.
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Neuer EU-Vorschlag: Eingefrorene russische Gelder sollen von Belgien auf EU-Custodian übertragen werden
In Europa wird ein neuer Vorschlag diskutiert, eingefrorene russische Vermögenswerte vom belgischen Depot Euroclear auf einen neuen, EU-kontrollierten Verwahrer zu übertragen, um die Mittel für die Ukraine nutzbar zu machen und die rechtliche Haftung von Belgien auf die EU-Ebene zu verlagern. Die Ukraine unterstützt das Konzept und hat eigene Vorschläge nach Brüssel übermittelt. Die EU behandelt die Idee bislang als theoretische Möglichkeit; ein konkreter Rechts- und Finanzmechanismus sowie ein Gesetzentwurf der Europäischen Kommission fehlen noch.