Niederlande ratifizieren Übereinkommen zur Internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine
Die Niederlande haben das Übereinkommen des Europarats zur Errichtung der Internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine ratifiziert. Die Ratifizierungsurkunde wurde am Dienstag, dem 15. September, vom Ständigen Vertreter der Niederlande beim Europarat in Straßburg hinterlegt. Damit haben neun Länder sowie die EU den Prozess abgeschlossen; für das Inkrafttreten sind 25 Ratifizierungen erforderlich.
Das Wichtigste
- Die Niederlande haben das Übereinkommen des Europarats über die Internationale Entschädigungskommission für die Ukraine ratifiziert.
- Die Ratifizierungsurkunde wurde am 15. September in Straßburg hinterlegt.
- Bislang haben neun Staaten und die EU die Ratifizierung abgeschlossen; 25 Ratifizierungen sind für das Inkrafttreten erforderlich.
- Die Entschädigungskommission soll in Den Haag angesiedelt werden.
- Die Niederlande führten die Verhandlungen über das Übereinkommen an und leiten den im Februar 2026 eingesetzten Vorbereitungsausschuss.
- Die Kommission ist das zweite Element des Entschädigungsmechanismus für Schäden durch den russischen Krieg gegen die Ukraine.
- Das Register für Schäden nahm Ende August Anträge in mehreren Kategorien entgegen und öffnete im September die übrigen Kategorien für Unternehmen.
Warum es wichtig ist
Die Niederlande sind ein zentraler Akteur im Entschädigungsmechanismus: Sie trieben die Verhandlungen über das Übereinkommen voran und leiten derzeit den Vorbereitungsausschuss. Die Kommission bildet die Entscheidungsinstanz, die über Entschädigungsanträge im Rahmen des Registers für Schäden befinden wird. Mit jeder weiteren Ratifizierung rückt das Übereinkommen näher an die Schwelle von 25 Ratifizierungen, die für sein Inkrafttreten erforderlich ist.
Was geschehen ist
Die Niederlande haben das Übereinkommen des Europarats zur Errichtung der Internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine ratifiziert. Die Ratifizierungsurkunde wurde am Dienstag, dem 15. September, vom Ständigen Vertreter der Niederlande beim Europarat, Botschafter André Gaspel, am Sitz des Europarats in Straßburg hinterlegt. Damit haben bislang neun Länder sowie die EU das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen; für das Inkrafttreten des Übereinkommens sind 25 Ratifizierungen erforderlich. Die Kommission soll in Den Haag angesiedelt werden und ist nach dem Register für Schäden das zweite Element des Entschädigungsmechanismus für Schäden, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verursacht wurden. Die Niederlande führten die Verhandlungen über das Übereinkommen an und leiten den im Februar 2026 vom Ministerkomitee des Europarats eingerichteten Vorbereitungsausschuss.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die beiden herangezogenen Quellen geben den Nachnamen des Ständigen Vertreters der Niederlande unterschiedlich wieder: als „Gasperi" bzw. „Gaspel".
Hintergrund
Die Entschädigungskommission ist nach dem Register für Schäden das zweite Element des umfassenden Entschädigungsmechanismus für die durch die russische Invasion verursachten Schäden. Sie soll in Den Haag angesiedelt werden. Ein Vorbereitungsausschuss wurde im Februar 2026 durch einen Beschluss des Ministerkomitees des Europarats eingesetzt. Das Register für Schäden nahm Ende August Anträge in mehreren Kategorien für den ukrainischen Staat und juristische Personen sowie für Arbeitsplatzverlust entgegen und öffnete im September die übrigen Kategorien für Unternehmen.