Niederlande ratifizieren Übereinkommen zur internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine
Die Niederlande haben als eines der ersten Länder die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine abgeschlossen. Der ständige Vertreter der Niederlande beim Europarat überreichte die Ratifizierungsurkunde am Sitz des Europarats in Straßburg. Für das Inkrafttreten sind 25 Ratifizierungen erforderlich; bislang haben neun Staaten und die EU den Prozess abgeschlossen.
Das Wichtigste
- Die Niederlande schlossen die Ratifizierung am Dienstag, den 15. September 2026, ab.
- Der ständige Vertreter der Niederlande beim Europarat überreichte die Ratifizierungsurkunde in Straßburg.
- Die Niederlande führten die Verhandlungen über das Übereinkommen an und leiten derzeit den Vorbereitungsausschuss.
- Für das Inkrafttreten des Übereinkommens sind 25 Ratifizierungen erforderlich; neun Staaten und die EU haben bislang ratifiziert.
- Die Entschädigungskommission soll ihren Sitz in Den Haag haben und Ansprüche aus dem Register of Damages prüfen.
- Das Übereinkommen wurde von 40 Staaten unterzeichnet.
Warum es wichtig ist
Mit der niederländischen Ratifizierung wächst die Zahl der Staaten, die den rechtlichen Rahmen für eine Entschädigung der durch den russischen Krieg gegen die Ukraine verursachten Schäden vollenden. Da das Inkrafttreten 25 Ratifizierungen voraussetzt und bislang nur neun Staaten sowie die EU den Prozess abgeschlossen haben, ist jeder weitere Schritt entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Mechanismus. Dass gerade die Niederlande ratifizieren, hat besonderes Gewicht: Sie führten die Verhandlungen über das Übereinkommen an und leiten den Vorbereitungsausschuss.
Was geschehen ist
Die Niederlande haben am Dienstag, den 15. September 2026, offiziell die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine abgeschlossen. Der ständige Vertreter der Niederlande beim Europarat überreichte die Ratifizierungsurkunde am Sitz des Europarats in Straßburg. Damit haben insgesamt neun Staaten sowie die Europäische Union den Ratifizierungsprozess beendet; 25 Ratifizierungen sind erforderlich, damit das Übereinkommen in Kraft tritt. Das Übereinkommen wurde zuvor von 40 Staaten unterzeichnet.
Wo die Berichte auseinandergehen
In den Quellen wird der Nachname des niederländischen Ständigen Vertreters beim Europarat unterschiedlich geschrieben: Eine Quelle nennt ihn André Gasperi, eine andere André Gaspel.
Hintergrund
Zur operativen und praktischen Vorbereitung der Entschädigungskommission wurde im Februar 2026 auf Beschluss des Ministerkomitees des Europarats ein Vorbereitungsausschuss eingesetzt, derzeit unter niederländischem Vorsitz. Die Kommission soll in Den Haag angesiedelt werden und Ansprüche prüfen, die Opfer im Rahmen des Register of Damages einreichen. Das Register nahm Ende August Anträge in mehreren Kategorien für den ukrainischen Staat, juristische Personen und für den Verlust des Arbeitsplatzes durch Privatpersonen entgegen; im September wurden die übrigen drei Kategorien für Unternehmen geöffnet. Die Entschädigungskommission bildet das zweite Element des Entschädigungsmechanismus für Schäden durch den russischen Angriffskrieg.