Ehemaliger Generalstaatsanwalt Krawtschenko nach Auslandsreise nicht nach Ukraine zurückgekehrt
Der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat nach dem Ende seines selbst angeordneten fünftägigen Dienstreise am 18. September nicht an seinen Arbeitsplatz im Büro des Generalstaatsanwalts zurückgekehrt. Bis zum 21. September lagen dem Büro keine Informationen über seinen Aufenthaltsort oder eine Rückkehr vor. Krawtschenko war am 14. September vom Präsidenten suspendiert und am 15. September vom Parlament als Generalstaatsanwalt entlassen worden, nachdem er zuvor Verdachtsmeldungen gegen den NABU-Direktor und eine Person aus dem Umfeld des SAPO-Chefs unterzeichnet hatte. Am 21. September wurde er auf eigenen Antrag aus den Organen der Staatsanwaltschaft entlassen.
Das Wichtigste
- Selbst angeordnete fünftägige Auslandsreise ab 13. September, formell nach Paris zu angeblichen PACE-Anhörungen; die PACE-Sprecherin erklärte, weder Krawtschenko noch Vertreter seines Amts seien Teilnehmer.
- Grenzübertritt in der Nacht zum 14. September über den Kontrollpunkt Schehyni; offizielles Ende der Dienstreise am 18. September.
- Am 14. September gab Krawtschenko bekannt, er habe Verdachtsmeldungen gegen NABU-Direktor Semen Krywonos und eine Person aus dem Umfeld von SAPO-Chef Oleksandr Klymenko unterzeichnet; NABU und OGP erklärten, Krywonos habe keine Mitteilung erhalten.
- Präsident Selenskyj suspendierte Krawtschenko am 14. September gemäß Teil 2 Artikel 11 des Gesetzes über die Rechtsordnung im Kriegszustand; am 15. September stimmte die Werchowna Rada der Entlassung zu.
- Auch nach der Entlassung als Generalstaatsanwalt blieb Krawtschenko formal Staatsanwalt im Büro des Generalstaatsanwalts; am 21. September wurde er auf eigenen Antrag aus der Staatsanwaltschaft entlassen, der amtierende Generalstaatsanwalt Anton Kowalsky unterzeichnete den entsprechenden Befehl.
- Dem Büro des Generalstaatsanwalts lagen am 21. September keine Informationen über Krawtschenkos Aufenthaltsort oder Rückkehr vor; Quellen der Ukrajinska Prawda gaben an, er habe die ukrainische Grenze auf dem Rückweg nicht passiert.
- Hintergrund: NABU und SAPO hatten am 4. September im Rahmen der Operation "Karthago" Durchsuchungen bei Krawtschenko durchgeführt; in den Aufnahmen erscheint ein „Schef" genannter Ex-Chef der Steuerbehörde, dessen biografische Daten zu Krawtschenko passen.
Warum es wichtig ist
Der Vorfall zeigt einen ungewöhnlichen öffentlichen Bruch innerhalb des Büros des Generalstaatsanwalts: Der entlassene Chefstaatsanwalt blieb im Ausland, während Antikorruptionsbehörden und Präsidentschaft gegen ihn vorgingen. Er berührt die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen NABU und SAPO, da Krawtschenko kurz vor seiner Entlassung Verdachtsmeldungen gegen die Leiter dieser Behörden unterzeichnet hatte. Zugleich wirft er Fragen zur Rechenschaftspflicht auf, da Krawtschenko in den Aufnahmen der NABU/SAPO-Operation „Karthago" als „Schef" auftaucht, ein ehemaliger Leiter der Steuerbehörde, dessen biografische Daten zu ihm passen. Schließlich verdeutlicht der Fall die Funktionsweise des Kriegsrechts: Präsident Selenskyj nutzte Teil 2 Artikel 11 des Gesetzes über die Rechtsordnung im Kriegszustand, um einen amtierenden Generalstaatsanwalt zu suspendieren.
Was geschehen ist
Der ehemalige Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, der das Amt seit Juni 2025 innehatte, hatte am 13. September selbst eine fünftägige Auslandsreise nach Paris angeordnet — offiziell zur Teilnahme an einer Anhörung des Parlamentariernetzes der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zur Lage der Kinder in der Ukraine. In der Nacht zum 14. September verließ er die Ukraine über den Kontrollpunkt Schehyni. Am Morgen des 14. September gab er bekannt, er habe Verdachtsmeldungen gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos und eine Person aus dem Umfeld des SAPO-Chefs Oleksandr Klymenko unterzeichnet. Noch am selben Tag erklärte das Büro des Generalstaatsanwalts, die Informationen zu diesen Verdachtsmeldungen entsprächen nicht der Realität; NABU-Chef Krywonos sagte, er habe keine Mitteilung erhalten. Noch am 14. September unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Erlass zur Suspendierung Krawtschenkos gemäß Teil 2 Artikel 11 des Gesetzes über die Rechtsordnung im Kriegszustand. Am 15. September stimmte die Werchowna Rada der Entlassung Krawtschenkos als Generalstaatsanwalt zu; der Präsident unterzeichnete den entsprechenden Erlass. Nach dem Ende der Dienstreise am 18. September kehrte Krawtschenko nicht an seinen Arbeitsplatz zurück; bis 14:00 Uhr am 21. September lag dem Büro des Generalstaatsanwalts keine offizielle Bestätigung über seinen Aufenthaltsort oder eine Rückkehr vor. Am 21. September reichte Krawtschenko selbst einen Antrag auf Entlassung aus den Organen der Staatsanwaltschaft ein; der amtierende Generalstaatsanwalt Anton Kowalsky unterzeichnete den entsprechenden Befehl.
Wo die Berichte auseinandergehen
Ukrainsche und internationale Quellen berichten unterschiedlich darüber, mit welchem Fahrzeug Krawtschenko die Grenze überquerte. Frühere Berichte der Ukrajinska Prawda sprachen von einem Dienstfahrzeug des OGP; spätere Berichte gaben an, Krawtschenko habe einen Mercedes-Benz V-Klasse Premiumtaxi (Minivan der GmbH „Andreoli") benutzt, obwohl der Reiseauftrag ein Dienstfahrzeug vorsah. Zudem erklärte eine Quelle aus dem OGP gegenüber Ukrinform, dass OGP-Fahrzeuge für die Reise tatsächlich nicht eingesetzt worden seien, während Krawtschenkos Reiseauftrag und frühere UP-Berichte die Nutzung eines Dienstfahrzeugs beschrieben.
Hintergrund
Krawtschenko war von Juni 2025 Generalstaatsanwalt; davor leitete er von Dezember 2024 bis Juni 2025 die Staatliche Steuerbehörde. Am 4. September führten NABU und SAPO Durchsuchungen in den Räumen von Krawtschenko, seiner Stellvertreterin Maria Wdowytschenko und dem Leiter der Odesa-OWA, Oleh Kiper, durch; am 5. September gaben sie die Operation „Karthago" bekannt und nannten Serhij Kropywa, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Rechtszusammenarbeit des OGP, als mutmaßlichen Kopf einer kriminellen Vereinigung, die betrügerische Callcenter „geschützt" haben soll. Kropywa wurde am 6. September vom HACC (Höheres Antikorruptionsgericht) in Untersuchungshaft mit alternativer Kaution von 120 Mio. UAH genommen. Am 7. September reichte Krawtschenko ein Rücktrittsgesuch als Generalstaatsanwalt ein. Am 14. September gab er die unterzeichneten Verdachtsmeldungen bekannt; NABU und SAPO werteten dies öffentlich als Vergeltung für „Karthago" und Versuch, die Antikorruptionsbehörden zu politisieren. Am 14. September wurde Krawtschenko per Erlass des Präsidenten suspendiert; am 15. September entließ ihn die Werchowna Rada. Auch nach der Entlassung als Generalstaatsanwalt blieb Krawtschenko formal Staatsanwalt im Büro des Generalstaatsanwalts; zum amtierenden Generalstaatsanwalt wurde Anton Kowalsky ernannt. Die PACE-Sprecherin erklärte, Krawtschenko sei nicht Teilnehmer der einschlägigen PACE-Anhörung gewesen. Krawtschenkos Ehefrau hatte die Ukraine am 12. September um 01:00 Uhr über Moldau verlassen; rund eine Stunde vor seiner Ausreise lehnte Krawtschenko staatlichen Schutz ab. Das Zentrum für Antikorruptionsmaßnahmen erklärte, Krawtschenkos Ausreise sei nur mit Zustimmung und Genehmigung von Präsident Selenskyj möglich gewesen.