Selenskyj ernennt Anton Kowalsky zum amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Dekret Nr. 946/2026 Anton Kowalsky, den bisherigen Leiter der Gebietsstaatsanwaltschaft Chmelnyzkyj, zum amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt. Die Ernennung erfolgte wenige Tage nach der Entlassung und dem Rücktritt von Ruslan Kravchenko, der am 15. September vom Parlament mit 317 Stimmen aus dem Amt entlassen worden war.
Das Wichtigste
- Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Dekret Nr. 946/2026 zur Ernennung von Anton Kowalsky zum amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine.
- Rechtsgrundlage war Teil 2 von Artikel 11 des ukrainischen Gesetzes über die Rechtsordnung im Kriegsrecht.
- Kowalsky leitete seit dem 1. Juli 2025 die Gebietsstaatsanwaltschaft Chmelnyzkyj; zuvor war er Leiter der Gebietsstaatsanwaltschaft Tscherniwzi (ab November 2021) und stellvertretender Leiter der Gebietsstaatsanwaltschaft Winnyzja (September 2020 bis Oktober 2021).
- Am 15. September unterzeichnete Selenskyj ein Dekret zur Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko; die Werchowna Rada nahm den Rücktritt mit 317 Stimmen an.
- In der Nacht zum 14. September hatte Kravchenko die Ukraine mit Hinweis auf eine Dienstreise verlassen.
- Am Morgen des 14. September hatte Kravchenko mitgeteilt, einen Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonis und eine Person aus dem Umfeld von SAP-Chef Oleksandr Klymenko unterzeichnet zu haben; die Generalstaatsanwaltschaft wies diese Angaben später zurück.
- Hintergrund sind Ermittlungen von NABU und SAP, die am 4./5. September eine kriminelle Organisation innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft aufgedeckt hatten.
- Ukrajinska Prawda nannte als Hauptkandidaten für den Posten die Leiter der Gebietsstaatsanwaltschaften Chmelnyzkyj und Dnipropetrowsk.
Warum es wichtig ist
Der Generalstaatsanwalt führt im Kriegsrecht die wichtigste Strafverfolgungsbehörde der Ukraine mit weitgehender Befugnis über Ermittlungen und Verfahren von nationaler Bedeutung. Die Ernennung folgt auf eine Phase erheblicher Turbulenzen an der Spitze der Behörde, einschließlich einer NABU/SAP-Ermittlung gegen eine mutmaßlich von einem leitenden Mitarbeiter geführte kriminelle Organisation sowie der überraschenden Abreise des Amtsinhabers. Der Wechsel von einer regionalen Staatsanwaltschaft an die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft markiert einen tiefgreifenden personellen Umbruch in der ukrainischen Strafjustiz.
Was geschehen ist
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete Dekret Nr. 946/2026, mit dem er Anton Kowalsky zum amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannte. Kowalsky hatte seit dem 1. Juli 2025 die Gebietsstaatsanwaltschaft Chmelnyzkyj geleitet. Die Ernennung stützt sich auf Teil 2 von Artikel 11 des Gesetzes über die Rechtsordnung im Kriegsrecht, der es dem Präsidenten erlaubt, im Kriegsrecht Aufgaben vorübergehend zu übertragen. Vorausgegangen war die Entlassung des vorherigen Generalstaatsanwalts Ruslan Kravchenko am 15. September durch ein weiteres Dekret Selenskyjs; am selben Tag nahm die Werchowna Rada Kravchenkos Rücktritt mit 317 Stimmen an. Kravchenko hatte in der Nacht zum 14. September die Ukraine unter Hinweis auf eine Dienstreise verlassen. Am Morgen desselben Tages hatte er bekannt gegeben, einen Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonis und eine Person aus dem Umfeld von SAP-Chef Oleksandr Klymenko unterzeichnet zu haben; die Generalstaatsanwaltschaft wies dies später zurück. Der Leiter der Gebietsstaatsanwaltschaft Dnipropetrowsk galt Medienberichten zufolge ebenfalls als Hauptkandidat für den Posten.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Alle neun herangezogenen Quellen sind ukrainische Medien oder eine ukrainische Nachrichtenagentur. Sie ordnen den Wechsel als direkte präsidentielle Entscheidung ein, führen Selenskyjs Namen und die Dekretnummer an und widmen Kowalskys Biografie als Regionalstaatsanwalt breiten Raum. Die Berichterstattung betont den institutionellen Kontext: die vorherige Entlassung Kravchenkos, die Abstimmung der Werchowna Rada (317 Stimmen) und die NABU/SAP-Ermittlungen gegen die Generalstaatsanwaltschaft als Hintergrund der Ernennung.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen datieren das Dekret zur Ernennung Kowalskys unterschiedlich: Artikel 23133 (und Fakten 138840, 139483) datieren es auf den 17. September 2026, während Artikel 23137 (und Fakten 138841, 139484, 139287) den Donnerstag, 19. September, angeben. Artikel 23182 nennt den 17. September als Tag der Veröffentlichung, während Artikel 23137 die Unterzeichnung auf den 19. September datiert.
Hintergrund
Anton Kowalsky wurde am 12. Mai 1984 in Winnyzja geboren und schloss 2011 die Nationale Akademie der Staatsanwaltschaft der Ukraine mit einem Jurastudium ab; im selben Jahr begann er seine Laufbahn im Staatsanwaltschaftsdienst. Von September 2020 bis Oktober 2021 war er stellvertretender Leiter der Gebietsstaatsanwaltschaft Winnyzja, ab November 2021 Leiter der Gebietsstaatsanwaltschaft Tscherniwzi und ab dem 1. Juli 2025 Leiter der Gebietsstaatsanwaltschaft Chmelnyzkyj. Ruslan Kravchenko war am 17. Juni 2025 zum Generalstaatsanwalt ernannt worden; zuvor hatte er von Dezember 2024 bis Juni 2025 die Staatliche Steuerbehörde geleitet. Am 14. September, einen Tag vor seiner Entlassung, gab Kravchenko bekannt, einen Verdacht gegen NABU-Direktor Semen Krywonis und eine Person aus dem Umfeld von SAP-Chef Oleksandr Klymenko unterzeichnet zu haben; die Generalstaatsanwaltschaft erklärte später, der entsprechende Eintrag sei aus dem ERDR entfernt worden. Sowohl die Suspendierung Kravchenkos als auch die Ernennung Kowalskys stützen sich auf Teil 2 von Artikel 11 des Gesetzes über die Rechtsordnung im Kriegsrecht, der im Kriegsrecht vorübergehende Amtsvertretungen durch den Präsidenten erlaubt. Am 5. September hatten NABU und SAP die Aufdeckung einer kriminellen Organisation bekannt gegeben, die mutmaßlich von einem leitenden Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft angeführt wurde und systematisch Bestechungsgelder aus betrügerischen Callcentern entgegennahm.