Ministerkomitee des Europarats
Das Ministerkomitee des Europarats ist das Entscheidungsorgan des Europarats und setzt sich aus den Außenministern aller 46 Mitgliedstaaten oder ihren Ständigen Vertretern zusammen. Es trifft die politischen Entscheidungen über die Tätigkeit der Organisation, genehmigt deren Haushalt und Arbeitsprogramme und überwacht die Vollstreckung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das Komitee überwacht zudem die Einhaltung der Europarats-Konventionen durch die Mitgliedstaaten.
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Niederlande ratifizieren Übereinkommen zur Internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine
Die Niederlande haben das Übereinkommen des Europarats zur Errichtung der Internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine ratifiziert. Die Ratifizierungsurkunde wurde am Dienstag, dem 15. September, vom Ständigen Vertreter der Niederlande beim Europarat in Straßburg hinterlegt. Damit haben neun Länder sowie die EU den Prozess abgeschlossen; für das Inkrafttreten sind 25 Ratifizierungen erforderlich.