Europarat
Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation, die sich dem Schutz der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Standards auf dem europäischen Kontinent widmet. Sein Sitz befindet sich in Straßburg, Frankreich. Im Gegensatz zur Europäischen Union ist der Europarat kein supranationales Gebilde, sondern arbeitet vor allem durch internationale Übereinkommen — insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention — und durch die Überwachung ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Zu seinen Einrichtungen gehören der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Parlamentarische Versammlung des Europarates.
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USA schlagen Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte an Washington vor – Europäer lehnen ab
Die US-Regierung hat europäischen Verbündeten vorgeschlagen, einen Teil der 2022 eingefrorenen russischen Staatsvermögen freizugeben und in eine von Washington kontrollierte Finanzstruktur zu übertragen, um die Friedensgespräche über die Ukraine wiederzubeleben. Der Vorschlag wurde von den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei einem Treffen in Miami vorgebracht. Europäische Unterhändler wiesen den Plan zurück, Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte vor dem EU-Gipfel in Brüssel, die Vermögenswerte müssten in Europa eingefroren bleiben und die Europäer selbst über ihr Schicksal entscheiden.
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Internationales Schadensregister für die Ukraine öffnet alle 43 Kategorien für Anträge
Das Internationale Register für Schäden durch die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (RD4U) hat am 30. September alle 43 Antragskategorien geöffnet. Damit können nun natürliche Personen, juristische Personen und der ukrainische Staat Ansprüche wegen Schäden anmelden, die durch die russische Aggression seit dem 24. Februar 2022 verursacht wurden. Das Register selbst entscheidet nicht über Entschädigungen, sondern leitet zulässige Anträge an eine künftige internationale Entschädigungskommission weiter.
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Russische Drohne trifft Präsidiumsgebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Kiew
Am 28. September schlug eine russische Reaktivdrohne in das Präsidiumsgebäude der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine im historischen Zentrum von Kiew ein. Dabei starben mindestens zwei Menschen, darunter die persönliche Assistentin des Vize-Präsidenten der Akademie, Nataliia Bukalo. Mehrere weitere Personen wurden verletzt, das Gebäude wurde großflächig beschädigt. Der ukrainische Präsident kündigte eine Antwort an, und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs verurteilten den Angriff.
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Ukraine wirft Russland vor, Evakuierung aus besetztem Oleshky zu blockieren – Humanitäre Katastrophe befürchtet
Die Ukraine hat Russland eine zeitweilige Waffenruhe und einen Landkorridor für die Evakuierung von Zivilisten aus dem besetzten Oleshky in der Oblast Cherson vorgeschlagen. Russland lehnte ab. Laut ukrainischen Angaben hat es seit dem 26. Mai keine Lebensmittellieferungen mehr in die Stadt gegeben, es werden Fälle von Hungertod gemeldet. Die Ukraine bringt den Fall nun vor die UN-Generalversammlung und ruft das IKRK sowie den Europarat zum Handeln auf.
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Комісар Ради Європи закликає до негайного припинення вогню та евакуації з Олешок
Комісар Ради Європи з прав людини Майкл О'Флаерті заявив про різке погіршення гуманітарної ситуації в окупованому місті Олешки на Херсонщині та закликав до негайного локального припинення вогню, безперешкодного гуманітарного доступу і безпечної евакуації цивільних. За його словами, Росія як держава-окупант зобов'язана відповідно до IV Женевської конвенції забезпечувати населення продовольством і медикаментами. В Олешках від травня не було жодної успішної поставки продуктів, а єдина дорога до міста замінована й контролюється російськими дронами.
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Finnland unterstützt Sondertribunal zum Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine
Die finnische Regierung hat die Einrichtung eines Sondertribunals zum Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine und einer Internationalen Entschädigungskommission befürwortet und ihre Vorschläge an das finnische Parlament übermittelt. Finnland ist damit der 21. Staat, der dem Abkommen über das Sondertribunal beitritt. Das Außenministerium kündigte die Entscheidung über das soziale Netzwerk X an.
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Ehemaliger Generalstaatsanwalt Krawtschenko nach Auslandsreise nicht nach Ukraine zurückgekehrt
Der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat nach dem Ende seines selbst angeordneten fünftägigen Dienstreise am 18. September nicht an seinen Arbeitsplatz im Büro des Generalstaatsanwalts zurückgekehrt. Bis zum 21. September lagen dem Büro keine Informationen über seinen Aufenthaltsort oder eine Rückkehr vor. Krawtschenko war am 14. September vom Präsidenten suspendiert und am 15. September vom Parlament als Generalstaatsanwalt entlassen worden, nachdem er zuvor Verdachtsmeldungen gegen den NABU-Direktor und eine Person aus dem Umfeld des SAPO-Chefs unterzeichnet hatte. Am 21. September wurde er auf eigenen Antrag aus den Organen der Staatsanwaltschaft entlassen.
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Niederlande ratifizieren Übereinkommen zur internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine
Die Niederlande haben als eines der ersten Länder die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine abgeschlossen. Der ständige Vertreter der Niederlande beim Europarat überreichte die Ratifizierungsurkunde am Sitz des Europarats in Straßburg. Für das Inkrafttreten sind 25 Ratifizierungen erforderlich; bislang haben neun Staaten und die EU den Prozess abgeschlossen.
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Diia-Portal eröffnet vier neue Kategorien im internationalen Register der Schäden für die Ukraine
Über das ukrainische Online-Portal Diia können Betroffene seit kurzem Schäden in vier neuen Kategorien beim internationalen Register of Damage for Ukraine (RD4U) anmelden. Erfasst werden nun unter anderem der Verlust des Zugangs zu medizinischer Versorgung und zu Bildung, weitere Verstöße gegen das Völkerrecht wie die erzwungene Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft sowie nicht anderweitig zugeordnete wirtschaftliche Verluste.
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Ungarn blockiert Teile der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und knüpft Fortschritt an Minderheitenrechte
Ungarns Premierminister Péter Magyar hat am 3. September klargestellt, dass Budapest den weiteren Fortschritt der Ukraine in den EU-Beitrittsverhandlungen an die Umsetzung des bilateralen Abkommens zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine bindet. Die Ukraine sieht hingegen die Bedingungen für die Eröffnung des zweiten und dritten Verhandlungskapitels als erfüllt und verweist darauf, dass die von Ungarn angesprochenen Themen zum bereits eröffneten ersten Cluster gehören. Am selben Tag verabschiedete die Werchowna Rada einstimmig eine Erklärung, in der sie Verbrechen der sowjetischen Militärverwaltung in der Transkarpatien 1944–1946 anerkennt und verurteilt.