Ukraine fordert die Vollstreckung von sechs Haftbefehlen des IStGH gegen russische Funktionäre
Ukraine hat die Staaten des Römischen Statuts aufgefordert, die sechs Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen russische Funktionäre zu vollstrecken und die Betroffenen dem Gericht zu überstellen. Außerdem drängt Außenminister Andrii Melnyk auf einen gesonderten Spezialtribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, da der IStGH wegen seiner Jurisdiktionsgrenzen Russland wegen dieses Verbrechens nicht verfolgen kann.
Das Wichtigste
- Der IStGH hat sechs Haftbefehle zur Festnahme russischer Funktionäre ausgestellt.
- Andrii Melnyk fordert die vollständige Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Römischen Statuts.
- Die Betroffenen sollen festgenommen und dem IStGH überstellt werden.
- Melnyk erklärte, dass sämtliche Haftbefehle des IStGH umgesetzt werden müssen.
- Die Ukraine und der Europarat haben eine Vereinbarung zur Errichtung eines Spezialtribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine geschlossen.
- Melnyk forderte alle Staaten unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im Europarat zur Beteiligung am Spezialtribunal auf.
- Russland hat nach Angaben der ukrainischen Quellen mehr als 20.000 ukrainische Kinder deportiert oder zwangsweise umgesiedelt.
Warum es wichtig ist
Die Vollstreckung der Haftbefehle könnte die Verantwortlichkeit russischer Funktionär für die vom IStGH untersuchten Verbrechen fördern. Das geplante Spezialtribunal soll den IStGH bei der Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine ergänzen, das wegen seiner Jurisdiktionsgrenzen nicht in dessen Zuständigkeit fällt. Eine breitere Beteiligung von Staaten könnte zudem die internationale Unterstützung dieses Verfahrens stärken.
Was geschehen ist
Außenminister Andrii Melnyk rief die Mitgliedstaaten des Römischen Statuts dazu auf, die Verpflichtungen aus dem Statut vollständig zu erfüllen, die Personen wegen der sechs Haftbefehle des IStGH festzunehmen und dem Gericht zu überstellen. Er betonte, dass alle Haftbefehle umgesetzt werden müssen. Parallel dazu wies er auf die Notwendigkeit eines Spezialtribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine hin, da der IStGH wegen seiner Jurisdiktionsgrenzen Russland wegen dieses Verbrechens nicht verfolgen kann. Die Ukraine und der Europarat haben zu diesem Zweck eine Vereinbarung geschlossen; Melnyk rief darüber hinaus alle Staaten zur Mitwirkung am Tribunal auf.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainischen Quellen stellen die konsequente Vollstreckung der bereits erlassenen Haftbefehle in den Mittelpunkt. Zugleich betonen sie, dass wegen der Jurisdiktionsgrenzen des IStGH ein gesondertes Spezialtribunal für den Angriffskrieg gegen die Ukraine erforderlich ist. Sie fordern außerdem die Beteiligung möglichst vieler Staaten und verweisen auf die bereits vom IStGH untersuchten Kategorien von Verbrechen.
Hintergrund
Der IStGH hat bereits Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova wegen der rechtswidrigen Deportation und Verlegung ukrainischer Kinder sowie gegen Sergei Kobylasch, Wiktor Sokolow, Sergej Schoigu und Walerij Gerasimow erlassen. Letztere werden wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur verdächtigt. Russland deportierte oder zwangsweise verbrachte nach Angaben der ukrainischen Quellen mehr als 20.000 ukrainische Kinder. Parallel zur Arbeit des IStGH schlossen die Ukraine und der Europarat eine Vereinbarung über ein Spezialtribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.